Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 16.10.2014

Arbeitslosengeld

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Weiler, auch wenn ich nicht der Fraktion der Linken angehöre und auch nie angehören werde, so muss ich Ihnen doch sagen: Diese Rede war vollständig daneben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sie mögen im Detail den Lösungsvorschlägen der Linken nicht zustimmen, aber das Problem, das in dem Antrag aufgezeigt wird, ist real.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Lieber Herr Weiler, es zeugt einfach von Unkenntnis, wenn Sie sagen, dass kurzfristig Beschäftigte im Wesentlichen aus dem kulturschaffenden Bereich kommen, also Künstlerinnen und Künstler sind. Nein, das sind 83 Prozent der Beschäftigten in der Wissenschaft; sie haben Arbeitsverträge mit einer Dauer unterhalb eines Jahres.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Völlig falsch!)

Die Projektarbeit nimmt zu, Leiharbeit nimmt zu.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Die Leiharbeit nimmt nicht zu!)

Ich will hier gar nicht den Eindruck erwecken, als sei das alles prekäre Beschäftigung. Da gibt es durchaus auch gut bezahlte Stellen. Aber viele dieser Beschäftigungsverhältnisse werden zu prekären Beschäftigungsverhältnissen, weil die sozialen Sicherungssysteme diesem neuen Flexibilitätsarrangement nicht angemessen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist nicht hinzunehmen, dass all diese Menschen mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, aber im Falle der Arbeitslosigkeit keinen Cent herausbekommen. Das ist eine Gerechtigkeitslücke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Albert Weiler [CDU/CSU]: Die wollen wir schließen! – Zuruf von der CDU/CSU: Schauen Sie doch in den Koalitionsvertrag!)

Ich finde, bevor Sie den Mund so weit aufmachen, machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Diese Bundesregierung hat für diese Gruppe von Menschen derzeit eine Regelung, die, um es Ihnen einmal klar zu sagen, 0,5 Prozent derjenigen trifft,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]:

0,5 Prozent!)

die Sie erreichen wollen.

(Albert Weiler [CDU/CSU]: Keine Schnellschüsse!)

Mann, wenn ich so eine Arbeit abgeliefert hätte, dann wäre ich hier ein bisschen vorsichtiger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die Kollegin kennt sich aus!)

Auch Sie sehen das Problem. Deswegen haben Sie im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es hier zu einer Neuregelung kommen soll. Eigentlich sollte die Regelung bereits jetzt vorliegen. Jetzt haben Sie das um ein Jahr verschoben. Ich rede an dieser Stelle nicht von Arbeitsverweigerung. Ich will zu Ihren Gunsten unterstellen, dass Sie sich vielleicht in einer Lernkurve befinden und damit noch nicht ganz fertig sind.

(Heiterkeit des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Die Lösung, die Sie angedacht haben, nämlich die Rahmenfristzeiten auf drei Jahre auszuweiten, wird noch weniger Menschen dazu bringen, dass sie die Möglichkeiten, die sie haben, tatsächlich – – Oh, jetzt bin ich ein bisschen durcheinander.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Nicht nur jetzt! – Albert Weiler [CDU/CSU]: Das haben wir gemerkt!)

Ich beginne noch einmal von vorne. Die Ausweitung der Rahmenfrist wird am Ende dazu führen, dass noch weniger Menschen davon profitieren als von Ihrer derzeitigen Regelung. Das könnten Sie wissen; das müssten Sie sogar wissen.

Ich kann mich nur wundern, Herr Birkwald, warum Sie in Ihrem Antrag diesen Vorschlag aufgegriffen haben. Bereits 2012 hat das IAB ein Gutachten erstellt und ist darin zum Ergebnis gekommen, dass die Ausweitung der Rahmenfristen noch weniger Menschen privilegiert, als das derzeit der Fall ist.

(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Deswegen finde ich Ihren Antrag in diesem Punkt wirklich falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich zusammenfassen. Wir haben zunehmend Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Aber dieser Flexibilität müssen wir ein Mindestmaß an sozialer Sicherung zur Seite stellen. Dabei müssen wir drei Punkte beachten: Erstens. Es darf keine Sonderregelung für bestimmte Personengruppen geben, weil das das System zunehmend undurchsichtig macht. Zweitens. Leistungen müssen Gegenleistungen folgen. Es kann nicht angehen, dass die Menschen einzahlen und nichts herausbekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Drittens. Die Regelung muss einfach und unbürokratisch sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE] und Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Unser Vorschlag lautet: Wer innerhalb einer Rahmenfrist vier Monate gearbeitet hat, bekommt zwei Monate Arbeitslosengeld, bei sechs Monaten drei Monate, und so geht das weiter. Das ist ein durchschaubares klares System. Von dem können alle kurzfristig Beschäftigten profitieren. Ich schlage vor, Herr Birkwald: Setzen Sie sich damit einmal auseinander.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Machen wir! Machen wir gern!)

Sie werden begeistert sein.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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