Bundestagsrede von Britta Haßelmann 09.10.2014

Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder

Die nächste Rednerin in der Debatte ist Britta Haßelmann für Bündnis 90/Die Grünen.

(Helmut Brandt [CDU/CSU]: Sie kann sich jetzt ja revanchieren!)

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Dieser Begriff macht mir nichts aus. Herr Özdemir, Ihnen täte es ganz gut, sich die Reden von Herrn Oppermann zu diesem Thema einmal anzusehen. Ihre Rede bestärkt mich nur darin: Wenn in diesem Parlament eine Fraktion den Schalter umgelegt hat, dann ist es die SPD-Fraktion. Was hat Ihr Vorsitzender in Sachen Karenzzeit nicht alles vertreten und an gesetzlichen Regelungen gefordert, als er noch Oppositionsführer war. Ich dachte, Sie hätten sich heute auf Ihre Rede vorbereitet und diese Reden gelesen. Aber das kann man anscheinend nicht erwarten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Jetzt zu den Fakten. Auch da lagen Sie falsch, Herr Özdemir: Wir wärmen nicht alte Anträge auf, sondern Grüne und Linke haben von dem in unserer Geschäftsordnung enthaltenen Recht Gebrauch gemacht – Sie könnten sich als Abgeordneter auch ein bisschen mit der Geschäftsordnung befassen –, einen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, den Sie seit zehn Monaten verschleppen. Seit zehn Monaten weigert sich die Große Koalition, über die beiden Anträge von Grünen und Linken zu diskutieren. Nach § 62 der Geschäftsordnung haben wir das Recht, die Befassung heute im Parlament auf die Tagesordnung zu setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: Dieses Recht hat Ihnen aber niemand abgesprochen!)

So ist das. Jetzt lassen Sie die Kirche im Dorf, und bereiten Sie sich lieber vor, wenn Sie hier reden und der Öffentlichkeit etwas erzählen!

Zweiter Fakt. Im Januar haben wir das Thema Karenzzeit diskutiert, weil Pofalla zur Bahn wechseln wollte. Darüber waren alle ganz empört. Als die Fraktionen von Union und SPD noch eine Selbstverpflichtung einführen wollten, musste ein Tag später das Kabinett diese Auffassung revidieren und feststellen: Nein, mit der Selbstverpflichtung geht es nicht; es geht nur durch ein Gesetz.

Seit Januar warten wir auf die Vorlage eines Gesetzentwurfs. Unsere Anträge kamen in die Ausschüsse. Im März folgte der nächste Fall: Niebel, FDP, ging zur Rüstungsindustrie.

(Zuruf von der SPD: Wer ist das noch mal? Den kenne ich gar nicht!)

Er war vorher Mitglied im Bundessicherheitsrat.

Dann gab es wieder große Betroffenheit, insbesondere bei der SPD: Wir brauchen eine gesetzliche Karenzzeit. – Danach passierte wieder nichts.

Im Juni haben wir nachgefragt: Wie weit ist der Gesetzentwurf? Keine Antwort. Wir sind in der konzeptionellen Erarbeitung, hieß es.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ist auch eine Antwort!)

Inzwischen wussten wir, dass zwischen der SPD und der Union über das Thema Krach bestand

(Burkhard Lischka [SPD]: Da sind Sie aber falsch informiert!)

und das Justiz- und das Innenministerium unterschiedlicher Auffassung waren.

Im Juli haben wir, Grüne und Linke, im Innenausschuss eine Debatte erzwungen. Vertagung wegen Beratungsbedarf der beiden großen Fraktionen.

Im September haben wir wieder eine Debatte im Innenausschuss erzwungen. Wieder Beratungsbedarf der beiden Fraktionen, weil man sich nicht einigen konnte.

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Das ist ja unglaublich!)

Vorgestern haben die beiden Fraktionen – es war nicht die Regierung, Herr Brandt – erklärt, dass sie doch die Absicht haben, einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Meine Damen und Herren, verschlafen Sie doch ein solches Thema nicht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Eine gesetzliche Karenzzeit ist überfällig, und zwar aus mehreren inhaltlichen Gründen: Sie schützt am Ende die Abgeordneten. Sie schützt Regierungsmitglieder, wenn es eine klare gesetzliche Regelung gibt. Und sie schützt die Privatwirtschaft, in die man wechselt. Sie aber stehen bei diesem Thema auf der Bremse.

Weil es aber so viele Wechsel gibt, die immer wieder öffentlich thematisiert werden, kommen Sie unter Druck. Das ist der Punkt. Der öffentliche Druck hat bewirkt, dass man vor zwei Tagen erklärt hat: Wir machen jetzt bald ein Gesetz. – Die Frage ist nur: Dauert es noch drei Monate oder fünf Monate, oder müssen wir erst auf den nächsten spektakulären Wechsel warten?

Ich bin gespannt. Im Europaparlament gibt es bereits eine gesetzliche Karenzzeit. Für Bundesbeamte gilt sie längst.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Wir sind aber keine Beamten!)

Wir würden damit bei einem Wechsel aus einem Regierungsamt in eine Berufstätigkeit für alle betroffenen Personen Klarheit schaffen. Das hätten wir dann klar gesetzlich geregelt. Ich glaube, das wäre im Interesse aller.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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