Bundestagsrede von Dieter Janecek 16.10.2014

Digitale Agenda

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Dieter Janecek ist der nächste Redner für Bündnis 90/Die Grünen.

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Mir kommt diese Debatte wie ein Proseminar an der Volkshochschule vor. Die Große Koalition erklärt uns das Internet. Vor 20 Jahren wäre das noch spannend gewesen. Aber ich muss ehrlich sagen: Ich hätte heute schon erwartet, dass Sie ein bisschen mehr liefern als eine Textsammlung altbekannter Stichworte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wo ist denn der Plan, wie Sie die Digitale Agenda vorantreiben wollen? Wo sind die Handlungsaufträge? Wo sind die Zahlen?

Sie haben gesagt, das sei ganz oben angesiedelt. Ich sehe das so: Es ist zwar schön, dass drei Minister damit befasst sind. Wenn Sie es aber ganz oben ansiedeln, dann müssten auch die Kanzlerin oder der Vizekanzler heute hier Reden zur Digitalen Agenda halten, und nicht nur der Fachminister, der in sonstigen Debatten sehr wenig vorkommt, wenn ich das so sagen darf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Stattdessen streiten Sie um Zuständigkeiten, und das seit Anbeginn. Wer ist für was zuständig? Wir wissen es nicht. Sie wissen es auch nicht. Keiner weiß es. Wir würden aber gerne wissen, wohin Sie überhaupt wollen. Als Nutzer sind wir alle begeistert von anwendungsorientierten und cleveren Onlinediensten. Das erleichtert uns das Leben. Da werden wahrscheinlich auch Jobs in Gefahr geraten. Thomas Jarzombek hat recht: Die Berufswelt wird sich verändern. Als Wirtschaftspolitiker, Herr Gabriel, bereitet uns die Marktentwicklung Sorge; darin stimme ich Ihnen vollkommen zu. Die Herkulesaufgabe der Politik besteht in der Tat darin, für echten Wettbewerb im Bereich der Internetwirtschaft zu sorgen. Die entscheidende Frage lautet: Was folgt daraus? Eine Zerschlagung von Google kann man zwar androhen. Aber welche Instrumente haben wir, und sind wir willens, diese einzusetzen? Welchen Stellenwert geben wir der deutschen Internetwirtschaft? Das ist für mich die zentrale Frage, die wir beantworten müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Hinblick auf Industrie 4.0 heißt das für mich: Sind wir denn ausreichend gewappnet und auf dem richtigen Weg? Ich würde sagen: Bei der Industrie sind wir auf dem richtigen Weg. Aber beim Mittelstand ist noch viel zu tun, insbesondere bei den Startups. Einige sind innovativ. Aber die Rahmenbedingungen stimmen überhaupt nicht. Wir müssen für Zugang zu Venture Capital sorgen. Wir müssen die Bürokratie abbauen und Möglichkeiten schaffen, dass wir dort, wo Innovationen entstehen – das betrifft in erster Linie die Startups –, Zugänge schaffen. Das ist die zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik in den nächsten Jahren.

Wir müssen mehr über Ziele, Richtung und Chancen der digitalen Strategie reden. Intelligente und vernetzte Prozesse und Verfahren können und werden gerade in Industrie und Mittelstand einen enormen Beitrag zu Ressourceneinsparung und Energieeffizienz leisten. Setzen Sie hierfür endlich die richtigen Anreize.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Energiewende muss konsequent mit der Digitalisierung zusammengedacht werden. Mit digitaler Verkehrssteuerung können wir Staus vermeiden und die verschiedenen Mobilitätsangebote miteinander vernetzen. Das ist weit mehr als Carsharing. Dann passiert vielleicht doch noch das Unvorstellbare. Vielleicht fahren in 10, 15 oder 20 Jahren nicht mehr Sie die Autos, sondern die Autos Sie. Das ist dann ein völlig anderes Geschäftsmodell. Das nennt sich autonomes Fahren. Das hat drastische Auswirkungen auf Produktion, Geschäftsmodelle und Nutzerverhalten in der Mobilitätswelt. Wenn man das alles bedenkt, dann kommt man zu dem Schluss, dass die Digitalisierung als Modell für den ökologischen Wohlstand gedacht werden muss. Das tun Sie aber nicht. Das vermisse ich total bei der Digitalen Agenda. Da könnten Sie Begeisterung schaffen. Tun Sie das endlich!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Während Sie die Digitale Agenda vorrangig zu einer Streitsache gemacht haben, hat sie Winfried Kretschmann – Konstantin von Notz hat das bereits erwähnt – zur Chefsache gemacht. Genau darum geht es: zur Chefsache machen, Handlungsaufträge und Zahlen benennen, keine Proseminare halten, sondern sagen, was Sie tun wollen. Tun Sie das, dann diskutieren wir auf einem anderen Niveau beim nächsten Mal.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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