Bundestagsrede von Dieter Janecek 16.10.2014

ERP-Sondervermögen

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Dieter Janecek, Bündnis 90/Die Grünen.

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich stelle in der heutigen Debatte viel Einigkeit fest, von links bis zur CSU. Auch die Grünen – das wird Sie nicht verwundern – loben das ERP-Programm. Allerdings stellen wir auch ein Stück weit infrage, inwiefern es zeitgemäß ist, ein solches Programm zu haben.

Aber wir haben es. Es ist gut für den Mittelstand. Es ist auch gut, darauf hinzuweisen, dass wir zu Dank verpflichtet sind, nämlich seit 1948 den Vereinigten Staaten. Das Programm zahlt sich noch heute aus. Rund 800 Millionen Euro beträgt der Umfang im nächsten Jahr. Das ist nicht schlecht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Worauf sollten wir achten? Wir sollten natürlich auf die Zielgenauigkeit des Programmes achten. In den letzten beiden Jahren sind jeweils nur zwei Drittel abgerufen worden. Da kann man sicherlich noch etwas machen.

Ich möchte die Debatte nutzen, um auf ein paar Rahmenbedingungen hinzuweisen. Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins auf ein historisch niedriges Niveau gesenkt. Das heißt, wir bleiben mittelfristig auf niedrigem Niveau. Deswegen sind Fremdfinanzierungen, auch bei den jeweiligen Hausbanken, aktuell zu niedrigen Zinsen zu haben. Da ein Hauptinstrument der ERP-Förderung Zinsvergünstigungen sind, kann es sein, dass die Attraktivität der ERP-Programme sinkt und wir über Korrekturen nachdenken müssen. Das gilt für die Zukunft. Aktuell können wir mit den verschiedenen ERP-Programmen sehr zufrieden sein. Diese Koalition und auch frühere Koalitionen können sich den Erfolg der ERP-Programme aber nicht ans Revers heften; denn es geht hier um Gelder, die aufgrund historischer Entscheidungen zur Verfügung stehen.

Wenn man sich aber die bisherige Wirtschaftspolitik der Großen Koalition ansieht, dann sieht man neben den bestehenden Programmen wie dem ERP, gerade was den Mittelstand angeht, ein großes Nichts. Zugegeben, Sie haben sich an der Reform des EEG versucht; aber mehr als eine Fortführung der Politik für große, stromfressende Konzerne ist Ihnen dabei nicht gelungen. Diesbezüglich stehen Sie ganz in der Tradition von SchwarzGelb. Herr Gabriel redet auch viel über die Förderung des Mittelstands, über den Bürokratieabbau und die Förderung von Wagniskapital. Aber auch diesbezüglich warte ich darauf, dass Taten den schönen Worten folgen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die steuerliche Freistellung des INVEST-Zuschusses, den die Bundesregierung mit dem sogenannten Zollkodex-Gesetz plant, ist angesichts der veranschlagten Steuerausfälle in Höhe von 10 Millionen Euro nur ein sehr kleiner Beitrag, der in seiner Wirkung zudem höchst fraglich ist.

(Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Es muss langsam losgehen!)

– Da haben Sie recht. Es muss langsam losgehen. Immerhin passiert etwas.

Jetzt kommen wir einmal zu den eingetrübten Konjunkturaussichten. Die Notwendigkeit einer klugen und vor allem wirksamen Wirtschaftspolitik haben hier mehrere verdeutlicht. Dabei müssen wir das Rad aber nicht unbedingt neu erfinden, sondern wir sollten die Vorschläge, die im Raum stehen, endlich einmal umsetzen:

Ich denke an den Koalitionsvertrag, in dem die steuerliche Forschungsförderung angedacht wurde. Jetzt ist es an der Zeit, dieses Vorhaben endlich in die Tat umzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine Begrenzung der steuerlichen Förderung auf kleine und mittlere Unternehmen würde die Kosten begrenzen und die Zielgenauigkeit der Innovationsförderung erhöhen.

Ich denke an eine Erhöhung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der CDU/CSU: Wir auch!)

– Applaus auch aus der Union. Das freut mich.

Investitionsfördernd wäre auch die Einführung einer stärkeren Förderung der Gebäudesanierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

– Auch dafür bekommen wir Applaus. Das ist schön. Dann können wir ja alle gemeinsam handeln.

Außerdem – auch dafür bekomme ich möglicherweise Applaus – würde eine konsistente und wirksame Förderung des Breitbandausbaus den Menschen und Unternehmen in der Bundesrepublik helfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Auch das würde Innovationskräfte freisetzen.

Dies war eine sehr harmonische Rede, bis auf Weiteres wahrscheinlich die letzte dieser Art. Freuen wir uns doch, dass diese Mittel da sind und wir sie einsetzen können.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

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