Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 17.10.2014

Pflege

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Elisabeth Scharfenberg.

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, nachdem Sie und auch Hilde Mattheis sich nun schon kräftig auf die Schultern geklopft haben, werden Sie, denke ich, sicherlich stark genug sein, auch ein paar andere Töne über das Pflegestärkungsgesetz zu hören.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Muss das sein?)

Schließlich sind wir als Opposition nicht dafür da, die Claqueure der Regierungsfraktionen zu sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sagen ja selbst, dass noch viel zu tun ist, und Sie vertrösten die Menschen schon heute auf die zweite Stufe der Pflegereform, die dann irgendwann kommen soll.

(Mechthild Rawert [SPD]: In Kürze!)

Diese liegt wie eine ferne Oase weit weg im Nebel. Entsprechend sind auch die Reaktionen der Fachwelt und in der Bevölkerung auf dieses Gesetz. Die Menschen reagieren eher nüchtern oder, sagen wir besser, argwöhnisch, vielleicht sogar schon resignierend. Das geht nach dem Motto: Inzwischen weiß man ja, dass man auf die Versprechungen der Pflegepolitik nicht allzu viel geben kann.

Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Ja, es wird endlich mehr Geld für die Pflege in die Hand genommen. Ehrlich gesagt: Das war überfällig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Doch überwiegt der Eindruck: Die Pflegeversicherung wird teurer, aber wirklich besser wird sie kaum.

(Hilde Mattheis [SPD]: Du weißt es doch besser, Elisabeth!)

Ich weiß, gerade Jens Spahn und auch Hilde Mattheis finden dieses Urteil ungerecht. Aber damit kann ich, ehrlich gesagt, ganz gut leben. Für mich und meine Fraktion ist klar: Diese Reform verkörpert keine Idee. Diese Reform ist teuer. Diese Reform ist luftleer. Diese Reform ist ohne Visionen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie geben den Pflegebedürftigen, den Angehörigen und den professionell Pflegenden vor allem mehr vom Gleichen. Das ist mit Sicherheit kein Paradigmenwechsel.

(Mechthild Rawert [SPD]: Mehr Geld ist doch schon was!)

Im Übrigen sprechen wir, Hilde Mattheis, von Menschen jeden Alters. Pflege ist keine Frage des Alters. Pflegebedürftig kann man auch schon in sehr jungen Jahren werden.

Sie schicken die Menschen in eine Warteschleife. Mir kommt diese wie eine Endlosschleife vor; denn auf das Herzstück der Reform warten wir immer noch. Das Reformprojekt, das seit Jahren alle einmütig fordern, haben Sie wieder verschoben. Sie wissen ganz genau, was ich meine: die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes.

(Mechthild Rawert [SPD]: Kommt bald!)

Um ehrlich zu sein: Man kann diesen Begriff kaum noch hören, so viel haben wir in den letzten Jahren darüber diskutiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Im neuen Pflegebegriff manifestiert sich nicht nur die Erwartung, dass Demenzkranke in der Pflegeversicherung endlich gleichberechtigt sind. Nein, es geht um die Hoffnung, dass wir zu einem anderen Verständnis von Pflege kommen, einem Verständnis, mit dem die Bedürfnisse des Einzelnen in den Mittelpunkt gestellt werden: dass die Pflegeleistungen so gestrickt sind, dass jede und jeder wirklich das Gefühl haben kann, dass diese Leistungen ihm helfen, dass man wirklich wählen kann, dass man Zeit für den Pflegebedürftigen hat und dass er am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es mag sein, dass diese Erwartungen mittlerweile überhöht sind. Ja, es braucht sicherlich noch viel mehr Anstrengungen, um strukturell und finanziell zu einer wirklichen Reform der Pflege zu kommen. Nur: Wenn man eine ganz große Reform verspricht und dann nur eine vorgaukelt, so wie Sie das mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz tun, dann verlieren die Menschen irgendwann vollständig das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Pflegepolitik. Das wird dann passieren, wenn die Pflegebedürftigen und ihre Familien in ihrem Alltag bemerken, dass diese Pflegereform ein Scheinriese ist.

(Mechthild Rawert [SPD]: Quatsch!)

Diese Reform wird den professionell Pflegenden weiterhin nur die für sie unerträgliche Minutenpflege zumuten.

Hier wird Vertrauen verspielt, Vertrauen, das Sie mit viel Geld zu kaufen versuchen. Genau das tun Sie: Sie stecken viel Geld – übrigens das Geld der Versicherten – in diese Reform und simulieren damit Aktion. Aber noch einmal: Mehr Geld für mehr vom Gleichen ist noch lange keine Reform. Worauf wir vergeblich warten, ist eine nachhaltige und gerechte Finanzierung der Pflegeversicherung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, zumindest Sie wissen doch, dass kein Weg an der Bürgerversicherung vorbeiführt. Aber passiert ist nichts. Stattdessen wenden Sie viel Geld und viel Energie für Dinge auf, die außer Herrn Spahn keiner gut findet und die vor allem keiner braucht. Ich rede vom Pflegevorsorgefonds.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lieber Jens Spahn, da haben Sie sich ein schönes Denkmal gebaut, und die SPD ist sich nicht zu schade, dieses Denkmal auch noch zu enthüllen. Man könnte ja meinen, dass so ein Unsinn nur ein Ausrutscher ist, aber weit gefehlt. Das scheint bei der Union Methode zu haben.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Was?)

Vor etwa zwei Jahren – damals regierten noch CDU/CSU und die heutige Nichtregierungsorganisation FDP –

(Thomas Oppermann [SPD]: Das war jetzt wirklich gut! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Hochmut kommt vor dem Fall!)

mussten wir an dieser Stelle eine der größten sozialpolitischen Unsinnigkeiten der letzten Jahrzehnte diskutieren, den sogenannten PflegeBahr. Wir alle wissen sehr gut: Es ist ein äußerst ungerechtes, äußerst überflüssiges und äußerst erfolgloses Produkt. Gerade einmal 500 000 Menschen haben in diesem Land solche Verträge abgeschlossen. Da können Sie diese Menge von 500 000 Verträgen noch so schönreden, in Wirklichkeit ist das ein Witz, und das wissen Sie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dennoch halten Sie daran fest, übrigens auch die SPD, die damals sehr heftig dagegen gewettert hat.

Dieser unsinnige PflegeBahr bekommt jetzt einen ebenso unsinnigen Weggefährten, den Pflegevorsorgefonds.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das stimmt!)

Auch zu diesem Vorsorgefonds sagen wir und alle Experten, dass er überflüssig ist und dass er erfolglos sein wird. Das wissen Sie wie damals beim PflegeBahr selbst ganz genau, und Sie setzen es trotzdem um.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie versenken in diesem Fonds über 1 Milliarde Euro pro Jahr. Dieses Geld wird uns für die Umsetzung des neuen Pflegebegriffs fehlen. Das behaupten wir nicht einfach so, das zeigen ganz klare Schätzungen von seriösen Ökonomen, und das wissen auch Sie ganz genau, aber Sie reagieren nicht, sondern halten stur an diesem Unsinn fest.

(Zuruf der Abg. Maria Michalk [CDU/CSU])

Herr Spahn, wenn das die Vorboten der Agenda 2020 sind, die Sie von der Bundeskanzlerin fordern, dann schwant mir, ehrlich gesagt, Böses. Das wird eine sehr nutzlose, aber dafür sehr teure Agenda werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Wer den neuen Pflegebegriff will, der kann sich diesen Fonds einfach nicht leisten. Diese Koalition hält aber daran fest. Das zeigt mir, wie ernst Sie es mit Ihren wirklichen Pflegereformen meinen. Das ist keine Große Koalition, das ist der kleinste gemeinsame Nenner, das ist viel heiße Luft, und das ist viel und reine Symbolpolitik.

Nichtsdestotrotz weigere ich mich als Optimistin – selbst in Zeiten Ihrer gemeinsamen Koalition –, die Hoffnung aufzugeben.

(Mechthild Rawert [SPD]: Sehr berechtigt!)

Sie haben für 2016/2017 die zweite Stufe der Pflegereform versprochen. Wir glauben das aber erst, wenn wir es sehen. Zu oft haben unionsgeführte Regierungen in den letzten Jahren die Erwartungen der Menschen in der Pflege enttäuscht.

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Das ist aber die Haltung von Pessimisten, die Sie beschreiben! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Was hat denn Rot-Grün hinbekommen? Was hat denn Rot-Grün hier Gutes hingekriegt? Nicht eine Pflegereform bei Rot-Grün in sieben Jahren! Nichts!)

Vorschusslorbeeren bekommen Sie wahrlich nicht. Da sind Sie im Zugzwang, und da werden Sie hoffentlich liefern. Aber wie gesagt: Wir glauben das erst, wenn wir das sehen.

Die zentrale pflegepolitische Aufgabe der nächsten Jahre wird sein, die Kommunen starkzumachen. In den Kommunen findet die Pflege statt, dort leben die Menschen, von denen wir hier reden. Obwohl immer mehr Demente und Pflegebedürftige unter uns leben, leben sie doch nicht in unserer Mitte, nein, sie leben am Rand. Diesen Menschen müssen wir ein Signal geben, dass sie zu uns gehören, dass sie an dieser Gesellschaft teilhaben können. Dieses Signal geht von Ihrer Reform nicht aus!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Gegenteil: Sie speisen diese Menschen mit großen Versprechen ab.

Aber auch hier bin ich Optimistin. Wir setzen große Hoffnung in die BundLänderArbeitsgruppe zur Rolle der Kommunen, die Sie im September einberufen haben. Aber Sie können schon jetzt Ihr Reförmchen enorm aufwerten: Es steht gleich ein Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion zur Abstimmung. Inhalt ist die Streichung des Pflegevorsorgefonds aus Ihrem Gesetzentwurf. Stimmen Sie diesem Antrag zu, verwenden Sie das Geld wirklich für die Versicherten, zum Beispiel für die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Zeigen Sie, dass es Ihnen ernst ist!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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