Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 16.10.2014

Gemeinsame Argarpolitik

Rede zu Protokoll

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Als Anwälte bäuerlicher Interessen haben wir Grüne immer konstruktiv für die Entwicklung und Umsetzung einer sinnvollen modernen, zukunftsweisenden bäuerlichen, sozialen und ökologischen gemeinsamen Agrarpolitik gekämpft.

Das Greening ist das Symbol für die aktuelle GAP-Reform. Das Greening soll die enormen vielfältigen gesellschaftlichen Leistungen, welche die bäuerliche Landwirtschaft jeden Tag erbringt, entlohnen. Nur dafür, sind wir Grünen überzeugt, werden Europas Bürgerinnen und Bürger bereit sein, die europäische Landwirtschaft weiter mit 55 Milliarden Euro pro Jahr zu unterstützen.

Leider stellen wir fest, dass vom hohen Anspruch der GAP-Reform nicht viel mehr als eine fast leere Hülle übrig geblieben ist. Meine Herren und Damen von der Union, Sie zusammen mit dem Deutschen Bauernverband können sich stolz diese weitestgehende Verhinderung der Reform auf ihre Fahne schreiben. Sie haben sich alle erdenkliche Mühe gegeben, bei jeder Gelegenheit das Zukunftsprinzip „öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ infrage zu stellen. Sie haben bis zuletzt versucht, diese Reform zu verzögern, zu verhindern und zu torpedieren. Selbst jetzt lassen Sie in Brüssel noch Ihren Reformbestatter, Berichterstatter Albert Deß, gegen die letzten Reste des Greenings zu Felde ziehen, in der Hoffnung, dass mit dem neuen Kommissar Phil Hogan neue – alte – Zeiten anbrechen. Zu befürchten ist ein Rückfall in Marktradikalismus, Export und gnadenlose Liberalisierung. Damit erweisen sie der bäuerlichen Landwirtschaft einen Bärendienst. Die Leidtragenden sind am Ende die Bauern und Bäuerinnen, die Sie vorgeben zu vertreten.

Fakt ist: 0,56 Prozent der Betriebe, das heißt die circa 1 700 größten Betriebe in Deutschland, bekommen 16,8 Prozent der Agrargelder. Das entspricht 2014 circa 960 Millionen Euro! Über 550 000 Euro pro Großbetrieb! Was für ein Wahnsinn! Welche Verschwendung öffentlicher Gelder! Welche gesellschaftliche Ungerechtigkeit!

Ihre Agrarpolitik orientiert sich am Leitspruch: Den Großen wird gegeben – Der Teufel (…) immer auf den größten Haufen!

Was wir gebraucht hätten, wäre ein wirklicher Ausgleich für Nachteile für kleine, strukturell benachteiligte Betriebe – zum Beispiel auch in bayerischen Berggebieten, Herr Minister. Ihre Umverteilungsprämie verdient diesen Namen nicht. 30 Prozent der Mittel der ersten Säule wären möglich gewesen, um kleinen Betrieben gezielt zu helfen. Von diesen haben sie nur 6,8 Prozent genutzt. 15 Prozent der Mittel hätten Sie, Herr Minister, von der ersten in die zweite Säule umschichten können. Diesen Spielraum haben Sie mit 4,5 Prozent nur minimal genutzt.

Das wären Mittel für die Förderung von strukturpolitischen Programmen und Umweltförderungsmaßnahmen gewesen, die der Landwirtschaft, dem ländlichen Raum und der ganzen Gesellschaft nützen.

Stattdessen wird das Geld nun weiter mit der Gießkanne über die Fläche verteilt. Damit düngen sie jedoch nur den Anstieg der Boden und Pachtpreise, beflügeln außerlandwirtschaftliche Kapitalinvestoren und beschleunigen damit den Strukturwandel, der zum immer weiteren Verlust von bäuerlichen Existenzen führt. Das ist nicht akzeptabel.

Von uns Grünen werden Sie deshalb zu dieser Politik zum Nachteil der Landwirtschaft auch weiterhin ein vehementes Nein hören. Wir Grüne werden weiter für eine Agrarpolitik streiten, die gleichermaßen die Leistungen der bäuerlichen Landwirtschaft für Umwelt, Tier und Menschen entlohnt und die große Vielfalt bäuerlicher Betriebe erhält.

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