Bundestagsrede von Katja Dörner 09.10.2014

BaföG

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächste Rednerin für die Fraktion Die Grünen ist die Kollegin Katja Dörner.

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Einführung des BAföG war ohne Zweifel eine großartige Leistung; aber sie ist mittlerweile über vierzig Jahre her. Wir reden heute darüber, was für die Zukunft geplant ist,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und da ist die große Selbstbeweihräucherung, die wir hier seitens der Koalition erleben, wirklich nicht angemessen. Über was reden wir heute? Wir reden darüber, dass Studierende weitere zwei Jahre keine BAföG-Erhöhung bekommen werden, wir reden darüber, dass die Große Koalition den Studierenden weitere zwei Nullrunden verordnet, wir reden darüber, dass es in Deutschland von 2010 bis 2016 keine BAföG-Erhöhung geben wird. Ich finde, das ist kein Grund, zu jubeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Fakt ist: Sechs Jahre lang soll das BAföG nicht erhöht werden. In den vier Jahren seit 2010 hat sich die Kaufkraft der Studierenden deutlich verschlechtert. Der BAföG-Höchstsatz von 670 Euro monatlich, der seit dem Jahre 2010 gilt, ist heute faktisch nur noch 626 Euro wert. Die Lebenshaltungskosten sind gestiegen, vor allem die Mieten und die Nebenkosten. Deshalb haben die Studierenden keine weiteren zwei Jahre Zeit, auf die nächste BAföG-Erhöhung zu warten, sie ist längst überfällig, sie muss unmittelbar kommen und darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Bundesregierung zeigt leider wenig Herz für die jüngere Generation. Sie ist nicht bereit, für die Jüngeren wirklich Geld in die Hand zu nehmen und in die Zukunft zu investieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das sieht man, wenn man die mickrigen 6 Milliarden Euro, die es insgesamt, über vier Jahre, zusätzlich für Bildung geben wird, mit den Ausgaben für die Mütterrente und die Rente mit 63 vergleicht. Ich sage hier ganz klar: Ich gönne jedem und jeder mehr Rente. Wir spielen niemanden gegeneinander aus. Aber das Verhältnis stimmt nicht,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

das Verhältnis von 1: 5 in dieser Legislaturperiode zwischen Bildung und Rente. Das ist das, was absolut nicht geht, und das zeigt, dass die Bundesregierung nur kurzsichtig handelt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung zeigt kein Herz für die jüngere Generation; das sieht man auch an dieser BAföG-Reform. Die Verbesserungen für die Rentnerinnen und Rentner kamen sofort – auch unsere Diätenerhöhung war schwuppdiwupp möglich –; aber die Studierenden sollen bitte schön noch zwei Jahre warten, weil es sonst mit der Haushaltskonsolidierung nicht klappt. Das finde ich den Studierenden gegenüber einfach absolut unfair. Wir als Grüne akzeptieren nicht, dass gerade die Studierenden den Kopf hinhalten sollen, damit Herr Schäuble seinen Haushalt konsolidieren kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Deshalb noch einmal ganz klar: Die BAföG-Reform muss jetzt kommen, und die Erhöhung muss den Anstieg der Nettoeinkommen vollständig widerspiegeln. Das heißt, statt einer 7-prozentigen Erhöhung von Freibeträgen und Bedarfssätzen ist eine 10prozentige Erhöhung absolut notwendig, damit die Studis trotz der Erhöhung nicht faktisch weniger in der Tasche haben als 2010.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Müssen sie betteln gehen in der Fußgängerzone?)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Hubertus Heil hat in einem Brief an die SPD-Fraktion im Mai über die anstehenden Neuregelungen beim BAföG informiert. In seinem Brief benennt er auch das Risiko, dass das BAföG durch die Alleinzuständigkeit des Bundes noch stärker in die Mühlen wechselnder Regierungskonstellationen gerät. Dass Hubertus Heil in diesem Zusammenhang die halbherzigen Bekenntnisse der Union und die Luftschlösser der Linken beklagt, nehme ich einmal als Kompliment für das Konzept, das die Grünen hier vorgelegt haben – dies einmal als kleinen Exkurs.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Risiko wechselnder Regierungskonstellationen – der Kollege Kaczmarek hat es eben als Repolitisierung bezeichnet – besteht tatsächlich.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin Dörner, darf der Kollege Heil eine Zwischenfrage stellen?

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Selbstverständlich.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt sind wir gespannt! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt rechne mir mal vor, dass das mit der Mütterrente nur bis 2017 reicht!)

Hubertus Heil (Peine) (SPD):

– Nein, ich wollte jetzt nicht über die Mütterrente diskutieren. – Liebe Katja Dörner, weil ich so freundlich zitiert wurde und ein bisschen darauf achten muss, dass es nicht aus dem Zusammenhang gerissen wird: Man kann über Konzepte denken, was man will. Ich gebe zu: Die SPD hätte sich früher auch immer alles wünschen können. Es ist aber auch eine Frage des Machbaren.

Ich will nur auf eins Wert legen. Wir streiten uns, glaube ich, nicht darüber, dass das Volumen dieser BAföG-Reform erheblich ist. Das kann man, glaube ich, nicht bestreiten. Aber über den Zeitpunkt kann man unterschiedlicher Meinung sein.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder beides!)

Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich immer der Meinung war, dass es vernünftig ist, dass auch für die Finanzierung des BAföG der Bund eine Alleinzuständigkeit erhält, damit das endlich aus dem Gezerre zwischen Bund und Ländern herauskommt. Das wird zu einer Repolitisierung führen; das hat der Kollege Kaczmarek vorhin gesagt.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht zu einer Verhässlichung!)

Dann haben wir – welche Regierung auch immer zukünftig in Deutschland regieren mag – die Verantwortung, aber auch die Pflicht, zu handeln.

Weil der Halbsatz lautete, ich hätte das kritisiert, sage ich: Das Gegenteil ist in diesem Brief der Fall gewesen. Ich finde, es ist in Ordnung, dass der Bund das vollständig übernimmt.

(Beifall bei der SPD)

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Richtigkeit halber: In dem Brief, der mir vorliegt, fällt der Satz, es ist ein Risiko, aber in der Abwägung ist es von Ihnen positiv bewertet worden. Ich glaube, das ist kein Widerspruch dazu, wie ich Sie zitiert habe: Es wird als ein Risiko, aber in der Abwägung als positiv beschrieben. – Auch ich finde das richtig. Auch wir als Grüne sehen dieses Risiko.

In diesem Zusammenhang kann ich an das anschließen, was Kai Gehring zur Repolitisierung gesagt hat. Für uns macht es keinen großen Unterschied, ob das BAföG im Geschacher zwischen Bund und Ländern zerrieben wird oder ob es ein großes Geschacher hier im Bundestag gibt. Deshalb machen wir gerade den Vorschlag, das BAföG an einen Index zu koppeln und anhand klarer Kriterien automatisch zu erhöhen. Dann kämen wir nämlich auch aus der Rolle heraus, uns hier untereinander darüber streiten zu müssen, und wir hätten einen klaren Weg, wie das BAföG automatisch und transparent erhöht würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann könnte sich nämlich auch keine Partei mehr als die BAföG-Partei profilieren, sondern es ginge wirklich darum, etwas für die Studierenden zu tun. Darum sollte es uns eigentlich gehen. Eine automatische Erhöhung aufgrund klarer Kriterien wäre aus unserer Sicht also sachgerecht. Das würde das BAföG aus dem politischen Geschacher herausholen. Darum sollte es uns gehen. Das schlagen wir auch im Gesetzgebungsverfahren vor. Wir fänden es sehr positiv, wenn das angemessen gewürdigt und noch in das Gesetzgebungsverfahren aufgenommen würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das BAföG ist ein wichtiger Baustein für mehr Chancengleichheit in unserem Bildungssystem. 80 Prozent der Studierenden, die BAföG bekommen, sagen, dass sie ohne diese Förderung nicht studiert hätten. Aber natürlich ist die Frage der sozialen Öffnung der Hochschulen damit noch längst nicht erledigt. Das ist weiter eine große Aufgabe. Ich will auch sagen, dass ich sehr froh bin, dass die Grünen zusammen mit der SPD in drei Bundesländern die Studiengebühren abgeschafft haben. Das ist nämlich auch wichtig für mehr Chancengleichheit und Aufstiegschancen in unserem Bildungssystem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir Grüne wollen bessere Chancen, gerade für die jungen Menschen, denen das Elternhaus – finanziell und vielleicht auch kulturell – nicht so viel mitgeben kann. Das ist uns Grünen wirklich eine absolute Herzensangelegenheit. Deshalb sagen wir zu dem Rahmen dieser BAföG-Reform, die jetzt zur Entscheidung ansteht: Die Erhöhung kommt deutlich zu spät, und sie fällt zu mickrig aus.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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