Bundestagsrede von Kerstin Andreae 10.10.2014

Fördermitteltransparenz

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Kerstin Andreae für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schön, dass Sie alle die Intention des Antrags, Transparenz zu schaffen, für richtig halten; das freut mich. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein wachsendes Interesse daran, zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschieht; und das ist auch richtig so. Schließlich werden die Fördermittel aus Steuergeldern finanziert.

Nun gehe ich auf Ihre Kritikpunkte ein. Sie erinnern sich sicherlich noch an die Debatte über die Mittel aus dem EU-Agrarfonds. Big Player der Agrarwirtschaft wie Südzucker, große Molkereien und die Queen von England waren Empfänger von Agrarmitteln. Deswegen wurde damals die EU-Transparenzrichtlinie in Kraft gesetzt. Nun kann man im Internet in einer Datenbank sehen, wer wie viel erhält. Wunderbar! Das hat geklappt, funktioniert, ist machbar. Das können wir auch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andrea Wicklein [SPD]: Das machen wir ja auch!)

Wenn Sie nun sagen, es handele sich hier um Datensammelwut, dann entgegne ich Ihnen: All die Daten sind bereits vorhanden. Sie haben des Weiteren eingewendet, dass wir viel Bürokratie aufbauen, und gefragt, wer prüfen würde, ob es im Einzelfall gerechtfertigt ist, zu sagen, dass es nicht funktioniert. Aber ein Unternehmen, das sich an Förderprojekten beteiligen will, muss doch einen Antrag stellen. Dann sind die Daten da, und es wird geprüft, ob das betreffende Unternehmen berechtigt ist, Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Und dann kann man auf Basis dieser Prüfung im Normalfall sagen: Das machen wir transparent. – Das geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Richtig ist: Transparenz ist kein Selbstzweck. Deswegen haben wir alles mit dem damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar besprochen. Er hat gesagt: Ihr müsst eine Bagatellgrenze von 25 000 Euro einführen. Er hat gesagt: Natürlich müsst ihr sorgsam abwägen zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Schutz der Daten.

Es geht auch nicht um eine kleinteilige Kostenauflistung. Worum geht es dann? Es geht darum, zu erfahren, wer von welchen Fördertöpfen profitiert, wer Fördermittel bekommt. Es geht nicht um die Maßnahmen selbst. Sicherlich gibt es dazu diverse Datenbanken. Aber bisher liegt im Dunkeln: Wer profitiert? Wie werden die Mittel verteilt?

(Thomas Jurk [SPD]: Nein!)

Hier wollen wir Transparenz schaffen. Das ist der Ansatz, den wir in unserem Antrag gewählt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich nenne Ihnen als Beispiel die Plattform E-Mobility. Wissen Sie, wer die Profiteure der Millionen aus diesem Programm sind, das aufgelegt wurde, um die Entwicklung der Elektromobilität anzuschieben? Die Mittel verteilen sich auf diverse Ministerien. Das Wirtschaftsministerium jedenfalls fährt die Mittel von 280 Millionen Euro auf 220 Millionen Euro zurück. Mich interessiert, wen das eigentlich betrifft. Natürlich habe ich als Abgeordnete mehr Möglichkeiten; das weiß ich. Ich kann beispielsweise das Ministerium fragen etc.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Dann muss man aber auch eine gescheite Antwort kriegen! Das ist das Nächste! – Thomas Jurk [SPD]: Genau das ist der Punkt! Es gibt Transparenz!)

Der Unterschied ist allerdings, dass wir Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger schaffen wollen. Nicht nur wir Abgeordnete, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger sollen Bescheid wissen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es ist richtig, dass Sie im Bundeswirtschaftsministerium jetzt die Förderprogramme stärker evaluieren. Ich finde die Ansätze, die Sie, Frau Gleicke, im Ausschuss vorgestellt haben, richtig. Aber dann sollten wir auch schauen, ob die Förderung beim Mittelstand, bei den Innovativen, den jungen Unternehmen, den Start-ups ankommt. Lassen Sie uns hier doch Transparenz schaffen, damit wir mehr wissen. Ja, es geht um eine effizientere Arbeit und eine bessere Haushaltskontrolle. Was geschieht mit den Milliarden in den Fördertöpfen? Sie können nicht ernsthaft dagegen sein, dass hier Transparenz geschaffen wird. Ihre Argumente sind aus der Luft gegriffen. Weder wollen wir ein Bürokratiemonster schaffen, noch leiden wir unter Datensammelwut. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes erfahren, was mit ihren Steuergeldern im Fördermittelbereich geschieht. Wir als Abgeordnete wollen gleichzeitig, wenn es im Haushaltsverfahren um die Aufstockung von Fördermitteln geht, besser einschätzen können: Sind die Mittel richtig eingesetzt, oder haben wir Spielraum, um die Mittel besser einzusetzen? Das ist das, was wir erreichen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Forderung nach mehr Transparenz ist in der heutigen Zeit absolut erforderlich. Wir sollten alles daransetzen, hier immer wieder nachzulegen. Es ist in Ordnung, wenn Sie unseren Antrag kritisieren, weil er noch nicht alle Fragen beantwortet und nicht jedes Detail klärt. Wir können über alles reden. Was mich nur so erstaunt, ist, dass wir im Ausschuss über diese Kritikpunkte gar nicht gesprochen haben. Wo sind denn Ihre Initiativen, die die Transparenz, die Sie hier zumindest in der Prosa loben, einfordern? Wir haben nicht den Eindruck, dass Sie wirklich daran arbeiten, Transparenz bei den Fördermitteln zu schaffen.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Das wollen die nicht!)

Ich hätte mich gefreut, wenn wir hier zusammen weiter daran gearbeitet hätten, wenn Sie hier nicht nur kritisiert, sondern Ihrerseits Vorschläge gemacht hätten; denn das sind wir den Menschen in diesem Land schuldig. Die sollen erfahren, was mit ihren Steuergeldern passiert. Außerdem wollen wir unsere Arbeit an der Stelle besser kontrollieren. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Gedanken an anderer Stelle noch einmal aufgreifen würden.

In diesem Sinne noch einen schönen Nachmittag!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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