Bundestagsrede von Lisa Paus 16.10.2014

Steuerbetrug

Vizepräsident Peter Hintze:

Als erster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute tagen die Ministerpräsidenten in Potsdam, um über die Neuordnung der BundLänderFinanzbeziehungen zu sprechen. Ein Thema scheint dabei aber schon wieder vom Tisch zu sein, kaum, dass es einmal darauf lag, nämlich der Kampf gegen Steuerbetrug durch einen effizienten Steuervollzug. Ein einfaches Veto aus Bayern scheint zu genügen, damit gar nicht mehr darüber gesprochen wird. Wir sagen: Wir lassen uns den Mund von den Bayern nicht verbieten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es ist höchste Zeit, dass der Bundestag, der übrigens auf der Bundesebene der Gesetzgeber ist – das ist nicht der Finanzminister, und das ist auch nicht die Bundeskanzlerin –, die Themen anspricht, die aus unserer Sicht mit auf den Verhandlungstisch gehören. Mit unserer Forderung „Für eine Bundessteuerverwaltung – Gleiche Grundsätze von Flensburg bis zum Bodensee“ wissen wir Grüne viele Abgeordnete auch aus den Reihen der CDU/CSU und der SPD in diesem Hause auf unserer Seite. Lassen Sie uns gemeinsam dieses Thema wieder auf den Verhandlungstisch bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Denn die Wahrheit ist: Deutschland entgehen jedes Jahr zig Milliarden Euro an Steuereinnahmen aufgrund der ineffizienten Organisation der Steuerverwaltung in unserem föderalen System. Der Bundesrechnungshof bemerkte hierzu 2006: Ein Großteil der Steuererklärungen wird in den Finanzämtern nicht mehr ordnungsgemäß geprüft. Der gesetzmäßige und ordnungsgemäße Vollzug der Steuergesetze ist in Deutschland nicht mehr gewährleistet. – Wenn Steuergesetze in Deutschland nicht mehr umgesetzt werden können, dann besteht wirklich dringender Handlungsbedarf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dafür, dass es so ist, gibt es strukturelle Gründe. Wegen der föderalen Regeln, die wir haben, gilt für jeden Landesfinanzminister in diesem Land das gleiche Paradox: Er will keine Steuern einnehmen. Denn die Kosten für einen zusätzlichen Steuerprüfer muss ein Finanzminister zu 100 Prozent zahlen, von den zusätzlichen Steuereinnahmen bekommt der Finanzminister im Land aber oft nur 10 Prozent, egal ob in Berlin oder in Baden-Württemberg. Es liegt in diesem Fall also tatsächlich am System. Deswegen müssen wir dieses System ändern, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

2011 haben wir Grüne in elf Landesparlamenten die Regierung zum Zustand der Steuerverwaltung befragt. Das Ergebnis: Kamen in Hamburg auf 10 000 Bürger 20 Finanzbeamte, waren es in Bayern gerade noch 12. Aber damit nicht genug: Bayern reduzierte seine ohnehin niedrige Zahl von Betriebsprüfern noch weiter, während andere Länder wie Schleswig-Holstein in den letzten fünf Jahren die Zahl ihrer Betriebsprüfer um 20 Prozent gesteigert haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Wahrscheinlichkeit, Besuch von der Steuerfahndung zu bekommen, war in Hessen beinahe zehnmal größer als in Bayern. Es kann nicht sein, meine Damen und Herren, dass in Deutschland der Wohnort und nicht die Leistungsfähigkeit darüber entscheidet, wie viel Steuern jemand zahlt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Margaret Horb [CDU/CSU]: Das ist eine Unterstellung, Frau Paus! – Max Straubinger [CDU/CSU]: Und wie war die Effizienz?)

Und doch ist die Realität des Jahres 2014 noch schlimmer: Der Umzug eines Steuerpflichtigen von einem Bundesland in ein anderes stellt die Finanzämter hier und heute noch immer vor Herausforderungen unvorstellbaren Ausmaßes. Die elektronischen Daten werden nämlich nicht einfach überspielt, sondern es gehen auch im 21. Jahrhundert zumeist ausschließlich Papierakten auf die Reise.

(Margaret Horb [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)

Das neu zuständige Finanzamt muss dann mühsam alle noch relevanten Steuerbescheide der Altjahre per Hand in den PC bringen. Sind noch Einsprüche offen oder Rückstände einzufordern, müssen zusätzlich noch die Buchungskonten des Steuerpflichtigen mit den Altdaten gefüttert werden. Wir brauchen endlich eine bundesweit einheitliche Software, um solchen Koordinationsproblemen ein Ende zu machen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ingrid ArndtBrauer [SPD] – Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Wie sieht es aus bei den Betriebsprüfungen? Deutschland 2014 heißt, dass große internationale Konzerne in zentralen Steuerabteilungen Bataillone von Steuerberatern und Anwälten beschäftigen. Ihnen gegenüber sitzen im Zweifel vielleicht zwei Betriebsprüfer, die selbstverständlich auch dann, wenn das Unternehmen mehrere Betriebsstätten hat, unabhängig von den Finanzbeamten im anderen Bundesland und jeweils in Eigenregie, die Bilanzierungs- und Steuerehrlichkeit prüfen und auswerten. Kein Wunder, dass Unternehmen in Deutschland im Durchschnitt nur alle 44 Jahre geprüft werden – die Finanzämter in Deutschland sind einfach hoffnungslos unterlegen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Weitere Aufgaben kommen: Die OECD erarbeitet im Moment Vorschläge, wie sich die Steuervermeidungsstrategien der Konzerne stoppen lassen. Wir fordern deshalb eine neu zu schaffende Spezialeinheit, die personell und technisch auf Augenhöhe mit den Steuerabteilungen der Konzerne zu bringen ist und dann für sämtliche Steuerangelegenheiten dieser Großkonzerne und von Einkommensmillionären zuständig sein soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Peter Hintze:

Frau Kollegin, da gibt es den Herzenswunsch des Kollegen Zimmermann nach einer Zwischenfrage. Möchten Sie die gestatten? – Ich halte auch die Uhr an.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte schön.

Dr. Jens Zimmermann (SPD):

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben Hessen angesprochen. Das hat mich jetzt dazu veranlasst, auch länger die Hand zu heben.

Ich weiß, das ist nicht unter Regierungsbeteiligung Ihrer Partei in Hessen passiert; aber die Steuerverwaltung und vor allem die Steuerfahndung in Hessen haben ja leider eine wenig rühmliche Vergangenheit. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, was man in Hessen bereit ist zu tun, um die Steuerfahnder, die damals – man muss es ja so sagen – für verrückt erklärt wurden, zu rehabilitieren.

(Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Das ist jetzt eine interessante Frage! – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nebenkriegsschauplatz! Das hat mit dem Thema nichts zu tun!)

– Das ist überhaupt kein Nebenkriegsschauplatz.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie haben völlig recht: Dieser Fall ist unsäglich. Zum Glück haben die betroffenen Steuerbeamten inzwischen vor Gericht Recht bekommen. Ich teile Ihre Auffassung, dass sie sich großen Respekt verdient haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Ich war gerade dabei, auszuführen, dass wir eine Spezialeinheit brauchen, die den Steuerabteilungen großer Konzerne und den Steuerberatern von Einkommensmillionären tatsächlich auf Augenhöhe begegnen kann. Nur so können wir sicherstellen, dass auch leistungsfähige Gruppen angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Dadurch würde übrigens auch der Austausch mit ausländischen Steuerverwaltungen erleichtert, da diese dann nur noch mit einer statt mit 16 Behörden zusammenarbeiten müssten. Eine solche neue Abteilung macht gerade jetzt Sinn, wo die OECD neue Vorschläge erarbeitet, wie wir die Steuervermeidungsstrategien der Konzerne endlich stoppen können.

Ich fasse zusammen: Das Thema Bundessteuerverwaltung muss bei den Verhandlungen über die BundLänderFinanzbeziehungen zurück auf den Verhandlungstisch. Erste Schritte, die mindestens gegangen werden müssten, sind: Aufstellung einer Spezialeinheit für den Umgang mit Großkonzernen und Einkommensmillionären. Der unterschiedliche Zustand der Verwaltungen muss endlich transparent gemacht werden und durch bundeseinheitliche Zielvereinbarungen kontrolliert werden. Und wir brauchen endlich eine einheitliche Software.

Ich freue mich auf die Debatte, damit wir hier endlich vorwärtskommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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