Bundestagsrede von Luise Amtsberg 09.10.2014

Asylbewerberleistungsgesetz

Vizepräsident Peter Hintze:

Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen.

Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann auf das Asylbewerberleistungsgesetz blicken, wie man mag, man kann es für gut oder für schlecht befinden. – Fakt ist aber: Es handelt sich bei diesem Gesetz um eine für einen bestimmten Personenkreis in der Bundesrepublik ausgelegte Sondergesetzgebung. Deswegen, Frau Kollegin Eckenbach: Wenn Sie sagen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz das Dach über dem Kopf, das Essen und die Orientierung sichern soll, dann kann ich nur sagen, dass unsere Sozialgesetzgebung, die genau dafür ausgelegt ist, nämlich für spezielle Lebenslagen, in denen sich bestimmte Menschen befinden, eigentlich die viel bessere Adresse dafür wäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Fraktion ist der Auffassung, dass das Asylbewerberleistungsgesetz schlecht ist, und zwar aus folgendem Grund: Es ist eine in Gesetzesform gegossene Diskriminierung, die seit über 20 Jahren Schutzsuchende sozial schlechterstellt, und das oft jahrelang und zum Teil zeitlich unbefristet. Mit dieser gezielten sozialen Unterversorgung von Schutzsuchenden unterhalb des Existenzminimums wurde von Anfang an ganz offen die Absicht verfolgt, Asyl und Schutzsuchende von einem Asylantrag in Deutschland abzuschrecken und sie schneller zu einer Ausreise aus Deutschland zu bewegen. Die grüne Bundestagsfraktion fordert deswegen seit langem die ersatzlose Streichung dieses Gesetzes. Deswegen haben wir heute diesen Gesetzentwurf vorgelegt.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mittlerweile ist es zwei Jahre her, dass das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz für unzulänglich erklärt und eine Neufassung des Gesetzes gefordert hat. In der Begründung verdeutlichte das Gericht, dass durch das Asylbewerberleistungsgesetz die in Artikel 1 des Grundgesetzes geschützte Menschenwürde relativiert werde. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil mehr als deutlich gesagt, dass die Menschenwürde „migrationspolitisch nicht zu relativieren“ ist. Damit hat es auch recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Diese Kernaussage des Bundesverfassungsgerichts wird aber nach unserer Auffassung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in mehrfacher Hinsicht ignoriert; denn Ihr Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um hier lebenden Asylsuchenden eine Perspektive zu eröffnen. Peinlich ist ja schon, dass gegenüber dem Referentenentwurf, der eine maximale Bezugsdauer von 12 Monaten vorsah, die Bezugsdauer im Gesetzentwurf auf 15 Monate heraufgesetzt wurde. Warum eigentlich? Ein humanitäres Anliegen wird in Ihrem Vorschlag jedenfalls nicht erkennbar – im Gegenteil. Das will ich an einigen Beispielen veranschaulichen.

Auch nach dieser Frist von 15 Monaten – das wurde hier ganz galant verschwiegen – sollen Menschen nämlich mit abgesenkten Sozialleistungen bestraft werden können, wenn sie allein deswegen nach Deutschland geflüchtet sind, um die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes in Anspruch zu nehmen, oder wenn sie die Gründe, deretwegen eine Abschiebung nicht vollzogen werden kann, selbst verschuldet haben. Was bedeutet das eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen? Mit Einschränkungen wie diesen, die in den meisten Fällen ja ausschließlich auf einer Vermutung basieren und im Ermessen des zuständigen Sachbearbeiters liegen, werden künftig wieder Menschen über diese 15 Monate hinaus unterhalb des Existenzminimums gehalten. Hinzu kommt dann auch noch, dass diese Leistungen vermutlich unbefristet gelten können. Wir sehen dies als eklatante Missachtung des Verfassungsgerichtsurteils an; denn es heißt dort klipp und klar, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss. Das passiert hier aber nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Große Koalition hebt die Regelsätze des Asylbewerberleistungsgesetzes zwar an – was im Übrigen, Frau Staatssekretärin, nicht der politischen Vernunft, sondern der Intervention des Verfassungsgerichts geschuldet ist –, gleicht sie aber eben nicht vollständig an die Sozialhilfesätze an. Dann unterbieten Sie das Urteil aus Karlsruhe auch noch ein weiteres Mal; denn das Gericht hat sogar festgeschrieben, dass auch ein etwaiger finanzieller Mehrbedarf geprüft werden soll, der unter den Bedingungen eines nur vorübergehenden Aufenthaltes anfallen könnte. Das Urteil wird sozusagen zweifach unterboten.

Schutzsuchende, die dem Asylbewerberleistungsgesetz unterworfen sind – ich finde, das ist der härteste Punkt –, erhalten nur in Notfällen oder bei akuten Schmerzzuständen eine vorläufige medizinische Hilfe. Dabei ist der Schutz von Leben und der körperlichen Unversehrtheit auch Teil der unveräußerlichen Menschenwürde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Gerade Asylsuchende leiden aufgrund ihrer Kriegserfahrungen häufig unter physischen und psychischen Symptomen, die zwingend behandlungsbedürftig sind. Die Einschränkung der medizinischen Behandlung auf sogenannte Notfälle führt häufig erst zu einer Ausbildung massiver lebensbedrohlicher Krankheiten oder eben einer Chronifizierung. Schwangere können keine Regeluntersuchungen in Anspruch nehmen, Kinder nicht die obligatorischen Impfungen erhalten. Durch eine Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung könnten solche Zustände verhindert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Genau das soll aber den Asyl und Schutzsuchenden weiter vorenthalten werden.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf halten Sie also im Kern am diskriminierenden Charakter des Asylbewerberleistungsgesetzes fest. Außerdem – hier möchte ich auf meine Vorrednerin Bezug nehmen – entzieht sich der Bund jeglicher finanzieller Verantwortung, indem er nämlich die finanziellen Lasten des Asylbewerberleistungsgesetzes auf die Kommunen abwälzt und diese im Übrigen auch bei der Unterbringung, für die nämlich die Länder zuständig sind, alleinelässt.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Die könnten ja ihre Zuständigkeiten wahrnehmen!)

– Ja, die Zuständigkeiten sind geregelt. Die kann man aber auch anders regeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: An andere abschieben! Das ist Ihre Methode!)

Ein Weg zur finanziellen Entlastung der Länder und Kommunen ist die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, da Bezieherinnen und Bezieher dieser Leistungen dann Anspruch auf Leistungen nach SGB II und SGB XII hätten. Verehrte Kollegen, eines ist doch einmal klar – schauen Sie sich Ihren eigenen Gesetzentwurf an –: Es gibt nur ein Existenzminimum. Das heißt, es müssen für alle Menschen die gleichen Leistungen gelten.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das stimmt nicht, Frau Amtsberg! Das stimmt so nicht!)

Dieses Existenzminimum muss für alle Menschen in Deutschland gelten, eben auch für Asylsuchende. Dass die medizinische Versorgung hier nach wie vor ausgenommen ist, ist eine eindeutige Ungleichbehandlung. Das sollten Sie sich einmal zu Herzen nehmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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