Bundestagsrede von Renate Künast 09.10.2014

Faire Arbeitsbedingungen weltweit

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. – Herr Kollege Dr. Schabedoth, das war Ihre erste Rede hier im Plenum des Deutschen Bundestages. Dazu möchte ich Ihnen ganz herzlich gratulieren.

(Beifall)

Ich mache noch einmal, auch für alle anderen, darauf aufmerksam, dass dann, wenn das Licht „Präsident“ leuchtet, die Redezeit abgelaufen ist.

(Heiterkeit)

Irgendwann müssen wir uns auch an das halten, was wir selber vereinbart haben.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, wenn ich ein Beispiel für „links blinken, danach aber rechts fahren“ brauchte, würde ich sagen: Minister Müller.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Da stellt er sich hier hin und sagt: So haben wir uns Globalisierung nicht vorgestellt. – Seit 1994, seit Gründung der WTO, haben Sie Globalisierung genau so zugelassen und unterstützt. Was reden Sie denn da?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wo war denn Ihr Aufschrei? Sie haben unter einem Kanzler Kohl und unter Ihren Regierungen für diese internationalen Regeln der WTO gesorgt. Man soll sich dafür nicht schämen müssen, wenn man in die Green Box soziale Kriterien hineinnimmt.

Sie machen hier ein Ding auf, das heißt: Der eine Teil passiert immer freiwillig. Ich sage Ihnen: Mit „freiwillig“ waren wir eigentlich durch. Freiwillig haben wir schon alles. Freiwillig haben wir Frauen in den Vorständen und Aufsichtsräten – nichts passiert! –, freiwillig werden Umwelt und Sozialstandards eingehalten – nirgendwo ist was passiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das ist Ihr einer Teil. Und das wollen Sie uns hier jetzt als ganz dicke Nummer verkaufen.

Das andere ist die WTO. Sie sagen: So haben wir uns Globalisierung nicht vorgestellt; WTO, CSR – das muss irgendwie alles verändert werden.

Das finde ich geschickt. Denn bei der „Freiwilligkeit“ dauert es noch fünf Jahre – da sind Sie lange nicht mehr Minister –, bis man feststellt: Auch da hat sich nichts getan. – Bei der WTO kann man immer sagen: Wir mühen uns, aber die anderen haben nicht gewollt. Man brauchte da Einstimmigkeit, um die Regeln zu verändern. – Eine wirklich interessante Strategie, die Sie hier fahren, Herr Müller.

Zwischendurch sprechen Sie noch ein bisschen vom IOC; auch die sollen Arbeitsrechte einhalten.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Ja, das steht auch drin. Das habe ich dort gefunden.

Zu dem, was Sie hier vortragen, kann ich nur sagen: Der Worte sind genug gewechselt, ich will jetzt Taten sehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihr Antrag – sorry! – ist eine Kiste voller weißer Salbe. Wo steht denn zum Beispiel, wer Produkte in die EU importieren will, muss sofort, ab 1. November 2014, „living wages“, existenzsichernde Gehälter, zahlen? Nein, da sprechen Sie von 2020. Was ist eigentlich in den nächsten sechs Jahren mit dem Hunger? Bei der Erzeugung von Baumwolle ist das dann 2024. Was ist da eigentlich in den nächsten zehn Jahren mit dem Hunger? – Nichts als weiße Salbe.

Dazwischen, zwischen Freiwilligkeit und WTO, in dieser Erdumlaufbahn, in der das verhandelt wird, ist die Europäische Union. Da sage ich: Hic Rhodus, hic salta. Da springen Sie nicht.

Wie wäre es mit einer europäischen Transparenzrichtlinie, nach der jedes Unternehmen für die gesamte Kette darstellen muss –

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

von Dhaka in Bangladesch bis hier vor die Haustür –, wie die sozialen und ökologischen Bedingungen sind, damit jeder von uns ins Netz gehen und sehen kann – jede NGO oder ich selber, wenn ich mit einer Gewerkschafterin in Bangladesch kommuniziere –: Stimmt denn diese Angabe? Sie haben nicht einmal gesagt, dass Sie sich dafür jetzt einsetzen werden. Aber das wären in der EU gleiche Bedingungen. Das wäre gut für die Menschen in den Herstellerländern und für die Menschen und Unternehmen hier.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wie wäre es mit klaren Kennzeichnungspflichten? „Made in …“ muss auch heißen – ich komme zum Schluss –, es ist dort wirklich hergestellt worden. Wie wäre es mit einer Kennzeichnungspflicht „GMOCotton enthalten“? Wie wäre es mit einer klaren Regelung der zivilrechtlichen Haftbarkeit und ordentlich geregelten Sorgfaltspflichten? Mit der Beschwerdebox, die Sie hier vorstellen, ist es wie mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde: formlos, fristlos, fruchtlos.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen ein richtiges Klagerecht vor Gerichten in Europa.

Mein letzter Satz: De Gucht – über den ich sonst nicht viel Positives zu sagen habe, wegen TTIP –

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Frau Kollegin Künast, Sie wollten zum Schluss kommen; das haben Sie eben gesagt.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– wirklich mein allerletzter Satz – hat den Außenminister von Bangladesch vorgeladen und klar gesagt: Ihr verliert eure Präferenzen als „least developed country“, wenn ihr jetzt nicht die Löhne erhöht und 200 Kontrolleure für die Statik und Sicherheit in den Firmen einstellt. – So macht man Politik und nicht mit Freiwilligkeit oder mit „irgendwo in hundert Jahren bei der WTO“.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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