Bundestagsrede von Stephan Kühn 10.10.2014

Jahresbericht Deutsche Einheit

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächster Redner ist der Kollege Stephan Kühn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zehntausende Menschen hat der Wunsch nach Freiheit und Demokratie vor 25 Jahren auf die Straße gebracht. Am 9. Oktober 1989 hat es die SED-Führung nicht gewagt, die Massendemonstration in Leipzig gewaltsam aufzulösen. Gestern haben Zehntausende Menschen mit dem Lichtfest an den Tag der Entscheidung erinnert. Man darf nicht vergessen: Die friedliche Revolution ist in der deutschen Geschichte eine Ausnahme. Für uns ist der zentrale Impuls von 1989 die Selbstermächtigung der Bürger zum politischen Handeln. Der sich daraus ergebende Auftrag, mit aller Kraft für die Stärkung der politischen Mitbestimmungsrechte der Bürger gegenüber staatlichen Institutionen einzutreten, besteht für uns unverändert fort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bundespräsident Joachim Gauck hat gestern in seiner Rede im Leipziger Gewandhaus zutreffend bemerkt, dass unsere Demokratie – ich zitiere – „ausgehöhlt werden und ausdörren kann, wenn die Bürger sie nicht mit Leben erfüllen.“ Die Bürgerdemokratie, wie sie 1989 erkämpft wurde, ist teilweise nur noch rudimentär entwickelt. Das muss sich ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit, meine Damen und Herren, heißt mehr Demokratie. Die niedrige Wahlbeteiligung bei den zurückliegenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen mahnt, dass neue demokratische Impulse dringend gebraucht werden,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

etwa durch einfachere Möglichkeiten der direkten Mitbestimmung der Bürger an politischen Entscheidungen. Denn es bereitet mir fast körperliche Schmerzen, wenn auf die Frage „Ist die Demokratie die beste Staatsform?“ in einer aktuellen Umfrage des Allensbacher Instituts im Auftrag von mehreren ostdeutschen Tageszeitungen im Osten nur 40 Prozent der Befragten mit Ja antworteten, hingegen 74 Prozent im Westen.

Ich bin überzeugt, dass die weiteren Entwicklungschancen für die neuen Bundesländer nicht nur davon abhängen, wie stark Innovation, Forschung, Erfindergeist und mutiges Unternehmertum, sondern auch, wie sehr der Einsatz für gelebte Demokratie und eine aktive Bürgergesellschaft von uns allen unterstützt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen neue Formen der Zusammenarbeit und Vernetzung von Bürgern, Politik, Verwaltung und Unternehmen. Gefordert sind neue Rahmenbedingungen, die lokales Engagement befördern und nicht behindern, gerade in den Regionen außerhalb der urbanen Wachstumskerne in Ostdeutschland. Es geht um die Aktivierung von Eigenverantwortung und Gründungswillen. Das Problem ist schließlich nicht das Fehlen von Gründerförderung, sondern das Fehlen von Gründern, im ländlichen Raum insbesondere von Gründerinnen. Es muss gelingen, durch Unternehmensgründungen im Radius von Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen gut ausgebildete Fachkräfte in der Region zu halten und den Braindrain zu stoppen. Gerade die Fachhochschulen, die oft außerhalb der Zentren angesiedelt sind, müssen stärker Motor für die regionale Wirtschaftsentwicklung werden. Wir müssen neue Wege gehen, brauchen regional angepasste Konzepte und Lösungen nach dem Grundsatz: Bottom-up statt Top-down. Offensichtlich ist doch: Das bisherige Konzept einer linearen, nachholenden Modernisierung Ostdeutschlands ist gescheitert. Die wirtschaftliche Angleichung ist erlahmt. Damit das gelingt, müsste die ostdeutsche Wirtschaft stärker und schneller wachsen als die westdeutsche, was sie aber nicht tut.

Nun hilft es auch wenig, regelmäßig die Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft und das Fehlen von Konzernzentralen zu beklagen. Ebenso wenig hilft es aber auch, den bloßen Status quo zu beschreiben. Aber genau das ist das Problem des Berichts zum Stand der Deutschen Einheit. Er liefert keine neuen Erkenntnisse und setzt keine neuen Impulse;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

von dieser Kritik will ich das erste Kapitel, das die Transformationsleistung der Ostdeutschen würdigt, ausnehmen. Trotz großer Erfolge in allen Bereichen haben wir auch 25 Jahre nach der friedlichen Revolution unverändert große Herausforderungen in Ostdeutschland. Deshalb ist aus unserer Sicht ein Routinebericht einfach zu wenig.

Richtig ist der Ansatz, dass die Förderung nach Bedarfen und nicht mehr nach Himmelsrichtungen erfolgen muss. Die Förderprogramme für die ostdeutschen Bundesländer nach und nach in ein gesamtdeutsches System für strukturschwache Regionen zu überführen, ist richtig. Dazu drei Zahlen: Das Steueraufkommen der ostdeutschen Flächenländer lag im vergangenen Jahr bei 937 Euro pro Einwohner, in den westdeutschen Flächenländern allerdings bei 1 817 Euro. Zudem erreichen die kommunalen Steuereinnahmen in Ostdeutschland gerade einmal 58 Prozent des Westniveaus. Ich betone das so ausführlich und deutlich, weil die Wirtschafts- und Steuerkraft in den ostdeutschen Bundesländern bei den aktuellen Verhandlungen zur Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht einfach ausgeklammert werden darf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Daniela Kolbe [SPD])

Mit Fokus auf den demografischen Wandel heißt es oft, Ostdeutschland sei das Labor für wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformationsprozesse und nehme eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung neuer Lösungen ein. Zweifelsohne: Der demografische Wandel stellt die neuen Bundesländer vor besondere Herausforderungen. Sie sind früher und fast flächendeckend betroffen. Wir brauchen daher eine Klärung, was die Sicherung der Daseinsvorsorge vor allem in strukturschwachen ländlichen Räumen in den Kommunen konkret heißt. Erforderlich wäre eine Diskussion um soziale, kulturelle und wirtschaftliche Mindeststandards und innovative Lösungen. Denn neue Ideen gibt es zahlreich, beispielsweise dazu, wie die Abwärtsspirale beim öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum gestoppt werden kann. Mit dem Kombibus zum Beispiel werden neben Personen auch Güter bewegt. Der Betrieb ist so wirtschaftlicher, zudem vernetzt der Kombibus die regionalen Wirtschaftsakteure miteinander. Da das Personenbeförderungsgesetz so etwas nicht vorsieht, konnte das Projekt nur mit einer Ausnahmegenehmigung starten.

Wir brauchen eine Bundesregierung, die endlich erkennt, dass die Neugestaltung der Daseinsvorsorge mit dem Ziel „gleichwertiger Lebensverhältnisse“ nicht durch die Aneinanderreihung von geförderten Modellprojekten oder Pilotprojekten zu bewerkstelligen ist. Für den kommenden Bericht wünsche ich mir, Frau Staatssekretärin, dass darin Vorschläge enthalten sein werden, wie über einzelne Initiativen hinaus Lösungen für die Fläche entwickelt werden können. Ich hoffe, dass dazu von Ihnen Impulse kommen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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