Bundestagsrede von Stephan Kühn 09.10.2014

Straßenverkerkehr und Gewerbeordnung

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mit den vorliegenden Änderungen beim Straßenverkehrsgesetz und des Bundeszentralregistergesetzes soll eine Regelungslücke bezüglich der Daten, die das Zentrale Fahrerlaubnisregister von den örtlichen Fahrerlaubnisbehörden zur Verfügung gestellt bekommt, geschlossen werden.

Damit wird es in Zukunft möglich sein, auch Regelverstöße im Verkehr dann mit Punkten zu bewerten, wenn sie vor Einleitung einer Maßnahme des Fahreignungsbewertungssystems erfolgten. Bisher konnte von findigen Verkehrsteilnehmern das Schlupfloch zwischen Erreichen der Punkteschwelle und dem Ergreifen der Maßnahme so genutzt werden, dass „punktebewehrte“ Verkehrsverstöße folgenlos blieben, also nicht mit Punkten geahndet wurden.

Auch die „Restprobezeit“ neuer Führerscheinbesitzer soll künftig übermittelt werden. Mit den Ergänzungen des § 4 des Straßenverkehrsgesetzes wird dieses Schlupfloch jetzt hoffentlich wirksam geschlossen. Im Interesse einer verbesserten Verkehrssicherheit begrüßen wir diese Regelung ausdrücklich.

Auch die Präzisierung des § 52 im Bundeszentralregistergesetz, mit der Verkehrsverstöße mit Blick auf das Fahreignungsbewertungssystem länger verwertbar werden, ist unter Verkehrssicherheitsaspekten sinnvoll.

Allerdings hegt meine Fraktion Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes. Uns muss bewusst sein, dass das beim Kraftfahrtbundesamt angesiedelte Zentrale Fahr-erlaubnisregister künftig personenbezogene und sehr sensible Daten zentral speichert. Auf diese Daten hat bei Strafverfolgung und im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten die Polizei oder auch das Bundesamt für Güterverkehr Zugriff.

Künftig wird auch der Grund für das Erlöschen der Fahrerlaubnis zentral gespeichert. Diese Daten könnten bei der derzeitigen Regelung auch sachfremd verwendet werden – das müssen wir jedoch zwingend ausschließen. Bei Wiederausstellung der Fahrerlaubnis müssen personenbezogene Daten gelöscht werden. Nach der jetzt -vorgesehenen Regelung bleiben sie unbegrenzt abgespeichert.

Deshalb hätte dem umfangreichen Änderungsantrag gut zu Gesicht gestanden, klare Regeln hinsichtlich eines verbesserten Datenschutzes vorzusehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, erlauben Sie mir abschließend noch ein Wort zum Beratungsverfahren: Acht Minuten vor Beginn der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses erreichte uns Ihr achtseitiger neuerlicher Änderungsantrag. Auch wenn im Kern keine wesentlichen Änderungen enthalten sein sollen, so ist keine sachgerechte Prüfung mehr möglich gewesen. Das ist ein unwürdiges Verfahren.

Bitte ersparen Sie uns künftig ein solches Durchpeitschen von Gesetzesänderungen. Ihre Mehrheit ist schon erdrückend genug – geben Sie uns wenigstens ausreichend Zeit, ihr politisches Handeln zu bewerten.

4393185