Bundestagsrede von Tabea Rößner 16.10.2014

Digitale Agenda

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Die Kollegin Tabea Rößner hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Dobrindt ist verliebt.

(Alexander Dobrindt, Bundesminister: Was?)

– Ja, in das Wort „Tsunami“, in das Wort „Datentsunami“.

(Sören Bartol [SPD]: Jetzt hat er aber einen Schreck gekriegt!)

Wo immer er über Breitbandausbau redet, spricht er davon – auch heute übrigens –, dass wir vor einem „Datentsunami“ stehen. Nun gibt es tatsächlich immer größere Datenaufkommen im Netz, zum Beispiel durch Industrie 4.0, E-Mobility, Teleoffice-Plätze zu Hause. Das alles wissen wir. Nur ist das nicht, wie das Wort „Tsunami“ vermuten lässt, eine Naturkatastrophe, vor der man Angst haben muss und sich schützen muss, sondern es ist eine Chance, die wir packen und ergreifen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE])

Ansonsten nennt der Minister große Begriffe. Da werden zwei Treffen mit der Industrie schnell zu einer „Netzallianz“ und ein vager Vorhabenplan zu einem „Kursbuch“. Netzallianz und Kursbuch, das klingt nach Abenteuer und Ritter der Breitbandrunde;

(Heiterkeit)

aber große Begriffe verlegen keine Leitungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Um Deutschland flächendeckend mit 50 Megabit anzuschließen, braucht man 20 Milliarden Euro. Die Unternehmen wollen im nächsten Jahr 8 Milliarden Euro investieren. Dafür gebührt ihnen auch Dank. Dafür haben Sie, Herr Minister, allerdings die Netzneutralität verschachert.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Die Unternehmen sagen aber auch, dass sie nur 80 Prozent des Landes anschließen können. Der Rest ist für sie nicht wirtschaftlich. Für ein Fünftel der Bevölkerung sieht es also schlecht aus. Der Ausbau in ländlichen Regionen wird teuer – da machen wir uns nichts vor –, so teuer, dass das Engagement der Bundesregierung nur einen Tropfen auf den heißen Stein bedeutet.

Es fehlt an Fördergeldern. Sie stellen auch nichts in den aktuellen Haushaltsentwurf ein. Stattdessen versteifen Sie sich auf die Frequenzversteigerung. Wissen Sie, warum das unseriös ist? Sie gaukeln der Öffentlichkeit vor, das sei das Allheilmittel und damit würde der Breitbandausbau vorankommen. Aber erstens kann keiner genau sagen, wie viel Geld die Versteigerung bringen wird. 4 Milliarden Euro maximal, eher weniger. Die letzte Versteigerung brachte knapp 4 Milliarden Euro, und schon das war deutlich weniger als erhofft. Jetzt gibt es nur noch drei Anbieter. Außerdem werden die Frequenzen der letzten Versteigerung bis heute nicht alle genutzt. Es ist also äußerst fraglich, ob die geplante Frequenzversteigerung wirklich so viel einbringt.

Zweitens müssen Sie sich den Erlös mit den Ländern teilen.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bayern verzichtet bestimmt!)

Drittens müssen Sie die Nutzer von Funkanlagen und Mikrofonanlagen entschädigen. Das wird teurer, als Sie zugeben. Unter dem Strich bleibt gar nicht mehr so viel übrig. Deshalb sage ich: Wenn Sie nicht zusätzliche Gelder bereitstellen, bleibt Ihr stetes Bemühen um flächendeckendes Breitband ziemlich erfolglos.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Außerdem wird die Frequenzumstellung für die Verbraucher teuer. Um die Frequenzen für Breitband nutzen zu können, muss von DVBT auf DVBT2 umgestellt werden. Das ist schon lange geplant. Das ist auch gut – Herr Dörmann, ich sehe, Sie melden sich –, und das ist auch richtig.

(Martin Dörmann [SPD]: Jetzt haben Sie noch die Kurve gekriegt!)

– Wollen Sie sich noch melden?

(Martin Dörmann [SPD]: Ja!)

– Ich lasse gerne eine Frage zu.

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Ich sehe also, dass der Kollege Dörmann sich meldet und dass die Kollegin Rößner diese Frage schon zugelassen hat. Dann möchte ich Ihnen folgen.

Martin Dörmann (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Kollegin Tabea Rößner. – Wir haben diese Debatte ja schon in der letzten Woche geführt. Deshalb kenne ich Ihre Thesen, die darauf hinauslaufen, dass Sie den Leuten suggerieren: Die Große Koalition ist schuld daran, dass ihr eure Fernseher wegschmeißen könnt. Und das wird so richtig teuer für euch. – Das haben Sie gerade schon wieder angedeutet.

(Alexander Dobrindt, Bundesminister: Ja! Genau!)

Ist Ihnen eigentlich bewusst, warum wir DVBT2 einführen wollen? Wir machen das deshalb, weil es der Wunsch der Rundfunkanstalten ist, auf einen modernen Standard zu kommen; denn die bisherige terrestrische Verbreitung mit DVBT ist nicht zukunftsfähig, weil man damit keine HD-Qualität erreichen kann, die mittlerweile auf anderen Übertragungswegen möglich ist. Da es ja das Ziel ist, mit DVBT einen billigen Übertragungsweg für die Nutzerinnen und Nutzer aufrechtzuerhalten, sagen sowohl die Öffentlich-Rechtlichen als auch die Privaten: Lasst uns diesen Weg gehen. Wir gehen den Schritt in Richtung der neuen Technologie. – Der Gag ist: Es wird am Ende sogar für alle Beteiligten billiger, weil dadurch nämlich Effizienzen gehoben werden.

Natürlich muss einmal umgestellt werden. Laut den Berechnungen, beispielsweise den internen Berechnungen der Öffentlich-Rechtlichen, wird das die Nutzerinnen und Nutzer einmalig 50 Euro kosten, weil ein Zusatzgerät angeschafft werden muss. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass wir die Rundfunkanstalten gerade unter dem Gesichtspunkt einer kostengünstigen und modernen Versorgung der Nutzerinnen und Nutzer unterstützen sollten? Oder kritisieren Sie das Ziel des Koalitionsvertrages? Dann müssten Sie das aber auch bitte schön denjenigen Nutzerinnen und Nutzern sagen, die darauf hoffen, dass wir diesen Verbreitungsweg offenhalten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Kollege Dörmann, hätten Sie einen Moment gewartet, dann hätten Sie meine Ausführungen noch gehört.

(Martin Dörmann [SPD]: Ich kenne sie von letzter Woche!)

Diese kann ich jetzt nachholen. Ich habe ja schon gesagt, dass diese Umstellung richtig ist. Sie ist auch gut. Natürlich wollen die Sendeanstalten diese Umstellung.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

– Das habe ich nie infrage gestellt.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Aha!)

DVBT2 ist technisch fortschrittlicher. Es ist günstiger; da haben Sie völlig recht. Aber selbst die Rundfunkanstalten sagen, sie bräuchten eine längere Übergangsfrist für diese Umstellung.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: 2035!)

Die Umstellung kostet nicht nur die Rundfunkanstalten Geld, sondern sie kostet auch die Verbraucher, die Mikrofonanlagenbetreiber usw. Geld. Das ist eine Umstellung, die nicht mal eben in ein oder zwei Jahren zu machen ist. Deshalb soll die Übergangsfrist, die auch die Rundfunkanstalten einfordern, eine wesentlich längere sein. Ich denke, wir sollten diese Übergangsfrist auch gewährleisten, damit nicht so viel Elektroschrott entsteht, damit nicht jemand jetzt einen DVBT-fähigen Fernseher kauft und ihn in zwei Jahren auf den Müll schmeißen muss, sondern gleich das richtige Gerät kaufen kann. Solche Geräte sind erst in zwei Jahren richtig marktfähig und damit auch günstig; denn erst die Marktfähigkeit macht Geräte günstig. Von daher wissen Sie genau: Wir sind für die Umstellung, aber wir wollen eine längere Übergangsfrist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bürgerfreundlich!)

– Genau.

Wir haben immer gesagt, dass diese Umstellung verbraucherfreundlich sein muss. Insofern ist es wichtig, dass es diese Übergangsfrist gibt. Das kann man nicht mal eben so übers Knie brechen. Es gibt Berechnungen – übrigens auch aus dem Haus des Ministers –, dass knapp 4 Millionen Haushalte diese DVBT-Empfänger nutzen. Wenn man das ausrechnet, ergibt das Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. Wenn die Menschen das tatsächlich begreifen, dann wird Ihnen das um die Ohren fliegen.

Wissen Sie, Herr Dobrindt, man sagt ja, Verliebtsein mache blind. Wenn Sie sich jetzt vom Begriff „Datentsunami“ trennen wollen – was ich Ihnen empfehlen würde, weil das kein schöner, sondern ein sehr negativer Begriff ist –, dann können Sie wieder auf Brautschau gehen. Ich rate Ihnen: Schauen Sie doch einmal nach dem Wort „Förderprogramm“. Das finde ich viel attraktiver. Das fehlt bei Ihnen aber leider völlig.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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