Bundestagsrede von Tom Koenigs 16.10.2014

EU-Jahresbericht Menschenrechte

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Als nächster Redner spricht Tom Koenigs.

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wörtlich heißt es im Aktionsplan:

Die EU wird die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Beziehungen zu sämtlichen Drittländern einschließlich ihrer strategischen Partner stellen.

Das ist eine gute Feststellung.

Die 97 Aktionen, die im Aktionsplan enthalten sind, werden in dem hier zur Debatte stehenden Bericht abgearbeitet. Die EU hat damit den Anspruch bekräftigt, ihre internen Strukturen und die externe Politik konsequent auf die Menschenrechte auszurichten. Die jährlichen Berichte sind ein wichtiger Teil dabei.

Meines Erachtens kommt es darauf an, dass man glaubwürdig bleibt und in der internen Situation genauso rigoros vorgeht, was die Ansprüche und die Berichte betrifft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn die Menschenrechtsorientierung ist im Augenblick von zwei Seiten im Feuer, einerseits von außen, nämlich durch neu entstandene nichtstaatliche Organisationen – solche sind es, auch wenn sie sich „Staat“ nennen –, die frontal die Menschenrechte, die universelle Erklärung der Menschenrechte angreifen, wie der sogenannte „Islamische Staat“ oder Boko Haram, eine Organisation, die dies sogar im Namen führt. Das ist eine Infragestellung aller unserer Werte, und die müssen wir ernst nehmen.

Gleichzeitig ist die Europäische Union bezüglich der Menschenrechte auch in einer internen Krise, nicht nur weil sich populistische Parteien über Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus zu profilieren versuchen, sondern auch weil an einzelnen Stellen bis in die konservative Mitte hinein der Respekt und die Achtung vor den europäischen Menschenrechtsinstitutionen erodieren. Cameron sagt: Wir werden uns nicht mehr den Richtersprüchen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterwerfen. – Das ist ein Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die 1953 in Kraft getreten ist. Damit diskreditiert er die menschenrechtlichen Institutionen. Kürzlich legte sein Justizminister Chris Grayling nach, indem er sagte: Wir werden gegebenenfalls auch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aussteigen. – „Gräulich“, kann ich nur sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Schwabe [SPD])

Die europäische Antwort muss sein, Menschenrechte als Leitmotiv der Außenpolitik konsequent weiterzuverfolgen und andererseits intern, innerhalb der EU, Menschenrechtsverletzungen ebenso schonungslos anzuprangern und abzustellen. Wir diskreditieren unsere Glaubwürdigkeit, wenn wir das nicht tun.

Eben ist schon angesprochen worden, dass das Mittelmeer die offene Wunde der Menschenrechtspolitik der Europäischen Gemeinschaft ist. Es ist nicht nur so, dass wir uns abschotten, sondern wir betreiben eine Flüchtlingspolitik – wenn man das überhaupt noch „Politik“ nennen kann –, die nicht anders als menschenverachtend bezeichnet werden kann und vom Kommissionspräsidenten, von der zuständigen Kommissarin, vom EP-Präsidenten bis hin zum Papst auch so bezeichnet worden ist. Nun gibt es endlich eine Aktion der italienischen Marine, genannt „Mare Nostrum“, die wenigstens in einzelnen Bereichen Ertrinkende auffischt und an Land bringt. Jetzt heißt es, dass sie eingestellt werden muss, weil sie 9 Millionen Euro im Monat kostet. Das kann doch nicht so sein! Ich habe kein Vertrauen zu einer Frontex oder Frontex Plus, die letzten Endes doch im Zeichen der Gefahrenabwehr – so wie übrigens unser Ausländerrecht auch – handeln: Gefahr Flüchtlinge! Schutz vor Flüchtlingen, nicht für Flüchtlinge!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Schwabe [SPD])

Es hilft auch nicht, Herr Schwabe, wenn Sie sagen, die humanitäre Hilfe muss angehoben werden. Das haben wir beantragt, und Sie haben erst gestern dagegen gestimmt. Auch hilft nicht, dass die Beitrittskandidaten auf Herz und Nieren geprüft werden, sondern wir müssen uns selber prüfen. Da das vereinte Europa stark ist, könnte es auch stark genug sein, Whistleblowern – die handeln ja in unserem Sinne, im Sinne der von uns eingebrachten UN-Resolution für Privacy – selbst dann Asyl zu geben, wenn der „große Bruder“ in den Vereinigten Staaten zürnt. Wenn er deswegen der ganzen Europäischen Gemeinschaft zürnen würde, würden wir das noch durchhalten – ein kleiner, schwacher Staat wie Deutschland vielleicht nicht. Das kann sein.

Dazu brauchen wir starke menschenrechtliche Vorgaben, eine starke menschenrechtliche Stimme der Europäischen Gemeinschaft und eine Orientierung nach innen, wie sie verbal nach außen hin besteht. Ich hoffe, dass zukünftige Berichte in diesem Sinne ausfallen werden. Diese Stimme darf nicht die globale Hoffnung, welche durch die Europäische Gemeinschaft nach außen hin erweckt wird, Lügen strafen. Dann bleibt nämlich nur eine Orientierung an Autokraten, Technokraten oder – noch schlimmer – Theokraten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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