Bundestagsrede von Uwe Kekeritz 16.10.2014

AKP-EG-Partnerschaft

Rede zu Protokoll

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mit den beiden vorliegenden Gesetzesentwürfen sollen die inhaltliche Revision des Cotonou-Abkommens und die Verabschiedung des Budgets für den Europäischen Entwicklungsfonds, EEF, ratifiziert werden. Leider können wir beiden Entwürfen nicht zustimmen.

Wir befürworten zwar die Aktualisierung politischer und entwicklungspolitischer Themen im Cotonou-Abkommen, wie die Betonung regionaler Integration und die Einführung der Bekämpfung des Klimawandels. Aber die Entwicklung des Abkommens im Bereich Handel läuft in die grundsätzlich falsche Richtung. Sie hat bisher eher zur Verschlechterung der Beziehungen zwischen Europa und Afrika beigetragen. Die im Entwurf festgehaltene „Bereinigung“ um das „gegenstandslos gewordene“ AKPEG-Handelsregime, das nun durch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, EPAs, ersetzt wird, kritisieren wir auf das Schärfste. Die vorgesehene Handelshilfe, die vor allem auf eine Umsetzung der EPAs abzielt, können wir nicht durch ein Ja zum Gesetzentwurf legitimeren.

Erinnern wir uns: Das Cotonou-Abkommen umfasst drei wesentliche Säulen: die Entwicklungszusammenarbeit, Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und die politische Dimension. Es wurde beschlossen, um gemeinsam mit den afrikanischen Staaten Armut zu bekämpfen, einhergehend mit einer schrittweisen Eingliederung der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft. Das Abkommen von 2000 hebt die Gleichheit der Partner und ihre Eigenverantwortung hervor.

So wie jedoch die Handelssäule heute durch die mit enormem politischen Druck durchgesetzte Unterzeichnung der EPAs ausgestaltet wurde, beinhaltet „Cotonou“ einen eindeutigen Ziel und Interessenskonflikt von Armutsbekämpfung und Handelspolitik. Die negativen Auswirkungen der EPAs auf die Zielerreichung der Armutsbekämpfung sind eindeutig. Sie drohen eine eigenständige und nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern zu verhindern. Mit ihrem Abschluss sollen sich die AKP-Staaten unter anderem zum Abbau von Importzöllen, zum Verbot von Exportsteuern und zur Liberalisierung ihrer öffentlichen Dienstleistungsmärkte verpflichten. Damit werden wichtige entwicklungspolitische Steuerungsinstrumente der AKP-Regierungen zugunsten eines freien Marktzugangs für europäische Unternehmen preisgegeben.

Die EU braucht eine grundsätzlich andere Handelspolitik; die bisherige behindert und konterkariert unsere Bemühungen um eine nachhaltige und menschenrechtsbasierte Entwicklung weltweit. Es stellt sich die grundsätzliche Frage, wie der Fokus auf Armutsbekämpfung im Rahmen des Cotonou-Abkommens wieder gestärkt werden kann, ohne durch die handelspolitische Faktenschafferei torpediert zu werden!

Auch zur Verabschiedung des Budgets für den Europäischen Entwicklungsfonds, EEF, enthalten wir uns. Wir begrüßen zwar sehr die darin angelegte Verschiebung des EEF in den regulären Haushalt der EU – endlich wird somit die parlamentarische Kontrolle über die Mittelverwendung sichergestellt –, der Finanzierung der African Peace Facility aus dem EEF stehen wir aber sehr skeptisch gegenüber. EEF-Aktivitäten gelten als Entwicklungshilfeleistung, zertifiziert vom DAC in Paris, und dürfen daher nicht für Militärausbildung ausgegeben werden. Die African Peace Facility dient aber dem Aufbau der Afrikanischen Friedens und Sicherheitsarchitektur, APSA, die neben einer zivilen Dimension eben auch die Stärkung der militärischen Schlagkraft umfasst. Letzteres darf nicht aus dem EEF finanziert werden – Maßnahmen im militärischen Bereich dürfen nicht zulasten der Mittel gehen, die für die nachhaltige Bekämpfung von Hunger und Armut bereitgestellt werden.

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