Bundestagsrede von Uwe Kekeritz 17.10.2014

Fernerkundung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Der Kollege Uwe Kekeritz hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Fernerkundung ist keine neue Technik. Es gibt sie schon seit relativ langer Zeit. Wir können heute feststellen, dass sie immer besser und immer effizienter wird, und es gibt in letzter Zeit auch immer mehr Einsatzgebiete. Herr Movassat und Frau Heinrich haben die Bereiche genannt: Klimaforschung, Erfassung von Bewegungsdaten, Dokumentation der Wüstenausbreitungen; auch in Bezug auf Tsunamis können die Daten eine große Hilfestellung sein.

Erkenntnisse sind mit der Fernerkundung einfach zu gewinnen, wenn das System einmal etabliert ist. Dieses System ist, denke ich, als sehr effizient zu bezeichnen. Wir wissen allerdings, dass jede Technologie die Gefahr birgt, missbraucht zu werden. Es ist nicht unsere Aufgabe, Regeln und Methoden zu finden, wie man diesen Missbrauch eingrenzen kann. Da müssen die Experten ran. Sie müssen Maßnahmen und Regeln entwickeln, die einen Missbrauch verhindern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Gefahr sollten wir auf keinen Fall auf die leichte Schulter nehmen. Es wären zum Beispiel folgende Fragen zu klären: Wer hat Zugriff auf die Daten? Wie werden die Daten politisch oder wirtschaftlich in Handlungsfelder umgesetzt? Natürlich ist auch zu fragen, welche Kosten den Ländern entstehen.

Wenn wir jetzt sagen: „Für Afrika ist das eine gute Sache; wir wollen mit sämtlichen Ländern Partnerschaften eingehen“, dann müssen wir auch sagen: Wenn die Länder sich das leisten können, wenn sich diese Grenzkosten auszahlen, dann haben wir nichts dagegen. – Aber ich sehe das bei den meisten afrikanischen Ländern nicht.

Wir sollten uns in den Beratungen in den Ausschüssen einem Punkt zuwenden, der im Bericht festgehalten ist: In der Bundesregierung sind die Zuständigkeiten für die Fernerkundung auf viele Ressorts verteilt. Eine systematische Zusammenstellung fehlt ganz offensichtlich. Damit ist die Frage nach der Kohärenz gestellt. Wir verschenken hier offensichtlich Potenzial. Vermutlich erhöhen wir auch das Missbrauchsrisiko. Es wäre besser, die Aktivitäten Deutschlands in der Bundesregierung zu bündeln und mit denen der EU-Partner zusammenzuführen. Das wäre ein Gewinn für uns und unsere afrikanischen Partner.

Es ist schon sehr viel Richtiges gesagt worden. Ich möchte vor einem Argument warnen: Man sagt, dass dieses Fernerkundungssystem uns die Möglichkeit bietet, Hungerkatastrophen zu verhindern. In diesem Zusammenhang weist man in den Medien oft auf die Situation in Somalia im Jahr 2011 hin und sagt ganz lapidar: Hätte man dieses Fernerkundungssystem damals effektiv eingesetzt, dann hätte man gewusst, dass die Ernten nicht eingebracht werden können, weil es zu trocken ist; dann hätte die Weltgemeinschaft rechtzeitig reagieren können, und somit wären die vielen Zehntausend Menschen nicht verhungert.

Werte Kolleginnen und Kollegen, es gibt schon lange Hungerfrühwarnsysteme. In Somalia 2011 haben diese Hungerfrühwarnsysteme rechtzeitig Alarm geschlagen. Ich erinnere mich noch sehr genau daran, dass der Kollege Thilo Hoppe im Bundestag vor dieser Hungerkatastrophe gewarnt und die Regierung aufgefordert hat, aktiv zu werden. Das ist schlicht unterblieben. Jetzt kann man natürlich sagen: Der Kekeritz weiß hinterher immer alles besser. – Nein, es ist tatsächlich so: Das war bekannt, und wenn die Weltgemeinschaft damals rechtzeitig reagiert hätte, dann hätte man diese Hungerkatastrophe zumindest nicht in diesem Ausmaß erlebt.

Deswegen glaube ich, dass man auf dem Teppich bleiben und der Fernerkundung keine zu große Bedeutung beimessen sollte. Wir wissen auch ohne diese Systeme, wie die Entwicklung in den Wäldern aussieht, wie sich die Wüsten ausdehnen, wie sich die Urbanisierung vollzieht. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir unsere Mittel auf solche Problembereiche konzentrieren. Wie ich schon sagte: Wenn die Länder sich das leisten können, ist dagegen überhaupt nichts einzuwenden. Aber uns allen muss klar sein, dass man in der Politik Prioritäten setzen muss. Und eine Technisierung der Verhältnisse hat bisher nur ganz wenig zur Lösung der Probleme beigetragen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Heinrich [Chemnitz] [CDU/CSU])

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