Bundestagsrede von Uwe Kekeritz 09.10.2014

Recht auf Nahrung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Der Kollege Uwe Kekeritz hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Movassat hat darauf hingewiesen: Jeder achte Mensch hungert. Weit über 2 Milliarden Menschen können sich nicht ausgewogen ernähren. Das ist ein Skandal, der allerdings auch mit unserer westlichen, großindustriellen Agrarproduktion zusammenhängt. Das ist keine Schwarz-Weiß-Malerei, Herr Stein. Das sind einfach Fakten. Dass die CDU/CSU diese Fakten nicht wahrhaben will, das ist Ihre Politik. Leugnen Sie das ruhig auch in Zukunft! Vielleicht hilft Ihnen das ja.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Solange wir unsere westliche Agrarindustrie täglich mit 1 Milliarde Dollar subventionieren

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Wenn es keine modernen Agrarstrukturen gäbe, gäbe es mehr Hunger!)

– hören Sie als Haushälter gut zu! –, hat die Agrarproduktion in den Entwicklungsländern einfach keine Chance.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!)

Als Ökonom müssten Sie das wissen, als Techniker oder Ingenieur sowieso.

Hinzu kommen die sogenannten Freihandelsabkommen, die sogenannten EPAs, die die Tore zu den ärmsten Ländern für unsere landwirtschaftlichen Produkte öffnen.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Umgekehrt! Wir öffnen unsere Märkte!)

Damit zerstören wir die landwirtschaftliche Produktion in diesen Ländern, tragen zur Landflucht bei und vergrößern die Slums in den Städten. Sie können das doch nicht einfach ignorieren, Herr Stein. Das sind 30 Jahre dokumentierte Erfahrung. Sich hier hinzustellen und zu sagen, dass es sich hier nur um Schwarz-Weiß-Malerei handelt, geht an der Realität vorbei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Folgen der deutschen Hähnchenfleischschwemme kennen Sie hoffentlich auch. Das ist keine Politik, sondern nackter Zynismus. Dieser wird mit den EPAs vorangetrieben. Mit dieser Politik untergraben Sie das Recht der Menschen in den Entwicklungsländern auf eigene Nahrungsproduktion. Sie untergraben auch das Recht auf Ernährungssouveränität vieler Länder im Süden. Sie erhöhen vor allen Dingen die Abhängigkeit von der westlichen Agrarstruktur. Minister Müller setzt die Bekämpfung des Welthungers auf seine politische Agenda. Das begrüßen wir natürlich außerordentlich. Das Ziel ist gut. Aber jetzt ist der Worte genug. Jetzt muss endlich ein Prozess in Gang gesetzt werden, der das tatsächlich vorantreibt.

Da Sie schon so guten Kontakt zur GIZ haben, würde ich Ihnen empfehlen: Nehmen Sie doch einmal mit den Botschaften in den einzelnen Ländern, wo die grünen Zentren aufgebaut werden, Kontakt auf und lassen Sie sich erklären, wie das funktioniert. Eine positive Rückmeldung habe ich noch nicht bekommen.

Ich habe den Minister bereits zweimal aufgefordert, er möge mich doch mitnehmen, weil ich mir das einmal vor Ort anschauen möchte. Herr Niebel war da großzügiger. Der hat Leute mitgenommen. Müller weigert sich.

(Zuruf von der CDU/CSU: Der ist sparsamer!)

– Der ist sparsam, jawohl. – Ich möchte, weil Sie auch German Food Partnership und die G 8 New Alliance angesprochen haben, Folgendes sagen: Sie wollen dort produktneutrale Schulungen durchführen lassen. Das wird nicht hauptsächlich von der GIZ gemacht, sondern von den Vertretern der Pharma bzw. der Großindustrie. Das konnten Sie auch in einem MonitorBeitrag sehen.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ist nicht der Industrie zurechenbar!)

– Wenn Bayer und Syngenta nicht der Industrie zurechenbar sind: Was wollen Sie denn dann eigentlich der Industrie zurechnen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: Weil das für Sie immer ein Böses ist!)

– So ist es: Das arbeitet so. Wissen Sie, das ist ein Mechanismus, und wir haben die Aufgabe, hinter die Mechanismen zu schauen und sie zu lenken, aber nicht zu fördern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bayer feiert aufgrund der Initiative bereits unglaubliche Absatzsteigerungen bei seinen Düngemitteln. Hier werden Steuergelder zur Subventionierung der deutschen Industrie missbraucht.

Ich möchte jetzt aber noch ganz kurz einen Satz zum Antrag der Linken sagen. In ihm gibt es sehr viele positive Aspekte, die wir voll unterstützen: Ernährungssouveränität und Förderung von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen. Das gilt auch für die kritische Haltung gegenüber German Food Partnership. Leider gibt es auch ein paar Knackpunkte darin, zum Beispiel ein allgemeines Verbot des Imports von Biomasse und der Stopp aller Freihandelsabkommen. Man muss sich doch überlegen, was für Konsequenzen das zum Beispiel für die einzelnen Länder hätte, wenn wir die Freihandelsabkommen über Nacht stoppen würden. Das muss man sich einmal vorstellen: Dann kommen wir zum WTORegime zurück. Das will auch die Linke nicht. Deswegen müsst ihr euch vorher überlegen, mit welcher Konsequenz ihr das fordert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wollt ihr eine Veränderung der Verträge? Dann haben wir die gleiche Meinung. Ein Stopp aber ist etwas anderes. – Ich bin gleich fertig, Frau Präsidentin.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das war ein sehr langer Satz. Ich verweise auf die noch folgenden Beratungen im Ausschuss, wo Sie das alles austauschen können.

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deswegen können wir eurem Antrag nicht zustimmen. Der GrünenAntrag beinhaltet genau das, was ich gefordert habe, nämlich die Unterzeichnung des Weltagrarberichtes.

Ich bedanke mich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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