Bundestagsrede von Volker Beck 17.10.2014

Antiziganismus

Vizepräsident Peter Hintze:

Als erstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Volker Beck, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Antiziganismus und Antisemitismus sind tief in unserer Gesellschaft, in unserer Geschichte verankert. Wir als Grüne meinen: Wir müssen das Problem des Antiziganismus genauso ernst nehmen wie den Antisemitismus und fordern deshalb, dass wir uns in einer Expertenkommission mit diesem Thema beschäftigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

500 000 Sinti, Roma und Kalé wurden von den Nationalsozialisten im Dritten Reich ermordet. Nach dem Ende des Schreckens des Zweiten Weltkrieges und des Dritten Reiches war die Verfolgung der Sinti und Roma in Deutschland aber nicht zu Ende. Sie wurden bei der Entschädigung nicht als rassisch Verfolgte anerkannt. Erst 1956 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Verfolgungsmaßnahmen nach 1943, als Sinti und Roma nach Auschwitz-Birkenau verschleppt wurden, als rassische Verfolgung anerkannt werden, aber die Deportationen der Sinti und Roma davor galten in der Bundesrepublik Deutschland als begründet in „ihrem angeblich kriminellen und asozialen Charakter“.

Das zeigt, wie lange der Geist des Dritten Reiches gegenüber den Sinti und Roma in unserem Land fortbestand. Trotz aller Aufarbeitung und geschichtlicher Korrektur dieser Irrtümer der frühen Bundesrepublik Deutschland ist auch heute Antiziganismus tief in unserer Gesellschaft verankert, tief und nicht nur am Rande, bei den Rechtsextremen, die in den letzten Wahlkämpfen Kampagnen gegen Sinti und Roma geführt haben.

Die Studie der Universität Leipzig zur „stabilisierten Mitte“ kommt zu dem Ergebnis, dass im Jahre 2014 55,4 Prozent der Bevölkerung sagen: Ich hätte Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten. – Diese Zahl hat im Vergleich zu 2011 um 15 Prozent zugenommen. Bei der Frage, ob Sinti und Roma aus den Innenstädten zu verbannen seien, hat sich die Zahl der Befürworter faktisch verdoppelt. Ich meine, das ist genügend Anlass, sich mit diesem Thema gesellschaftlich, wissenschaftlich und mit politischen Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma auseinanderzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Frank Schwabe [SPD])

Herr Lengsfeld hat es gerade angedeutet: Es gibt eine Auseinandersetzung um eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Ich finde, wir sollten hier im Bundestag nicht um Zahlen und um Statistiken aus diesen Untersuchungen streiten. Mir ist es egal, ob eine Aussage von 20 Prozent oder 30 Prozent unserer Bevölkerung geteilt wird. Ein so hohes Maß an Minderheitenfeindlichkeit gegen eine Gruppe in dieser Gesellschaft darf uns als Demokraten nicht ruhig schlafen lassen; da ist Handlung gefragt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Frank Schwabe [SPD])

Deshalb bitte ich Sie: Nehmen Sie die Frage des Antiziganismus genauso ernst, wie wir in diesem Hohen Hause das Thema Antisemitismus ernst nehmen. Wir saßen gestern – Frau Pau war dabei – mit den Berichterstattern für den nächsten Antisemitismusbericht zusammen. Ich wünsche mir, dass wir uns im Rahmen der Beratung im Ausschuss unter Berichterstattern zusammensetzen, um zu sagen: Ja, wir machen einen Antiziganismusbericht; wir wollen wissen, wie die Vorurteilsstrukturen funktionieren, und wir wollen dann Maßnahmen des Bundes ergreifen, um diese Haltung in der Gesellschaft demokratisch niederzuringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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