Bundestagsrede von Volker Beck 16.10.2014

Reformierte Kirchen

Rede zu Protokoll

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es kommt höchst selten vor, dass sich das Plenum des Bundestages detailliert mit einer religiösen Tradition beschäftigt. Die Bundesregierung gibt uns nun die Gelegenheit, die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen kennenzulernen, mit der sie jüngst einen Staatsvertrag abgeschlossen hat, zu dem sie den Bundestag heute um Zustimmung ersucht.

In Deutschland steht die reformierte Tradition des Protestantismus in der Regel im Schatten derjenigen im Gefolge Martin Luthers, ist aber zahlenmäßig nicht zu vernachlässigen. Der Reformierte Bund, der als deutscher Dachverband der reformierten Gemeinden gilt und auch Mitglied der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen ist, spricht von etwa 2 Millionen reformierter Gemeindemitglieder in Deutschland, das sind circa 9 Prozent aller Protestanten.

Mit der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen kommt nun das weltkirchliche Element des reformierten Protestantismus nach Deutschland. Dies freut uns außerordentlich, denn bei vielen Debatten über das Verhältnis von Religionsgemeinschaften und Staat, Religion und Politik steht in der Regel das degressive Element im Vordergrund: Religion als weniger bedeutender Teil der Gesellschaft oder sogar als deren Bedrohung. Insofern sind es die positiven Meldungen, die die Zustimmung des Bundestages zu diesem Staatsvertrag begleiten, wert, angemessene Aufmerksamkeit zu finden. In diesem Sinne möchte ich zwei theologische Spezifika des reformierten Christentums benennen, die auch eine Bedeutung für die heutige Gesellschaft haben können:

Johannes Calvin, einer der Begründer der reformierten Tradition, ging davon aus, dass Christus die Kirche leite, sodass sie keiner Hierarchie bedürfe. Dies führte zur Ausbildung einer presbyterialsynodalen Kirchenordnung, also in gewissem Sinne zu einer Frühform demokratischer Meinungs- und Willensbildung. Das ist nicht gering zu schätzen und kann in einer Zeit, in der Verdruss an der Politik groß ist, vielleicht neue Impulse setzen.

Ebenso betonte Calvin die Freiheit des Gewissens vor menschlichen Gesetzen. Dies ist natürlich Ausfluss der Verfolgungssituation, der viele reformierte Gläubige im 16. Jahrhundert ausgesetzt waren. Nicht umsonst wird Calvins Reformation als „Reformation der Flüchtlinge“ bezeichnet. Wer davon ausgeht, dass staatliche Gesetze und das eigene Gewissen in der Regel nicht zur Deckung zu bringen sind, bewahrt sich eine gesunde Skepsis gegenüber scheinbar selbstverständlichen oder traditionellen Regelungen des Zusammenlebens – eine Skepsis, die sich fruchtbar und gewinnbringend auf Debatten auswirken kann, wie und auf welche Weise wir angesichts zunehmender religiöser Pluralität unser Religionsverfassungsrecht zukunftsfest machen können.

Die Ansiedlung der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen ist damit ein doppeltes Zeichen. Einerseits die Annahme eines Angebotes, das unsere Verfassung religiösen Gemeinschaften bietet: des Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts. Und andererseits die – so hoffe ich – selbstbewusste Beteiligung an den hier geführten Debatten um die Frage des richtigen Stellenwerts von Religion in der Gesellschaft – eine Beteiligung, die sich aus den oben skizzierten Erfahrungen und Überzeugungen speist: der Staat als notwendige irdische Ordnung, die nach Calvin dafür zu sorgen hat, dass die Kirche ihren Dienst in Freiheit ausüben kann.

In diesem Sinne ist der Staatsvertrag auch Ausdruck der besonderen Stellung, die eine weltweite religiöse Gemeinschaft in einem staatlichen Gemeinwesen hat: grenzüberschreitende, kulturübergreifende Begegnungen und Erlebnisse zu stiften und möglich zu machen. Dazu bedarf es ganz profaner Rechtspositionen, wie sie im Staatsvertrag zum Ausdruck kommen. Selbstverständlich brauchen die Mitarbeitenden in der Verwaltung für die Dauer ihrer Arbeit in Deutschland einen Aufenthaltstitel, sie benötigen Ausweise und sie müssen sich gesetzlich krankenversichern dürfen. Insofern kann man sogar davon sprechen, dass es sich gar nicht um einen religiösen Staatsvertrag im engeren Sinn handelt, weil keine Vereinbarungen über religiöse Rechte und Eigenschaften getroffen werden. Religionspolitisch ist das, wie ich ausgeführt habe, aber trotzdem bzw. gerade deswegen zu begrüßen.

Deshalb ein herzliches Willkommen an die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen in Deutschland.

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