Bundestagsrede von Anja Hajduk 10.09.2014

Einzelplan Wirtschaft und Energie

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Anja Hajduk.

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Gabriel, ich möchte Sie gleich zu Beginn meiner Rede auf das Thema TTIP ansprechen. Sie haben hier sehr klar Position dazu bezogen.

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Gott sei Dank!)

Ich will auch nicht verhehlen, dass ich das Argument überlegenswert finde: Wer für die Internationalisierung von Standards eintritt und höhere Standards will, der muss sich auch mit der Frage beschäftigen, ob er Verhandlungen mit den USA ausweichen kann. – Ich werde das gerne aufnehmen; das werden wir bei unseren Argumentationen bedenken.

Aber wenn man das zu Ende denkt und ernst nimmt, dass es um die Sicherung von Standards und Regelungen geht, die auch souveräne Parlamente – wie der Deutsche Bundestag oder das Europaparlament – festlegen, dann wird nur dann etwas daraus, wenn Sie es wirklich schaffen, das beabsichtigte Investitionsschutzabkommen rauszukicken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie das nicht schaffen, dann hat Ihre Aussage keinen Wert. Ich sage das aus einer zutiefst demokratischen Überzeugung heraus. Wenn durch Investitionsschutzabkommen das ausgehebelt wird, was wir als Souverän des Volkes entscheiden, dann haben wir ein tiefgreifendes Problem. Ich habe – das möchte ich hier heute feststellen – Ihre Aussage als Kritik am Investitionsschutzabkommen, als Festlegung der Bundesregierung begriffen. Sie müssen das eigentlich schon bei CETA umsetzen, sonst ist das nicht glaubwürdig, sonst wird CETA eine Blaupause für TTIP. Und dann hätten Sie sich hier wirklich widersprochen. Insofern wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei diesen Verhandlungen. An dem Punkt haben Sie uns an Ihrer Seite.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Seit gestern liegt der Fokus auf unserem Haushalt, und wir haben häufig über die schwarze Null gesprochen. Trotz der schwarzen Null stellen wir aber fest: Es gibt in dieser Debatte einen wichtigen Punkt, um den sich die Aufmerksamkeit dreht und in dem wir uns recht einig sind: Unsere Investitionen sind zu gering.

Sie sind eine Regierung mit großer Mehrheit. Ich kann nicht verstehen, warum Sie in Ihrem Finanzplan zulassen, dass die öffentliche Investitionsquote sinkt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Sie sinkt um ein Fünftel. Das habe ich gestern schon gesagt. Deshalb reichen Ihre warmen Worte nicht aus, mit denen Sie feststellen: Wir brauchen auch mehr öffentliche Investitionen. – Gute öffentliche Infrastruktur ist auch eine Voraussetzung für mehr private Investitionen. Es ist doch ein Warnhinweis, wenn wir in Vergleichen, die beispielsweise das Weltwirtschaftsforum tätigt, zurückfallen mit dem Hinweis auf mangelhafte Infrastruktur. Das ist eine Aufforderung an die Regierung, jetzt und heute umzusteuern und mehr zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte eine Frage ansprechen, die wir ehrlich beantworten müssen, und die hätten der Wirtschaftsminister, aber auch der Finanzminister noch ehrlicher beantworten können. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die schlechte Investitionsquote dieser Regierung dazu führt, die Schuldenbremse zu diskreditieren.

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Bei Rot-Grün war es viel schlimmer! – Gegenruf der Abg. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht!)

Die Schuldenbremse schreibt nicht vor, dass die Investitionsquote sinken muss, weil wir sonst die Nullverschuldung nicht hinbekommen. Wir müssen das zusätzlich sehen: Das Ziel der schwarzen Null heißt auch, innerhalb des Haushaltsrahmens die Investitionen zu steigern. An dieser Zielsetzung scheitern Sie nicht nur im Haushalt 2015, sondern über die gesamte Finanzplanperiode.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe schon darauf hingewiesen, dass das auch ein Grund ist, warum private Investitionen zurückhaltend erfolgen und der Kapitalmarkt sich anderen Ländern zuwendet. Dabei geht es nicht um Schwarzmalerei. Wir haben zurzeit in Deutschland eine in Teilen wirklich gute Entwicklung. Herr Pfeiffer hat darauf hingewiesen. Aber wir müssen auch sehen, dass es dabei ernsthafte Eintrübungen gibt und dass wir auch zukünftig dem Wettbewerb standhalten müssen.

Zurück zu der Frage, warum eine steigende Investitionsquote und das Einhalten der Schuldenbremse nicht zusammengehen bzw. wie man das doch hinbekommt. Das schafft man dann, wenn man Strukturreformen durchführt, die bei den laufenden Ausgaben zukünftig zu Einsparungen und Begrenzungen führen. Das ist aber das genaue Gegenteil von dem, was Sie gemacht haben.

Sie haben mit der Rentenreform und dem falschen Griff in die Sozialkassen die Spur dafür gelegt, dass die laufenden Ausgaben nicht in einem Rahmen bleiben, der auch für zukünftige Generationen gerecht ist, sondern steigen. Insofern liegt auch in Ihrer mangelhaften Fähigkeit zu Strukturreformen die Ursache dafür, dass wir bei den Investitionen zu kurz kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insofern ist gerade auch für einen Wirtschaftsminister diese Strategie der Bundesregierung eine absolut mangelhafte Strategie. Ich hoffe, dass der Minister das neu anpackt und ändert.

Ich möchte zum Schluss noch erwähnen, dass dieser Minister auch ein Energieminister ist. Es ist in diesem Haushalt überhaupt nicht zu erkennen, wie die Energieeffizienz gesteigert werden soll. Herr Gabriel hat gerade gesagt, dass er im Herbst seinen nationalen Plan zur Steigerung der Energieeffizienz vorlegen wird. Dazu gibt es schon eine Mahnung seitens der EU-Kommission. Angesichts seines jetzigen Haushalts gehe ich davon aus, dass das nach den Haushaltsberatungen sein wird. Dann werden wir das Traurige erleben, dass nicht nur der Haushalt 2014, sondern auch der Haushalt 2015 verschlafen wird, ohne dass wir bei der Energieeffizienz vorankommen. Auch dazu werden wir in diesen Beratungen Vorschläge machen, wie man das hoffentlich noch beheben kann.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Vielen Dank. – Bevor jetzt der Kollege Thomas Jurk das Wort ergreift, erteile ich Sigmar Gabriel zu einer Kurzintervention das Wort.

Sigmar Gabriel (SPD):

Frau Kollegin Hajduk, da ich Sie in der Debatte als eine sehr sachbezogene Kollegin kennengelernt habe, liegt mir daran, klarzustellen, worum es bei den Freihandelsabkommen auf gar keinen Fall gehen darf, nämlich um ein Investitionsschutzabkommen – das gilt auch für jede andere Regelung –, das die Möglichkeit bietet, Gesetze oder die Willensbildung in einem demokratisch gewählten Parlament – egal ob auf nationaler oder europäischer Ebene – auszuhebeln. Darum geht es bei dem infrage stehenden Investitionsschutzabkommen nicht. Vielmehr geht es um die Frage, ob die Inanspruchnahme von Schadenersatz bzw. Entschädigungsregelungen durch solche Investitionsschutzabkommen gegenüber dem nationalen Recht erleichtert wird und ob dadurch möglicherweise der Gesetzgeber indirekt beeinflusst wird.

(Zurufe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Ich führe darüber eine sachliche Debatte. Das kann man nicht von jedem Teilnehmer erwarten; das verstehe ich.

Es geht also um die Frage, ob durch solche Abkommen indirekt Druck auf den Gesetzgeber ausgeübt wird. Das zu untersuchen, ist in der Tat unsere Aufgabe bei CETA genauso wie bei dem amerikanisch-europäischen Freihandelsabkommen. Einem Freihandelsabkommen, das Investitionsschutz vorsieht und bei dem diese oder eine weitergehende Gefahr durch andere Regelungen besteht, kann man nach meiner Meinung nicht viel abgewinnen.

Wir müssen nur aufpassen, nicht den Eindruck zu erwecken – das würde das Vertrauen der Öffentlichkeit in gewählte Parlamente und Regierungen beschädigen –, dass ein Freihandelsabkommen – egal welches – einen Gesetzgeber an etwas hindern oder auch nur ein Gesetz oder einen Standard in Europa außer Kraft setzen könnte. Das ist nicht Gegenstand der Freihandelsabkommen.

Deutschland hat nämlich bereits 130 solcher Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Im Unterschied zu dem infrage stehenden Freihandelsabkommen sind diese Abkommen zumeist mit Staaten abgeschlossen worden, die Defizite im Rechtsschutz haben. Deswegen ist meine Grundsatzposition: Eigentlich bedarf es solcher Investitionsschutzabkommen mit Staaten mit ausgeprägten Rechtsschutz überhaupt nicht. Aber selbst wenn sie wie bei CETA durch EU und Kanada vereinbart wurden, geht es nie um die Frage, ob eine Parlamentsentscheidung oder eine Regierungsentscheidung dadurch außer Kraft gesetzt werden könnte. Es geht vielmehr um die Frage, ob dabei ein erhöhter Entschädigungsanspruch entsteht.

Mir liegen derzeit zwei Gutachten vor. Nachdem ich selber mit den Gutachtern gesprochen habe, werde ich diese Gutachten Ihnen allen hier im Parlament zur Verfügung stellen. Das eine Gutachten geht davon aus, dass es sich bei CETA selbstverständlich um ein gemischtes Abkommen handelt, sodass der Deutsche Bundestag – genauso wie alle anderen Parlamente – darüber entscheiden muss. Das zweite Gutachten geht davon aus, dass die Investitionsbestimmungen, die zwischen Kanada und der Europäischen Union verabredet wurden, keinen höheren Schutzstandard bieten als das nationale, deutsche Recht, im Gegenteil. Es wird allerdings auch davon ausgegangen, dass sich die Vereinigten Staaten mit einem solch schwachen Investitionsschutzabkommen nicht zufrieden geben werden. Wie gesagt, sobald ich die Chance hatte, mit den Gutachtern zu reden, werde ich Ihnen das alles mitteilen.

Mir liegt nur daran, dass wir in der öffentlichen Debatte niemals den Eindruck erwecken, ein Freihandelsabkommen könne einem souveränen Parlament zum Beispiel in Deutschland, Frankreich oder Italien oder dem Europäischen Parlament Vorschriften machen oder Gesetze, Verordnungen und Standards ändern. Genau das kann ein Freihandelsabkommen nicht.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Frau Kollegin Hajduk, ich vermute, dass Sie darauf antworten wollen.

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr gerne, Herr Präsident. – Herr Minister Gabriel, das ist ein enorm kitzliger Punkt. Ich möchte gar nicht allgemein diffamierend unterstellen, dass jedes internationale Freihandelsabkommen eine solche Wirkung entfalten will. Wenn aber zwischen Staaten mit belastbaren, entwickelten Rechtssystemen verhandelt wird, dann ließen sich die Bedenken am einfachsten ausräumen, indem man anerkennt, dass man gar kein Investitionsschutzabkommen braucht. Das ist doch klar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sigmar Gabriel [SPD]: Meine Meinung!)

In der Tat ist die Diskussion für eine deutsche Regierung nicht einfach zu führen, weil gerade Deutschland als Exportnation viele Freihandelsabkommen mit Ländern ausgehandelt hat, in denen nicht klar war, ob der Rechtsschutz hinreichend garantiert ist. Deshalb wurde eine gewisse Absicherung gesucht. Wir müssen uns aber in der heutigen Situation davon deutlich emanzipieren. Ich glaube Ihnen, dass Sie ausschließlich gute Absichten haben. Wir sind es gewohnt, dass unser Rechtssystem mithilfe einer gegliederten Gerichtsbarkeit darauf achtet, dass die Standards, die wir setzen, eingehalten werden.

Wenn aber nicht die klassische Gerichtsbarkeit zuständig ist, sondern ein Schiedsgericht, das nicht die nationalen und europäischen Gesetze auslegt, sondern solche Probleme eher im Rahmen einer Mediation löst, dann ist der Druck sehr hoch, dass große internationale Konzerne gegenüber souveränen Gebietskörperschaften hohe Schadensersatzsummen geltend machen. Ich möchte nicht, dass wir das akzeptieren.

Deswegen möchte ich, dass Sie sich mit Ihrer Meinung, die Sie hier vertreten, für die deutsche Regierung durchsetzen bzw. sonst nicht die Zustimmung Deutschlands geben, wenn trotzdem Investitionsschutzabkommen zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen gefordert werden. Sie haben gute Argumente auf Ihrer Seite. Da begleiten wir Sie gerne. Setzen Sie sich damit durch!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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