Bundestagsrede von Chris Kühn 25.09.2014

Grundbuchamtsreform in BaWü

Rede zu Protokoll

Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Grund und Boden gehören zu den Gütern, die nicht vermehrt werden können und aufgrund ihrer Knappheit zu den wertvollsten Gütern überhaupt zählen. Dem Eigentum an einem Grundstück kommt daher eine besondere Bedeutung zu – und natürlich auch den Grundbuchämtern. Denn in den Grundbüchern werden die Rechtsverhältnisse eines Grundstücks zuverlässig und verbindlich festgehalten. Jeden Tag wechseln Grundstücke ihre Eigentümerinnen und Eigentümer. Erst mit der Eintragung ins Grundbuch aber geht ein Grundstück in das Eigentum über. Deshalb ist es wichtig, dass wir moderne, zuverlässige und effiziente Grundbuchämter haben.

Abweichend von den anderen Bundesländern werden die Grundbuchämter in Baden-Württemberg überwiegend bei den Kommunen geführt. Baden-Württemberg hat sich nun dazu entschlossen, die Grundbuchverwaltung zu modernisieren. Infolge der Grundbuchamtsreform wird nun die Grundbuchführung den 13 zentralen Amtsgerichten zugewiesen und soll ausschließlich von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern vorgenommen werden. So wird die Struktur des Grundbuchrechts derjenigen im übrigen Bundesgebiet angeglichen. Wir begrüßen diese Vereinheitlichung der Grundbuchamtsführung in Deutschland.

Heute ist ein guter Tag für die Grundbuchämter in Baden-Württemberg; denn mit der Grundbuchamtsreform sichert Baden-Württemberg die hohe Qualität des Grundbuchwesens. Hierfür ist es auch wichtig, den Sachverstand der Menschen, die bisher in den kommunalen Grundbuchämtern arbeiten, nicht zu verlieren. In den badischen Grundbuchämtern arbeiten Beamtinnen und Beamte im mittleren Dienst, sogenannte Beschlussfertiger. Diese sollen nach einer Weiterbildung – der Gesetzentwurf in der Ausschussfassung sieht dafür acht Monate vor – als Beamtinnen und Beamte im Landesdienst die Aufgaben von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern im Grundbuchamt wahrnehmen. Es ist richtig, dass das Land Baden-Württemberg den bisherigen Beschlussfertigern eine weitere Perspektive in den Grundbuchämtern gibt und dadurch weiterhin auf diesen Sachverstand zurückgreifen kann.

Die Debatten, die wir hier im Bundestag geführt haben, drehten sich weitestgehend um die Frage der Länge der Ausbildungsdauer. Die Landesregierung hatte hierfür ursprünglich drei Monate vorgesehen. Diese Ausbildungsdauer möchte der Bundestag nun auf mindestens acht Monate erweitern. Dadurch können in den Lehrgang auch praktische Elemente der Tätigkeit berücksichtigt werden. Wir unterstützen es, dass den Beschlussfertigern so Einblick in die praktische Tätigkeit von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern im Grundbuchamt gegeben werden kann.

Gerne hätten wir daher diesem Gesetzentwurf heute zugestimmt. Wieder einmal aber nutzt die Große Koalition das sogenannte Omnibusverfahren, um an einen Gesetzentwurf sachfremde Themen anzuhängen. Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang, da das Grundbuchwesen in Baden-Württemberg, die Zivilprozessordnung und das Wohneigentumsgesetz nichts miteinander zu tun haben. Dieses Verfahren finden wir hochproblematisch. Die Große Koalition beeinträchtigt hierdurch die Transparenz des Gesetzgebungsprozesses erheblich. Nach dem EEG-Chaos ist es jetzt schon das zweite Mal in diesem Jahr, dass Union und SPD im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz dieses Verfahren anwenden. Sie wollen mit ihrem Änderungsantrag erreichen, dass die bisher bis zum 31. Dezember 2014 befristete Regelung in § 26 Nummer 8 EGZPO, wonach die Nichtzulässigkeitsbeschwerde beim Bundesgerichtshof gegen eine Revision nur zulässig ist, wenn die Beschwerde 20 000 Euro übersteigt um zwei Jahre verlängert wird. Wir halten diese Regelung für falsch. Der Zugang zur Justiz sollte nicht unnötig erschwert werden. Deshalb lehnen wir auch die vorgeschlagene Verlängerung um zwei weitere Jahre ab. Aus demselben Grund lehnen wir auch die Verlängerung der Geltung des § 62 Absatz 2 WEG um ein weiteres Jahr ab.

Aufgrund der nicht hinnehmbaren Verquickung von Zivilprozessordnung und Wohneigentumsgesetz mit dem Gesetz zur Erleichterung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg werden wir dieses Gesetz heute ablehnen. Die Abgeordneten der Großen Koalition haben die Chance verspielt, eine breite Mehrheit für die Grundbuchamtsreform im Plenum zu ermöglichen.

4393022