Bundestagsrede von Claudia Roth 25.09.2014

Aktuelle Stunde "Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze"

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Claudia Roth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 140 000 Menschen in vier Tagen: 140 000 Menschen, die aus Angst vor der Terrorherrschaft des ISIS aus Syrien in die Türkei geflohen sind! 140 000 Menschen sind mehr als die knapp 130 000 Flüchtlinge, die im gesamten Jahr 2013 in Deutschland Asyl beantragt haben. Damit erhöht sich die Zahl der Flüchtlinge, die seit über drei Jahren in der Türkei aufgenommen worden sind, auf etwa 1,5 Millionen: Frauen, Männer und Kinder. Sie sind in Istanbul, in Ankara, in Antakya und auch und vor allem in der Stadt Midyat in der Provinz Mardin zu sehen, wo nicht nur Christen, sondern auch Jesiden aufgenommen worden sind.

11,5 Millionen, über die Hälfte aller Syrerinnen und Syrer, sind auf der Flucht vor dem brutalen Krieg Assads – da gebe ich Ihnen absolut recht –, der jeden Tag weitergeht, und vor dem Terror des ISIS; Millionen von Flüchtlingen in den Nachbarländern, im Libanon, in Jordanien, in der Türkei, in Irakisch-Kurdistan sowie im Irak, und zusätzlich 1,8 Millionen Binnenvertriebene: Christen, Jesiden, Turkmenen, Schiiten und auch Sunniten. Die Realität ist ein Exodus, eine Vertreibung biblischen Ausmaßes. Die Realität sind über 200 000 Tote, sind Folter, sind Misshandlungen, sind entgrenzte Gewalt.

Eigentlich fehlen mir die Worte, das Ausmaß der Tragödie zu beschreiben, das António Guterres, der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, und gestern auch Ban Kimoon als die größte humanitäre Katastrophe mit den höchsten Flüchtlingszahlen seit dem Zweiten Weltkrieg dramatisch beschrieben haben. Es fehlt buchstäblich an allem. Ich konnte mir zuletzt in Dohuk ein Bild davon machen. Es fehlt an einer breiten und sehr viel größeren internationalen Unterstützung. Es braucht eine humanitäre Offensive, um Menschenleben zu retten und das Überleben vieler Menschen zu sichern, eine Unterstützung, die aber auf lange Zeit angelegt sein muss; denn die Flüchtlinge können nicht so schnell in ihre Heimat zurückkehren.

Es fehlt an Lebensmitteln, an Kleidung und an Gesundheitsversorgung, um Epidemien zu verhindern. Wir haben gestern im Ausschuss gehört, dass inzwischen im Irak Polio ausgebrochen ist. Es braucht Traumabehandlung. Es braucht sanitäre Einrichtungen. Es braucht feste Unterkünfte. Denn nach der brütenden Hitze im Sommer steht jetzt der bitterkalte Winter vor der Tür.

Wenn ich dazu auffordere, die UN-Organisationen, denen die Mittel ausgehen, zu unterstützen und auch Hilfsorganisationen wie die Caritas, die Diakonie, die Welthungerhilfe und medico international viel stärker zu unterstützen, dann ist das nicht nur die Einforderung humanitärer Verantwortung für Menschen in allergrößter Not, sondern das ist auch und vor allem der Versuch, zur politischen Stabilisierung der Aufnahmeländer, der Nachbarländer Syriens, beizutragen, deren Infrastruktur unmittelbar zu kollabieren droht.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich ist es unbedingt notwendig, dass die Grenzen der Türkei, Libanons, Jordaniens oder des Iraks für Schutzsuchende offenbleiben, damit sie sich vor Krieg, Gewalt und Verfolgung retten können. Aber ich rate sehr, nicht mit dem erhobenen Zeigefinger auf diese Länder zu zeigen, bei aller Kritik über die Bilder, die wir auch gesehen haben, und bei aller Kritik an der SyrienPolitik von Tayyip Erdogan.

Denn wie sieht es mit der Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen bei uns aus? Wie sieht es mit der Aufnahme von Flüchtlingen in der Europäischen Union aus? Deutschland nimmt zwar mehr Menschen auf als andere EULänder, und zwar 20 000 Menschen seit 2011; dem stehen aber 1,5 Millionen Menschen gegenüber, die die Türkei aufnimmt. Das ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Es muss einen doch angesichts dieser großen Katastrophe beschämen, dass die Europäische Union insgesamt ihrer Verantwortung nicht gerecht wird oder dass Deutschland zum Beispiel dem EUFonds für Syrien nicht beitreten will.

Wir unterstützen Innenminister de Maizière, wenn er eine europäische Flüchtlingspolitik einfordert. Das heißt dann aber auch, dass sie endlich menschenrechtskonform werden muss: durch die Abschaffung des Dublin-Systems, eine Erleichterung der Familienzusammenführung, Visa aus humanitären Gründen für Menschen auf der Flucht, ein breit angelegtes Resettlement-Programm und eine sehr viel größere Zahl von Flüchtlingen, die Deutschland und die Europäische Union aufnehmen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mich erreichen in diesen Tagen Briefe – sicherlich bekommen viele von Ihnen ähnliche Briefe – wie der Brief einer verzweifelten Frau aus Deutschland, die versucht, ihre aus Kobani in die Türkei geflüchtete Cousine mit ihren drei Kindern nach Deutschland zu holen. In solchen Fällen können wir zeigen, dass wir unsere Schutzverantwortung ernst nehmen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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