Bundestagsrede von Ekin Deligöz 11.09.2014

Einzelplan Arbeit und Soziales

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Jetzt hat die Kollegin Ekin Deligöz für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt das Vergnügen, die Debatte wieder zu den Haushaltsberatungen 2015 zum Einzelplan 11 zurückzuführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir stehen jetzt zum zweiten Mal in diesem Jahr vor den Beratungen des Einzelplans 11. Als Hauptberichterstatterin beginne ich damit, Frau Ministerin, mich bei Ihnen und Ihrem Hause zu bedanken. Wir Abgeordneten fühlten uns immer sehr gut unterstützt. Inhaltliche Differenzen haben dem Ganzen keinen Abbruch getan; es gab eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen den Berichterstattern Herrn Schurer und Frau Lötzsch. Herrn Fischer richten Sie bitte meine besten Genesungswünsche und auch besten Dank für die Zusammenarbeit aus. Wir gehen in eine neue Runde. Ich kann sehr positiv auf diese Beratungen blicken.

In der Tat beraten wir den mit 125 Milliarden Euro größten Einzeletat. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir ehrlich wären, müssten wir diesen Etat deutlich höher ansetzen. Denn die Kosten des Rentenpakets sind in die Rentenkassen verlagert worden. Die Folgen werden erst in ein paar Jahren offen sichtbar. Wenn die Reserven aufgebraucht sind, das Rentenniveau abgesenkt ist und der Bundeszuschuss deutlich erhöht werden muss, dann werden Sie feststellen, dass das eine falsche Entscheidung für die künftigen Generationen gewesen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wer hat denn das Rentenniveau abgesenkt? Da waren Sie doch dabei!)

Dann wird es aber zu spät sein, weil wir die angewachsenen Lasten dann wiederum in diesem Haushalt schultern müssen.

Tragischerweise haben Sie nichts darüber gesagt, was in gesteigertem Maß auf uns zukommt, nämlich Altersarmut. Sie sagen: Vielleicht kommt die Lebensleistungsrente, vielleicht aber auch nicht. – Aber genau hier müssen wir ansetzen. Wir Grüne schlagen eine konsequente Strukturreform in Richtung einer Garantierente vor. Das ist ein effektiver Schritt gegen Altersarmut. In diesem Haushalt geht es nicht nur darum, Geld auszugeben. Vielmehr müssen wir auch mutig sein und Strukturreformen angehen und Mittel zielgenau einsetzen, damit wir auch in Zukunft von einem sozial gerechten Haushalt sprechen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, Sie haben recht: Langzeitarbeitslosigkeit ist ein wichtiges Thema. Vorbehaltlich der EU-Genehmigung werden Sie uns dazu ein neues Bundesprogramm vorlegen. Wir werden das sehr kritisch begleiten, weil das für diese Gesellschaft eine gravierende Belastung ist. Aber wir dürfen uns bei den einzelnen Instrumenten nicht verzetteln. Für einen Teil der abgehängten Menschen ist die Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarkts möglicherweise der einzige zweckdienliche Weg. Damit müssen wir sehr ehrlich umgehen, auch wenn es manchmal schwierig zu sein scheint.

Nicht zweckdienlich dagegen ist das, was gerade im SGB II bei den Grundsicherungsleistungen passiert. Bei den Eingliederungsmitteln hatten Sie die Verwendung von Ausgaberesten abgesichert, und zwar bis 2017. Das ist aber keine dauerhafte Aufstockung des Titels. Und: Wir verschieben seit Jahren Mittel von den Eingliederungsleistungen hin zur Deckung der Verwaltungskosten. Das setzt den gesamten Bereich der Eingliederungstitel immer mehr unter Druck. Das ist ein Zeichen dafür, dass Sie die Verwaltungskosten schlicht und ergreifend zu niedrig ansetzen. Das geht zulasten der Erwerbslosen, insbesondere der Langzeitarbeitslosen. Da brauchen wir auch mehr Haushaltsklarheit. Dem müssen Sie sich in den Beratungen stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich kann nicht aufhören, zu betonen – das letzte Mal haben Sie das ignoriert –: Der Rücklagenaufbau in der Bundesagentur für Arbeit ist wichtig. Sie können natürlich davon ausgehen, dass es uns immer gut geht, und so jeden Haushalt auf Sand bauen. Nichtsdestotrotz werden wir auf dem Arbeitsmarkt mit anderen Herausforderungen konfrontiert sein. Zur Bewältigung zukünftiger Herausforderungen brauchen wir schneller höhere Rücklagen. Ich hoffe und wünsche, dass Sie das nicht weiter ignorieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Frau Ministerin, einen Satz Ihrer Rede möchte ich besonders herausstreichen. Er betrifft das Asylbewerberleistungsgesetz. Im Einzelplanentwurf haben Sie in der Tat Minimalstverbesserungen eingepreist. Aber Sie machen sich einen schlanken Fuß. Das, was Sie machen, entspricht nicht dem Geist des Verfassungsgerichtsurteils. Sie haben hier gesagt: „Jeder Mensch hat ein Recht auf Hoffnung.“ Dieses Recht gilt auch für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Dieses Recht muss sich auch in Ihrem Haushaltsentwurf niederschlagen. Wir lassen Sie nicht aus der Verantwortung. Wir brauchen hier eine deutliche Verbesserung. Nicht umsonst gibt es ein Verfassungsgerichtsurteil dazu.

Letzter Punkt. Wir werden uns in den Beratungen auch mit den ESF-Programmen befassen. Es beginnt eine neue Förderperiode, in der eine Straffung und neue Weichenstellungen vorgesehen sind. Wir als Grüne werden das operationelle Programm der Bundesregierung konstruktiv und kritisch begleiten. Wir befürchten, dass einiges wegfällt. Das betrifft nicht nur Ihr Haus, sondern auch andere Einzelpläne. Es gilt, bei den Schwerpunkten nicht nur mit Augenmaß, sondern auch mit Entschlossenheit voranzugehen. Über die konkrete Ausgestaltung werden sich die Berichterstatter noch einmal intensiv auseinandersetzen müssen.

Frau Ministerin, meinem Dank zu Beginn meiner Rede füge ich hinzu: Wir brauchen in vielen Punkten Ihres Haushalts Entschlossenheit. Dabei setze ich nicht nur auf gute Kooperation, sondern auch darauf, dass Sie offen für unsere Kritikpunkte sind und sie nicht einfach vom Tisch wischen. Diese Punkte sind schließlich essenziell für die Weiterentwicklung Ihres Etats.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

4392863