Bundestagsrede von Ekin Deligöz 09.09.2014

Einzelplan Gesundheit

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir den Etat 2015 des Gesundheitsministeriums anschaue, dann sehe ich vier große Baustellen: Die erste ist sicherlich die Pflegereform, die zweite ist die globale Minderausgabe, die dritte sind die verschiedenen Modellmaßnahmen im Drogenbereich, und die vierte – das ist die größte Baustelle überhaupt – ist der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds.

Durch die Senkung des Beitragssatzes in der GKV fehlen den Kassen schlicht und einfach mehrere Milliarden Euro. Die Versicherten werden das ausgleichen müssen. Immer mehr Kassen – das ist ein großes Thema bei diesem Haushalt – kündigen schon jetzt an, dass sie Zusatzbeiträge erheben müssen. Zusatzbeiträge bleiben Zusatzbeiträge. Man kann sie nicht sozial begründen, sondern das sind zunächst einmal Kosten für die Versicherten.

Zusätzlich kommen die 2,5 Milliarden Euro hinzu, um die die Regierung den Bundeszuschuss kürzen will, wodurch das Gesundheitssystem noch mehr belastet wird, und das bei gleichzeitigem Anstieg der Ausgaben für Gesundheit und Behandlung in dieser Gesellschaft, die auch vom demografischen Wandel betroffen ist. Das kann man nicht einfach übergehen, und vor allem kann ich nicht aufhören, immer wieder zu sagen: Dieser Bundeszuschuss ist keine Gefälligkeitszahlung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Er drückt die Solidarität der Steuerzahler mit den Erziehenden, den Familien und den Kindern in einem gesetzlichen Versicherungssystem aus. Es geht hier um die berühmten versicherungsfremden Leistungen. Deshalb ist das auch keine Großtat. Weil Sie mit der Kürzung des Bundeszuschusses die Mehrbelastung der Versicherten schlicht und einfach von vornherein geradezu mit anlegen und nochmals steigern, werden wir hierzu einen Änderungsantrag stellen, um den Bundeszuschuss auf die gesetzlich vorgesehene Summe aufzustocken.

Wer sind die Versicherten? Das will ich auch noch einmal dazu sagen: Nach der Statistik 2010 hat die Hälfte der Versicherten im gesetzlichen Versicherungssystem ein Monatsbrutto von unter 1 500 Euro, selbst wenn ich die ALGII-Empfänger herausnehme. Für diese Familien sind diese Kosten schlicht und einfach real vorhanden. Sie müssen sie tragen. Das ist nicht sozial gerecht. Sozial gerecht wäre eine Entlastung und nicht eine stärkere Belastung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich wünschte mir, Sie hätten gerade in einer solchen Phase, in der es uns gut geht, den Mut, die Haushaltskonsolidierung nicht auf Kosten der Versicherten, sondern durch strukturelle Reformen anzugehen. Dazu gehört auch die Bürgerversicherung. Mir fallen hier noch ein paar andere Einzelpläne ein, an die wir sehr wohl herangehen könnten, zum Beispiel an den Subventionsabbau außerhalb Ihres Haushaltes. Diesen Mut vermissen wir aber leider im gesamten Haushalt, durchgehend in allen Einzelplänen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir uns das Beispiel Pflege an. Ja, Herr Minister, wir unterstützen Sie absolut, dass wir hier Leistungsverbesserungen brauchen und dass wir die Belange der Pflegebedürftigen und der Angehörigen ernst nehmen müssen. Wir sind komplett bei Ihnen, dass es an der Zeit ist, das Ganze zu überdenken. Sie gehen hier ein paar Schritte an, die wir durchaus mittragen können.

Die wichtigen Fragen lassen Sie aber unbeantwortet. Wir brauchen hier eben gerade keine kleinen Schritte, sondern wir brauchen auch hier einen Systemwechsel hin zu einer Pflegebürgerversicherung, und wir brauchen auch den neuen Pflegebegriff, weil das die Grundlage des Wandels ist und nicht am Ende dieses Prozesses stehen kann. Deshalb wünschte ich mir, dass Sie hier ein bisschen schneller vorangehen würden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das, was Sie mit dem Pflegevorsorgefonds vorschlagen, halte ich für schwierig. Hier will ich als Haushälterin argumentieren. Natürlich sagen Sie: Damit bauen wir dem demografischen Wandel ein Stück weit vor. Auf das, was kommt, müssen wir uns vorbereiten. – Das wird aber nicht funktionieren. Warum wird das nicht funktionieren? Irgendwann einmal wird der Anteil der Menschen, die versichert sind, zurückgehen. Das gilt aber auch für den Anteil der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Dadurch kommt weniger Geld in die Kasse. Der Beitragssatz wird aber konstant bleiben oder vielleicht sogar steigen. Damit haben Sie nicht das erreicht, was eigentlich erreicht werden sollte.

Ihre Idee ist ja, Geld anzusparen, um eine Rücklage zu bilden. Aus den anderen Bereichen in der Politik lernen wir, dass angespartes Geld in öffentlicher Hand Begehrlichkeiten weckt. Diese Begehrlichkeiten werden kommen. Die Frage ist, ob Sie das angesparte Geld bis zu dem Zeitpunkt, an dem es gebraucht wird, halten können, ohne den Begehrlichkeiten nachzugeben.

Diese Kritik am Pflegevorsorgefonds kommt nicht nur von den Grünen, sondern sie kommt auch aus Ihren eigenen Reihen und von vielen Sachverständigen in den Anhörungen. Ich finde, mit dieser Kritik müssen Sie sich auseinandersetzen. Wenn es um Nachhaltigkeit geht, dann darf eine solche Kritik nicht einfach beiseitegewischt werden, sondern sie muss ernst genommen werden. So wie Sie es machen, wird es nicht funktionieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will noch drei weitere Punkte nennen. Der erste Punkt ist die globale Minderausgabe von 6,5 Millionen Euro in Ihrem Haushalt. Das klingt erst einmal nach wenig Geld, ist es aber nicht. In diesem Haushalt haben Sie wenig Spielraum. Um dieses Geld zu erwirtschaften, müssen Sie irgendwo kürzen. Wird das bei der Krebsforschung sein? Werden das die Mittel für die chronisch Kranken sein? Wird die Kürzung womöglich andere Modelle treffen? Wie auch immer: Irgendwo wird es schmerzen. Ich hoffe, wir finden einen Weg, wie wir gemeinsam damit umgehen können.

Der zweite Punkt sind die seltenen und vernachlässigten Krankheiten. Ich bin froh, dass wir Grüne das Thema bereits im Haushalt für 2014 angesprochen haben, und wir werden an diesem Thema konsequent dranbleiben. All das, was über die Ebolaepidemie ausgeführt wird, bestätigt mich darin, dass wir dieses Thema nicht geringschätzen dürfen. Es ist auch unsere Pflicht als Haushälter, Antworten auf diese Herausforderungen zu finden und zu sehen, was im Bundeshaushalt 2015 dazu möglich ist.

Der dritte Punkt sind die Drogenmodellmaßnahmen. In den letzten Haushaltsberatungen war es ein Anliegen der Grünen, dass die Mittel für diese Projekte nicht gekürzt werden. Ich danke Ihnen, Herr Minister, dass Sie unsere Anregungen aufgenommen haben, im Bereich Crystal Meth aktiver zu werden und Projekte zu fördern. Die öffentliche Debatte zeigt, dass die Zeit dafür gekommen ist. Aber – jetzt kommt das große Aber – Sie haben keine neuen Mittel bereitgestellt, sondern sie mit den Mitteln für die Infoknotenstelle im Bereich Sucht zusammengelegt. Das ist wirklich mehr als bedauerlich. Deshalb werden wir an diesem Punkt dranbleiben.

Mir fallen noch ein paar weitere Punkte auf.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Frau Kollegin Deligöz, bitte kommen Sie zum Schluss.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke, mein letzter Satz. – Bei den ersten beiden Punkten, Bundeszuschuss und Pflege, besteht politischer Dissens; das wird auch so bleiben. Bei allen anderen Punkten hoffe ich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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