Bundestagsrede von Ekin Deligöz 12.09.2014

Haushalt 2015 Schlussrunde

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Danke, Herr Kollege. – Nächste Rednerin in der Debatte ist Ekin Deligöz für Bündnis 90/Die Grünen.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wiederholen immer wieder, die Opposition könne sich nicht über den Konsolidierungskurs im Haushalt freuen. Ich kann das schon. Ich finde das richtig. Ich finde das sehr anerkennenswert. Das erfordert Disziplin. Das ist eine gute Leistung. Ich wäre eine schlechte Haushälterin, wenn ich das nicht gut finden würde. Aber gerade deshalb finde ich es komisch, dass Sie nun über das Aufweichen der Vorgaben der Schuldenbremse reden. Das passt nicht zusammen. Konsolidierung und Schuldenbremse gehören zusammen. Keines der beiden dürfen wir aufgeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als gute Haushälterin rede ich nicht nur über das Ob, sondern auch über das Wie. Wir müssen immer fragen: Wer bezahlt das eigentlich, diese Haushaltskonsolidierung? Auf wessen Kosten geht das eigentlich? Woher kommt das Geld? Das sind berechtigte Fragen. Herr Tauber, ich glaube nicht, dass Sie etwas von Landwirtschaft und Ernte verstehen; da können Sie Herrn Rommel noch so oft zitieren. Ich weiß aber, dass Sie Star-Wars-Fan sind. Deshalb übersetze ich Ihnen das in die Sprache der Jedis, damit auch Sie verstehen, worüber wir eigentlich reden. Ihre vielzitierte schwarze Null – das ist so etwas wie die schwarze Macht – wirft einen langen schwarzen Schatten. Dieser Schatten senkt sich auf die Sozialversicherungen, die Bildungsstätten und die Verkehrswege. Das ist das Problem, das wir haben. Das, was Sie hier machen, hat nichts mit dem zu tun, was Han Solo gemacht hat, und entspricht auch nicht den Grundsätzen des Jedi-Rittertums. Selbst Jabba the Hutt würde das besser machen als Sie. Hören Sie auf, solche geschwätzigen Reden zu halten!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wollen diesen Schatten irgendwie verstecken. Deshalb kommen Sie mit dem Lichtschwert der Haushaltskonsolidierung. Wir nehmen aber den Schatten wahr; er ist da. Er wird uns etwas kosten. Heute, morgen und übermorgen wird diese Gesellschaft dafür bezahlen. Das ist das Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie nehmen Geld aus der Rentenkasse. Sie nehmen Geld aus dem Gesundheitsfonds. Sie nehmen Geld, wo wir eigentlich investieren müssten. Sie nehmen Geld aus den Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit. Dann legen Sie auch noch einen Haushalt vor, der auf Sand gebaut ist und bei der kleinsten Krise zusammenbrechen wird. Das sehen wir als Opposition. Da wir alle ständig und überall über Generationengerechtigkeit sprechen: Wir hinterlassen unseren Kindern nicht nur einen Haushalt, sondern auch die Infrastruktur.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Selbstverständlich ist es wichtig, dass wir heute für morgen investieren. Wenn es in Schulen hineinregnet, wenn viele Frauen nicht erwerbstätig sein können, weil Ganztagskindergarten und Ganztagsschulplätze fehlen, und wenn Ausbildung nicht mehr finanziert wird und wir deshalb morgen unter einem Fachkräftemangel leiden, dann ist das ein Problem, dessen wir uns annehmen müssen. Da können wir uns nicht hinter Ihrem Lichtschwert verstecken. Das wäre unverantwortlich und hieße, zu kurz zu springen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir über Investitionen reden, meinen wir nicht nur Straßen. Nichtsdestotrotz reden wir auch – zu Recht – über Straßen. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Wir sind auch gegen Geldverschwendung. Wir können im Haushaltsausschuss noch nicht einmal so schnell zwinkern, wie Sie die Mittel für Berlin freigeben, ohne ein einziges Mal zu hinterfragen, was mit diesem Geld passiert und wie wir das besser kontrollieren können. Ja, wir sind für den Erhalt der Infrastruktur, auch von Straßen. Aber wir sind auch gegen die Verschwendung von Geld. Beides gehört zusammen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie reden über die Anerkennung der Lebensleistung und haben entsprechende Änderungen bei der Rente vorgenommen. Sie lassen das aber vorsichtshalber nur von den Beitragszahlern und nicht von den Steuerzahlern finanzieren. Ihnen geht es nicht um eine echte Solidarisierung, sondern nur um eine Teilsolidarisierung. Worüber Sie aber nicht reden, ist die Armut in diesem Land. Eine Diskussion über Kinderarmut oder alte Menschen, die noch nicht einmal eine Rente beziehen können, findet bei Ihnen nicht mehr statt. Wir reden nicht nur über Investitionen, sondern auch über Reformen. Wir Grüne sind für eine Garantierente, weil wir heute schon die Probleme der Zukunft erkennen und heute der beste Zeitpunkt ist, darauf zu reagieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bildung halten wir alle für wichtig. Die 6 plus 3 Milliarden Euro, die Sie da investieren, sind eine stolze Summe. Die frühkindliche Bildung fällt dabei aber leider hinten herunter. Gestern musste die Ministerin Schwesig hier die doppelte Quadratur des Kreises hinzulegen versuchen, um zu erklären, wie sie überhaupt auf die vielbeschworene zusätzliche 1 Milliarde Euro kommt. Sie hat diese zusätzliche 1 Milliarde Euro einfach nicht; sie hat noch nicht einmal die Hälfte davon bekommen.

Ihr Kollege hat hier gesagt, bei Ihnen zähle die berufliche Bildung genauso viel wie die Hochschulausbildung. Was machen Sie? Sie kürzen bei der beruflichen Bildung. Ehrlichkeit gehört zu einer ehrlichen Haushaltsplanung. Stehen Sie dazu: Sie sind an dieser Stelle nicht ehrlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, dass wir zwar von einer Großen Koalition reden können, aber nicht über einen großen Durchsetzungswillen. Sie machen die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Nachdem ich jetzt die Vorrednerin und Vorredner der Koalition gehört habe, komme ich zu dem Ergebnis, dass Ihnen nicht viel anderes übrig bleibt, als hier vorne Klamauk aufzuführen und die heuteshow in den Vormittag zu verlagern; denn Ihnen fällt an dieser Stelle einfach nichts Besseres ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines versprechen Ihnen die Grünen definitiv: Wir machen Politik für ökologische Nachhaltigkeit, für Generationengerechtigkeit und für die Zukunft. Das alles werden Sie an unseren Vorschlägen wiedererkennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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