Bundestagsrede von Harald Ebner 11.09.2014

Einzelplan Ernährung und Landwirtschaft

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich bedanke mich für die Rededisziplin; das muss man ja einmal sagen. Am heutigen Tag ist das nicht ganz selbstverständlich.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das Wort hat der Kollege Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Schmidt, in der letzten Woche war ich mit Kolleginnen und Kollegen des Agrarausschusses wegen der TTIP-Verhandlungen in den USA. Dort habe ich eine Art Hochleistungsagrarindustrie erlebt, die mit Gentechnik, mit Hormonen und mit Pestiziden durchrationalisiert Nahrungsmittel produziert. Mit unserer Agrarkultur hat das nur noch wenig zu tun. Bäuerliche Familienbetriebe, die Sie, Herr Minister, und ich aus unserer Heimat kennen, haben in diesem Agrarmodell keine Zukunft. Ihre Aufgabe wäre es, der bäuerlichen ökologischen Landwirtschaft mit Ihrem Haushalt eine Perspektive zu geben. Doch leider ist das Gegenteil der Fall.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir bäuerliche Betriebe unterstützen wollen, dann müssen wir in Innovationen investieren, die diesen Betrieben Perspektiven eröffnen. Wenn Sie aber mit Tierwohlprogrammen die Akzeptanz der Massentierhaltung verbessern wollen, helfen Sie damit eben gerade nicht den bäuerlichen Betrieben bei der Bewältigung der Herausforderungen des Tierschutzes – diese brauchen nämlich statt Imagewerbung konkrete Umbauhilfen –, sondern deren Konkurrenz in großem Stil.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

„Gleiche Unterstützung für alle“ bedeutet im Klartext: Freie Fahrt für den Strukturwandel. Damit fördern Sie weiterhin die aktive Selbstabschaffung der bäuerlichen Landwirtschaft. Wir haben vom Kollegen Priesmeier gehört, dass die SPD das beschleunigen möchte. – Ein Wort zur Hofabgabeklausel in diesem Zusammenhang: Die gehört nicht modifiziert, sondern abgeschafft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, eine echte Stärkung der bäuerlichen ökologischen Landwirtschaft fördert auch und vor allem die ländlichen Räume, von denen Sie gesprochen haben. Ja, Sie haben hier etwas aufgelegt – immerhin! Die Bundeskanzlerin hat aber im Frühjahr 2013 die EU-Fördermittel für die zweite Säule um 350 Millionen Euro pro Jahr rasiert. Und jetzt präsentieren Sie uns ein MiniBundesprogramm von 10 Millionen Euro als die Lösung? Ihr Finanzminister holt sich das Geld wirklich nicht bei der Bank. Er macht den ländlichen Raum „zur Sau“, indem er ihn zum Sparschwein degradiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Abgeordneten der CDU/CSU: Oh! – Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Inhaltlich falsch!)

Allein unseren grünen Landesagrarministerinnen und -ministern ist es zu verdanken, dass die Förderung der ländlichen Räume eben nicht völlig eingebrochen ist, und das gegen heftigste Widerstände – ich muss es leider sagen – aus der Union.

(Alois Gerig [CDU/CSU]: Ganz falsch!)

Wo bleibt, Herr Minister, die von Ihrem Chef in München noch im letzten November mit großem Brimborium versprochene Aufstockung der Mittel für die GAK um 200 Millionen Euro, um die Merkel’schen Kürzungen aufzufangen? Inzwischen treibt Seehofer lieber eine neue Sau durchs Dorf. Ich rufe Sie dazu auf, an der Aufstockung von 200 Millionen Euro festzuhalten. Wir jedenfalls werden sie beantragen; denn der ländliche Raum und die nachhaltige Landwirtschaft haben das bitter nötig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Ebner, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Unionsfraktion?

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber gerne doch. – Herr Kollege de Vries.

Kees de Vries (CDU/CSU):

Lieber Herr Ebner, Sie haben gerade wieder den wunderbaren Begriff „Massentierhaltung“ in den Mund genommen. Ich möchte endlich von Ihnen wissen, was Massentierhaltung eigentlich ist.

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich könnte auch „großmaßstäbliche Intensivtierhaltung“ sagen, dauert aber länger. Das ist es.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Was ist es denn? Eine Definition! Zehn Stück? Hundert Stück?)

– Nein. Schauen Sie nach Niedersachsen, schauen Sie nach Brandenburg. Dort sind erhebliche Teile der Tierhaltung nicht mehr an die Fläche gebunden. Erhebliche Teile unserer Tierproduktion finden ohne eine Flächenbindung statt mit importiertem Futtermittel, das in großen Teilen aus Südamerika stammt, beispielsweise Soja, und zwar auf engem Raum und in großen Mengen.

(Alois Gerig [CDU/CSU]: Gar nicht!)

Die genaue Grenze zur Massentierhaltung kann man nicht ziehen. Aber da fängt sie meiner Meinung nach an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Aha!)

Natürlich spielt bei der ökologisch-nachhaltigen Landwirtschaft und den Maßnahmen für den ländlichen Raum auch der Ökolandbau eine zentrale Rolle. Trotz der riesigen Nachfrage nach heimischen Bioprodukten

(Marlene Mortler [CDU/CSU]: Regionale Produkte sind in!)

gibt es von Ihnen keinen einzigen Cent mehr im Bundesprogramm „Ökolandbau und Sonstiges“. Noch schlimmer: Sie reservieren dieses Geld nicht einmal für den Ökolandbau.

(Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Ihr kriegt doch mehr Geld!)

Das größte Hindernis für den Ökolandbau ist Ihre Agrarpolitik. Wer „Öko“ nach vorne bringen will, darf eben nicht dieser Art von Agrarmodellen und dem Anbau von Genmais den Weg freimachen, Herr Minister,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marlene Mortler [CDU/CSU]: Wo wird Genmais angebaut?)

und er darf schon gar nicht zusehen – das ist mir besonders wichtig –, wie mit dem neuen Kommissionsvorschlag für die EU-Öko-Verordnung das Grundprinzip der Prozessqualität geschleift werden soll und Ökobetriebe in ihrer Existenz gefährdet werden. Dieser Vorschlag gehört nicht in Ratsarbeitsgruppen, sondern in den Papierkorb, Herr Minister. Dafür müssen Sie sorgen.

Was aber der Ökolandbau braucht, sind die Zweckbindung von 20 Prozent der Agrarforschungsmittel für den Ökosektor und die Konzentration der Mittel im Bundesprogramm auf den Ökolandbau. Beides werden wir beantragen. Es ist gut, dass die SPD unseren Antrag unterstützt, wie ich gehört habe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Raiffeisenverband redet gerade den Untergang des Agrarstandortes Deutschland herbei, weil den Betrieben angeblich die Pestizide ausgingen. Die großen Agrarverbände fordern, bei der Zulassung von Pestiziden nicht mehr so genau auf ökologische und gesundheitliche Risiken zu achten. Genau das wollen manche über das TTIP-Abkommen erreichen. Es darf aber, werte Kolleginnen und Kollegen, keinen Nachlass beim Umwelt und Verbraucherschutz geben. Das Beispiel Neonikotinoide beweist, welch massive Risiken auch in modernen Pflanzenschutzmitteln verborgen sind. Die EU fordert seit fünf Jahren, die Abhängigkeit von der Verwendung von Pestiziden zu verringern. Aber dafür haben Sie keinen Plan und erst recht kein Programm im Haushalt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Ebner, ich weiß etwas, was Sie noch nicht wissen: Ihre Uhr ist angehalten. Ich frage Sie, ob Ihnen der Kollege Holzenkamp eine Frage stellen darf oder eine Bemerkung machen kann.

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Franz-Josef Holzenkamp (CDU/CSU):

Verehrter Herr Kollege Ebner, ich will Ihnen nicht nur die Chance geben, Ihre Redezeit zu verlängern. Mich interessiert vielmehr Ihre Antwort auf eine Frage. Sie sprechen ausschließlich von der ökologischen Landwirtschaft. Was meinen Sie damit konkret? Sie reden nämlich ausschließlich von Förderprogrammen für diesen Bereich.

(Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sind Sie der Meinung, dass wir die 80 Millionen Menschen in Deutschland ausschließlich mit der ökologischen Landwirtschaft ernähren können? Sind Sie der Meinung, dass sich die Menschen aus allen gesellschaftlichen Ebenen Produkte aus der ökologischen Landwirtschaft leisten können? Wie stellen Sie sich eine solche Umsetzung ganz konkret vor?

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Kollege Holzenkamp, Sie selbst haben immer noch in einigen Papieren stehen – das ist auch eine alte Forderung des Rats für Nachhaltigkeit der Bundesregierung –, dass der Ökolandbau in den nächsten Jahren auf eine Zielgröße von 20 Prozent zu bringen sei. Wir können uns darüber unterhalten, ob es mehr oder weniger sein soll. Darüber spreche ich. Was müssen wir tun, damit wir überhaupt auf diese Zielgröße kommen und in der Lage sind, hier in diesem Land mit unseren bäuerlichen Betrieben die Nachfrage nach Biolebensmitteln zu befriedigen? Das wäre schon einmal ein erster Schritt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir den Menschen hier im Land und weltweit natürlich die Wahlfreiheit lassen sollten, was sie essen wollen.

(Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Danke schön! Das hört sich gut an!)

Darin sind wir uns ganz bestimmt einig. Es gibt immer mehr Menschen, die Ökolebensmittel essen wollen. Das sollten wir ihnen auch ermöglichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Zwangsbeglückung mit Massentierhaltung und Gentechnik!)

Vielleicht haben Sie es schon vergessen, Herr Minister, die Kollegin Drobinski-Weiß hat es zum Glück nicht vergessen: Das BMEL ist auch für den gesundheitlichen Verbraucherschutz verantwortlich. Gerade erst ist der Minister auf der AMK mit seinem Plan krachend gescheitert, die geplanten Gentechnikanbauverbote auf die einzelnen Bundesländer herunterzubrechen und damit das Chaos perfekt zu machen. Es ist gut so, dass er damit gescheitert ist; denn statt den Türöffner für den Genmais zu spielen, könnten Sie die Wahlfreiheit – Herr Kollege Holzenkamp, da sind wir wieder beim Thema – stärken und endlich das von Ihrem Haus entwickelte Qualitätszeichen „Ohne Gentechnik“ einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machen.

Stattdessen sehen Sie weiter zu, wie den Verbraucherinnen und Verbrauchern Fleisch und Milchprodukte, die auf Basis von Gentechnikfutter produziert worden sind, ohne Kennzeichnung untergejubelt werden. Damit muss Schluss sein. Statt in die genannte Exportförderung sollten Sie die 2 Millionen Euro in das „Ohne Gentechnik“-Siegel investieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist sehr bedauerlich, dass Ihr Agrarhaushalt den bäuerlichen Betrieben, der Umwelt und den Verbrauchern keine Zukunftsperspektive bietet. Das soll er auch nicht, wenn ich den Kollegen Priesmeier richtig verstanden habe. Vermutlich dürfen Sie auch nicht anders angesichts des TTIP-Abkommens mit den USA. Wir alle im Saal wissen spätestens seit der Ifo-Studie, dass dieses Abkommen auf Kosten unserer bäuerlichen Landwirtschaft geht. Der Kollege Röring hat gesagt: An der deutschen Landwirtschaft wird TTIP nicht scheitern.

Aber ich bin überzeugt: Wie es jetzt aussieht, wird die deutsche bäuerliche Landwirtschaft an TTIP scheitern. Ich rufe Sie auf, mit uns gemeinsam genau dieses zu verhindern.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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