Bundestagsrede von Dr. Harald Terpe 09.09.2014

Einzelplan Gesundheit

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dr. Harald Terpe, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Trotz kranker Krankenhäuser heilt der Gesundheitsfonds den Bundeshaushalt.“ So könnte eine Ihrer gesundheitspolitischen Botschaften zur ersten Lesung des Bundeshaushalts lauten.

Frau Hinz, Sie haben gesagt, wir skandalisierten. Das muss ich in aller Form, jedenfalls für die Bündnisgrünen, zurückweisen, zumal unsere Kollegin Deligöz gesagt hat, auf welchen Feldern wir zusammenarbeiten.

Ich möchte an der Stelle auch Kollegen Henke ansprechen, der zu uns gesagt hat, wir würden den Menschen Sand in die Augen streuen, wenn wir sagen, dass 2,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds genommen werden; denn diese würden doch nur aus der Rücklage genommen. Aber wenn die Rücklage zu groß ist, gehören die Rücklagegelder zunächst einmal der Gesundheitspolitik, und man kann sie für Verbesserungen in den Gesundheitsstrukturen verwenden. Man kann auch sagen: Es sind Beitragsgelder; sie gehören den Beitragszahlern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Birgit Wöllert [DIE LINKE])

Insofern kann man nicht einfach sagen, wir würden den Menschen Sand in die Augen streuen.

Ich werde am Beispiel der Krankenhäuser nachzuweisen versuchen, wo wir das Geld gut verwenden können. Nicht jedes Krankenhaus, aber zunehmend mehr Krankenhäuser sind finanziell und/oder personell oder strukturell erkrankt. Es ist beileibe nicht so, dass für alle diese Sachen die Bundespolitik zuständig ist. Das klang auch bei Herrn Henke schon an, der gefragt hat: Wie ist denn das mit der Investitionsfinanzierung? – Darauf werden wir zurückkommen.

Jedenfalls ist es so, dass wir uns in der Problemanalyse wahrscheinlich gar nicht so groß unterscheiden. Es ist auch richtig, dass unter Leitung des Gesundheitsministers eine Arbeitsgruppe für die Krankenhäuser ins Leben gerufen worden ist, in der solche Probleme hoffentlich angesprochen werden. Es war hier die Rede davon, dass die durchsetzungsstärksten Parlamentarier daran teilnehmen. Wir sind nicht daran beteiligt, aber das ist auch nicht so schlimm, wenn denn die durchsetzungsstärksten, die daran beteiligt sind, auch die richtigen sind.

(Beifall der Abg. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Wenn die das richtig durchsetzen!)

Die Problemanalyse zeigt, dass in den Krankenhäusern Betriebsmittel zweckentfremdet werden, beispielsweise für die Investitionsfinanzierung. Was hat das zur Folge? Das hat zur Folge, dass ein Druck auf die Personalstellen bei der Pflege entsteht. Das wissen wir alle: Es gibt viel zu wenig Pflegestellen. Der Kollege Lauterbach hat es auch berichtet. Ich stimme ihm ausdrücklich darin zu, dass wir ein Problem haben werden.

Es ist aber nicht so, dass das Problem dadurch entsteht, dass letztendlich eine Konkurrenz zwischen ärztlichen und Pflegestellen vorhanden ist, was die Bezahlung betrifft, sondern es ist auch an dieser Stelle wieder die Investitionsfinanzierung, die den Krankenhäusern fehlt.

(Rudolf Henke [CDU/CSU]: Genau!)

Es gibt mehrere namhafte Beispiele aus der Bundesrepublik dafür, dass direkt gesagt wird: Wenn wir weiter investieren, wird das bei uns auf Kosten von Pflegestellen passieren. – Ich nenne da einmal den Fall Freiburg, wo das anschaulich wurde.

Wir haben einen Investitionsstau von 3 Milliarden Euro oder sogar mehr pro Jahr. Seit mindestens sieben Jahren wird das diskutiert. Schon in der letzten Großen Koalition war das der Fall. Da müssen wir Abhilfe schaffen. Wir haben Unter, Über und Fehlversorgung im Krankenhausbereich. Ich bin dem Minister dankbar, dass er das Problem für den ambulanten Bereich schon angesprochen hat. Aber das gilt natürlich auch für den Krankenhausbereich. Ich sage Ihnen voraus: Versicherte wollen nicht Über und Fehlversorgung subventionieren und dann vielleicht sogar von Unterversorgung betroffen sein. An der Stelle muss etwas geschehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist auch eine Folge unserer Krankenhauspolitik, dass wir eine Arbeitsverdichtung in den Krankenhäusern haben. Es sind nicht nur die Pflegekräfte, die eine Arbeitsverdichtung haben. Wir treffen zunehmend auch junge Kollegen, denen es wirklich reicht. Ärztliche Kolleginnen und Kollegen sagen: Jeden Tag wird etwas von der Leistungsstatistik in den Krankenhäusern erzählt, damit die Defizite, die in den Krankenhäusern bestehen, ausgeglichen werden.

Ich möchte bei dem Beispiel der Unterversorgung bleiben. Hier könnte der Schlüssel für die dringend benötigte Reform der Versorgungsstruktur liegen, allein schon aus der Not geboren. Stationäre und ambulante Versorgung dürfen nicht mehr isoliert betrachtet werden. Deswegen wundert es mich, dass das Strukturgesetz schon im Herbst kommt, obwohl die Gespräche über die Krankenhausversorgung noch nicht abgeschlossen sind. Für uns gehört das im Grunde genommen zusammen. In Ihrem Koalitionsvertrag wurde es noch isoliert betrachtet. Ich höre jetzt aber auch vom Minister die Einschätzung, dass man das zusammen sehen muss.

Wir Bündnisgrünen schlagen eine sektorenübergreifende Versorgungsplanung vor, und zwar nicht zum ersten Mal. Dazu wollen wir das gemeinsame Gremium nach § 90 a SGB V aufwerten. Im ersten Schritt, vielleicht als Modell gedacht, könnte das bedeuten, dass der Sicherstellungsauftrag bezüglich der medizinischen Versorgung in unterversorgten Regionen oder von Unterversorgung bedrohten Regionen auf dieses Gremium übergeht. Das wäre insofern gut, als dann schon die Kommunikation geübt würde, die man beispielsweise zur Beantwortung der Frage braucht: Beteiligt sich die gesamte bundesrepublikanische Gesellschaft an der Investitionsfinanzierung? Da würden wir niemals einen Blankoscheck ausstellen wollen, damit nur die Länderhaushalte entlastet werden, sondern mit diesen Mitteln wollen wir auch die Strukturreform vorantreiben, die Überversorgung in den Griff bekommen und eine gemeinsame Versorgungsplanung aufgrund konkreter Bedarfsplanung in den Regionen installieren. Aus diesem Grund sagen wir: Wir müssen Gremien schaffen, die verantwortungsvoll mit den Mitteln umgehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Birgit Wöllert [DIE LINKE])

Hier schließt sich der Kreis, und wir sind wieder beim Bundeshaushalt; denn es sollen Gelder aus dem Gesundheitsfonds zur Haushaltssanierung verwendet werden. Das macht aber Versicherungsgelder zur Verschiebungsmasse; denn sie sollen genutzt werden, um Steuerlöcher zu stopfen. Das darf man nicht wegdiskutieren. Darüber hinaus stellen wir Gesundheitspolitiker nicht sicher, dass die Investitionsquote gesteigert wird, sondern sie bleibt genauso gering wie im Bundeshaushalt insgesamt. Das müssen wir ändern.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion, auch im Zusammenhang mit dem Haushalt. Wir betonen noch einmal, dass wir auf jeden Fall konstruktiv mitarbeiten werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

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