Bundestagsrede von Kai Gehring 11.09.2014

Einzelplan Bildung und Forschung

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Als nächster Redner hat Kai Gehring das Wort.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst seit 1998 erleben wir Aufwüchse bei den Bildungs- und Forschungsmitteln – und das muss so bleiben. Denn bei Bildung und Forschung bestehen weiterhin ganz erhebliche Investitionsbedarfe. Es ist gut, dass auch diese Bundesregierung diese Notwendigkeit sieht. Allerdings erinnert ihr 6plus3MilliardenPaket für Bildung und Forschung eher an ein teures Pralinengeschenk: Man hat das Paket aufgerissen und hält zwei oder drei Pralinen in Händen – und ganz viel Verpackung. Den Rest hat nämlich die globale Minderausgabe schon aufgefuttert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Röspel [SPD]: Aber lecker sind die Pralinen dann doch!)

Das Beispiel BAföG zeigt, dass teuer nicht immer gut sein muss. 2015 wird der Bund zwar mehr Geld für das BAföG ausgeben, aber nicht für eine Verbesserung der Studienfinanzierung – nein! –, sondern ganz allein, damit der Bund alleiniger Finanzier wird.

Das heißt, die Pralinen gehen an die Finanzminister der Länder, und die bittere Pille schlucken Schüler und Studierende. Denn die überfällige Erhöhung der Studienfinanzierung fällt weiter aus. Sie verordnen damit den Studierenden in dieser Republik zwei Jahre Nullrunden. Damit fallen allein 2014 und 2015 60 000 junge Menschen aus dem BAföG-Bezug heraus. Deshalb sagen wir: Das BAföG muss rauf, und zwar sofort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ein tieferer Blick in Ihre Pralinenschachtel ernüchtert: Krippen und Kitas bleiben als Fundamente unseres Bildungssystems unterfinanziert. Sie klotzen beim Betreuungsgeld und kleckern bei Ausbau und Qualität der Kitas. Das ist nicht bildungsgerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das erfolgreiche Ganztagsschulprogramm endet ersatzlos. Bei der Generationenaufgabe Inklusion tauchen Sie schlichtweg ab. Und die konkrete Zukunft der Wissenschaftspakte bleibt ungelöste Hausaufgabe und Verhandlungsmasse.

(Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Irgendetwas müssen die Länder auch noch machen!)

Zentrales Manko Ihres Milliardenpakets ist: Es soll in erster Linie die Länder entlasten. Ob und zu welchen Anteilen die Länder die Mittel für Bildung und Wissenschaft zusätzlich investieren, hängt in Zeiten der Schuldenbremse nicht allein vom Willen zur Prioritätensetzung ab,

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: War das nicht Bestandteil des Vertrags?)

sondern stark von der Finanzlage jedes Landes. Das hätten Sie bedenken müssen. Das Kriterium der Zusätzlichkeit fehlt. Jetzt schnüren 16 Länder eigene Bildungspakete. Wir freuen uns mit Ihnen über erste Vorbilder wie Baden-Württemberg oder Hessen.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Was machen denn die grünen Regierungen?)

Weitere werden folgen.

Wir setzen uns bundesweit dafür ein, dass die finanziellen Spielräume, die das Paket schafft, für Bildung und Hochschulen genutzt werden und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern. Denn wir sind weit davon entfernt, Bildungsaufsteigerland zu werden. Wir brauchen mehr Meister und mehr Master und weniger Analphabetismus und Schulabbrüche in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Wir wollen den unterdimensionierten Hochschulpakt unverzüglich aufstocken – das haben wir als Grüne bereits im Frühjahr hier beantragt –, damit Studieninteressierte auch tatsächlich einen Studienplatz finden. Wenn Sie an der Stelle herumknausern, verbarrikadieren Sie Hochschultüren und verbaseln Bildungschancen. Das wäre verheerend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen auch, dass die Programmpauschale nicht nur bleibt, sondern verstetigt und erhöht wird, damit universitäre Forschung nicht gegenüber außeruniversitärer Forschung zurückfällt. Wir wollen auch – statt eines immer stärker um sich greifenden Befristungsunwesens an unseren Hochschulen – klare Karrierewege und Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs, nicht zuletzt deshalb, weil die Exzellenzinitiative endet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen im Übrigen auch weiterhin eine Ermöglichungsverfassung: Das Kooperationsverbot in Bildung und Wissenschaft muss weg. Ihr Grundgesetzänderungsvorschlag löst das Problem doch nur zur Hälfte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir brauchen eine strategische Finanzierungspartnerschaft von Bund und Ländern für bessere Bildung und Forschung.

Wir brauchen auch ehrgeizige Ziele in der Bildungsfinanzierung: Weiterhin fehlen 20 Milliarden Euro, um das 7ProzentZiel zu erreichen; 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in die Bildung fließen. Die entsprechende Mahnung der OECD vom vergangenen Dienstag darf bei der Bundesregierung nicht auf taube Ohren stoßen.

Ähnlich ambitioniert müssen die Investitionen in Forschung und Entwicklung weiter steigen. Dass aktuell 3 Prozent des BIP dafür ausgegeben werden, ist ja nett. Aber das sollte bereits vor einem halben Jahrzehnt erreicht worden sein! Also auf zu neuen Ufern!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grünen stehen mit Ihrer eigenen Expertenkommission Forschung und Innovation, mit Industrie und Mittelstand, Arbeitgebern und Handwerk längst für das 3,5ProzentZiel. Die Große Koalition sollte hier nachziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen die Dynamik unseres Innovationsstandortes stärken. Deshalb fordern wir eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen und mehr Möglichkeiten für Startups und Existenzgründer. Deutschland braucht einen neuen Gründergeist. Davon sind wir noch weit entfernt. Das wäre zukunftsgerechte Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Simone Raatz [SPD]: Da ist einiges im Wirtschaftsministerium!)

Ihre neue Hightech-Strategie dagegen ist eher ein Sammelsurium altbekannter Forschungsförderprogramme. Ich bin sehr gespannt, Frau Wanka, wie Sie uns die Summe für die Hightech-Strategie, die Sie heute hier vermarktet haben, im Ausschuss darstellen und wie Sie auf diese Beträge kommen.

(Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin: Das mache ich gerne!)

Es muss für die nächsten Jahre alles zusammengesammelt worden sein. Aber wir kommen nicht auf diesen Betrag.

Die Hightech-Strategie sollte erkennbar entrümpelt werden. Sie sollten für echte Bürgerbeteiligung sorgen. Dafür haben Sie kein stimmiges Konzept. Sie müssen insgesamt die Hightech-Strategie auf die großen gesellschaftlichen, ökologischen, digitalen und demografischen Fragen ausrichten. Mit Blick auf all das kann ich nur feststellen: Innovationen gehen anders.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Statt heißer Luft, guter Verpackung und Brimborium brauchen wir klare Prioritäten für höhere Investitionen in gute Bildung und Forschung, für mehr Chancengerechtigkeit und Bildungsaufstieg und für eine wirklich kreative Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft, die den großen Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird. Das, meine Damen und Herren, sind unsere Prioritäten für den Haushaltsentwurf 2015. Der Haushalt sollte überarbeitet werden. Freuen Sie sich auf unsere Änderungsvorschläge und -anträge.

Wenn die SPD tatsächlich die Änderungsvorschläge zur Ausbildung einbringt, dann sind wir gerne dabei. Auch wir werden gerne beantragen, dass die Kürzungen bei der beruflichen Bildung zurückgenommen werden. Dieser Haushalt muss dringend verbessert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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