Bundestagsrede von Katja Dörner 26.09.2014

Elterngeld

Vizepräsidentin Petra Pau:

Die besten Wünsche für Ihre Familie. – Das Wort hat die Kollegin Katja Dörner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Natürlich auch von meiner Seite die besten Wünsche und alles Gute für die Kollegin Nadine Schön. Des einen Leid ist des anderen Freud: Wir haben es dann gut, wenn Sie schneller zu uns zurückkommen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Einigen ist vielleicht noch nicht aufgefallen, dass wir heute über einen alten Bekannten sprechen, nämlich über das Teilelterngeld. Das Teilelterngeld gerecht gestalten: Das war schon in der letzten Legislaturperiode eigentlich Konsens aller Fraktionen hier im Haus. Ich erinnere mich noch sehr gut, dass der entsprechende Gesetzentwurf, den es ja schon gab, wieder in der Schublade verschwunden ist – Stichwort Finanzierungsvorbehalt. Unsere damaligen Anträge, in denen wir forderten, die kleine Summe lockerzumachen, die dafür notwendig ist, die finanzielle Benachteiligung von Eltern, die während des Elterngeldbezugs Teilzeit arbeiten, auszugleichen, wurden abgelehnt. Man sieht: Manches braucht einfach ein bisschen länger.

Das Teilelterngeld kommt jetzt mit einem smarteren Label. Es heißt jetzt Elterngeld Plus. Das klingt unbestreitbar etwas besser.

(Marcus Weinberg [Hamburg] [CDU/CSU]: Es ist auch besser!)

Selbstverständlich finden wir es gut, dass die beschriebene Benachteiligung jetzt zumindest zum Teil aufgehoben wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Kollegin Franziska Brantner wird gleich aber darstellen, dass es hier noch viel mehr und flexiblere Möglichkeiten gäbe.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zeitgleich mit dem Gesetzentwurf zum Teilelterngeld, der in der letzten Legislaturperiode in der Schublade verschwunden ist, ist dort auch noch ein anderer gelandet, nämlich der zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses. Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses wäre nun wirklich ein echter Beitrag zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Genau dieser Gesetzentwurf hat es aber bis dato nicht wieder aus dieser Schublade herausgeschafft. Ich finde, es ist eine Aufgabe für uns, dafür zu sorgen, zumal sich ja die Ministerin – wir haben es gehört – die Unterstützung von Alleinerziehenden auf ihre Fahnen geschrieben hat.

Es ist auch schon erwähnt worden: Man kann nicht wirklich bemerken, dass diese Regierung Alleinerziehende unterstützt. Das muss ich auch am vorliegenden Gesetzentwurf kritisieren. Es ist geplant, Alleinerziehende, die ein gemeinsames Sorgerecht haben, vom Bezug der Partnermonate und vom Partnerschaftsbonus beim Elterngeld auszuschließen. Es kann ja nun wirklich nicht sein, dass bei der Ausgestaltung von Elterngeld und Elterngeld Plus Anreize dafür gesetzt werden, kein gemeinsames Sorgerecht in Anspruch zu nehmen. Das kann nicht im Sinne der Kinder sein. Hier besteht ganz dringender Handlungsbedarf im Gesetzgebungsverfahren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Daneben wird das Elterngeld auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Das heißt, für Eltern im ALGII-Bezug fällt es faktisch weg. Gerade armen Eltern, die auf die finanzielle Unterstützung besonders angewiesen sind, wird der vielbeschworene Schonraum nicht gewährt.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Das hat die Fraktion der Ministerin in der letzten Legislaturperiode übrigens ganz scharf kritisiert. Davon ist heute nichts mehr zu hören. Ich finde das nicht akzeptabel. Wir akzeptieren nicht, dass mit dem Gesetzentwurf, den wir heute beraten, zwar eine Ungerechtigkeit beseitigt, aber eine Riesenungerechtigkeit mit Blick auf die armen Familien in diesem Land nicht angegangen wird. Hier werden wir nicht mitmachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir haben heute einiges über Partnerschaftlichkeit gehört. Zwei Drittel der Eltern wünschen sich eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs und Familienarbeit. Nur 6 Prozent können das in ihrem Alltag umsetzen. Diese riesige Differenz zwischen Wunsch und Wirklichkeit muss uns natürlich alarmieren, und sie ist auch ein Auftrag an uns Familienpolitiker.

Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus sind kleine Schritte, aber wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir feststellen: Das ist nicht der große Wurf.

Wir wissen doch, wo die großen Killer der Partnerschaftlichkeit stecken. Der unlängst vorgelegte Abschlussbericht zur Evaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen hat uns das ja schon wieder hinter die Ohren geschrieben: Es ist unter anderem das Ehegattensplitting, das Alleinverdienerehen privilegiert und damit gegen eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs und Familienarbeit wirkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir tatsächlich wollen, dass Eltern so leben können, wie sie es sich selber wünschen, dann müssen wir weg vom Ehegattensplitting und alle Familien ganz direkt besser fördern und unabhängig vom Trauschein besser unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Sönke Rix [SPD]: Sieht Frau GöringEckardt das auch so?)

– Ja, das sieht sie so.

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich erinnere mich noch gut an ein Politikmagazin im Fernsehen kurz vor der Bundestagswahl. Da hat Manuela Schwesig die Nachteile des Ehegattensplittings ganz klar beschrieben, und ich habe gedacht: Hui! – Seit der Bundestagswahl hört man überhaupt nichts mehr. Ich erwarte, ehrlich gesagt, von der Ministerin, dass sie die Evaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen ernst nimmt und sich nicht den Rest der Legislaturperiode vor den wirklich harten Fragen, was die Partnerschaftlichkeit in den Familien angeht, wegduckt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Thomas Oppermann [SPD]: Aus Hessen kommt die große Initiative gegen das Ehegattensplitting, oder?)

Zu diesen harten Fragen gehört auch die Frage nach dem Recht auf Rückkehr in Vollzeit. Das ist so wichtig, um insbesondere die Frauen aus der Teilzeitfalle zu holen, aber eben auch, um die Männer zu ermutigen, überhaupt in Teilzeit zu gehen, weil sie wissen, dass sie da auch wieder herauskommen. Das Recht auf Rückkehr in Vollzeit ist eines der wichtigsten Instrumente für mehr Partnerschaftlichkeit. Es findet sich ja sogar im Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Es ist aber eines der wenigen im Koalitionsvertrag beschriebenen Instrumente, die in der konkreten Arbeitsplanung nicht vorkommen. Das können wir nicht akzeptieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zu den harten Fragen gehört übrigens auch die Frage nach der Entgeltgleichheit. Wenn Frauen fast ein Viertel weniger verdienen als Männer, dann ist doch klar, dann ist es doch individuell betrachtet rational absolut nachvollziehbar, warum sich junge Paare schwuppdiwupp in klassischen Rollenmustern wiederfinden, die sie selbst gar nicht mehr leben wollen. Es ist unsere Aufgabe, jungen Familien zu ermöglichen, so zu leben, wie sie selbst es sich vorstellen. Das ist für mich echte Wahlfreiheit. Viele Familien können das heute nicht. Hier besteht ganz dringender Handlungsbedarf. Wir können nicht bis nach der nächsten Wahl warten. Deshalb betrachten wir den heutigen Gesetzentwurf als einen guten Startschuss. Aber er darf keinesfalls schon als Zielgerade für diese Legislaturperiode angesehen werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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