Bundestagsrede von Katja Keul 25.09.2014

Europäisches Mahnverfahren

Rede zu Protokoll

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die EU-Kommission will dem Small-Claims-Verfahren zu mehr Ruhm verhelfen und dafür den Anwendungsbereich neu festlegen. Das Ansinnen, geringfügige Forderungen aus grenzüberschreitenden Streitigkeiten leichter verfolgen zu können, ist ja grundsätzlich nicht schlecht. Es sollte kein Problem sein, vor ein Gericht in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu ziehen, um seine Forderung geltend zu machen. Verbindliche Standards, gemeinsame Verfahrensregelungen und kostenreduzierende Videokonferenzen können hier sinnvolle Maßnahmen sein, um Hemmschwellen zu senken.

Vor diesem Hintergrund enthält die Verordnung Verfahrenserleichterungen für Streitigkeiten mit einem Streitwert von bis zu 2 000 Euro. Allerdings hat sich herausgestellt, dass die Verordnung in der Praxis kaum angewendet wurde.

Die schlichte Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung ins Uferlose, wie sie die Kommission jetzt vorschlägt, ist aber keine gangbare Lösung. Ich bin froh, dass darüber hier im Haus Einigkeit besteht! Zum einen hat die Kommission offensichtlich merkwürdige Vorstellungen über „geringfügige Forderungen“. So soll der Grenzstreitwert von 2 000 auf 10 000 Euro heraufgesetzt werden. Das werden die meisten der Bürgerinnen und Bürger nicht als geringwertig ansehen, und einem Großteil der kleinen und mittleren Unternehmen dürfte es genauso gehen.

Bei Streitwerten von über 5 000 Euro gehen Verfahren in Deutschland bisher üblicherweise schon in erster Instanz vor das Landgericht, und anwaltliche Vertretung ist zwingend vorgeschrieben. Ab 10 000 Euro kann schnell mal die Existenz auf dem Spiel stehen.

Wenn die Pläne der Kommission Realität würden, dann könnten zudem auch rein innerstaatliche Sachverhalte nach der Small-Claims-Verordnung behandelt werden. Künftig muss nämlich nicht mehr einer der Vertragspartner seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im EU-Ausland haben, sondern es soll reichen, wenn zum Beispiel der Ort der Vertragserfüllung im EU-Ausland liegt, wie beispielsweise bei Pauschalreisen; und das selbst dann, wenn sie beim heimischen Reiseanbieter um die Ecke buchen, der seinen Geschäftssitz im Inland hat.

Sofern das Unternehmen dann gegenüber dem Verbraucher aus Kostengründen das Small-Claims-Verfahren wählt, führt das nicht nur zu einer verringerten gerichtlichen Prüfung. Auch eine mündliche Verhandlung findet nur noch auf Antrag statt, wenn das Gericht sie für sachdienlich hält.

Anwaltliche Vertretung soll nicht mehr erforderlich sein.

Und dass in einem Bereich, in dem die Verbraucher typischerweise größeren Konzernen gegenüberstehen (TUI etc.) und gemeinhin als besonders schutzbedürftig angesehen werden.

Das wahre Problem der bisherigen Regelung ist doch ein ganz anderes:

Die Verordnung leidet schlichtweg an ihrer Unbekanntheit.

Da geht es ihr vielleicht ähnlich wie einigen EU-Kommissaren – die das mit dieser Verordnung aber wahrscheinlich auch nicht werden ändern können.

Vermutlich wäre eine Werbekampagne eher geeignet, die Verfahrenszahlen zu erhöhen, als eine Ausweitung des Anwendungsbereichs.

Die Vorstellungen der Kommission sind allerdings ohnehin utopisch: so sollen die Anzahl der Verfahren von 500 auf 60 000 steigen, was quasi 5 Prozent aller Prozesse im Jahr unter einem Streitwert von 10 000 Euro in Deutschland wären!

Mit unserer interfraktionellen Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung haben wir deutlich gemacht:

Zivilprozesse dürfen nicht ausschließlich durch die Brille der Wirtschaftlichkeit gesehen werden.

Geringerer Arbeitsaufwand ist nur dann erfreulich, wenn die Rechtsprechungsqualität nicht darunter leidet.

Mündliche Verhandlungen und anwaltliche Vertretung schützen sowohl den Verbraucher als auch den Rechtsuchenden und dürfen deshalb nicht zur Ausnahme werden.

Wir hoffen also darauf, dass die Bundesregierung unsere Stellungnahme nicht nur berücksichtigt, sondern die genannten Punkte auch gegenüber der EU-Kommission durchsetzt.

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