Bundestagsrede von Matthias Gastel 12.09.2014

Einzelplan Verkehr und Digitale Infrastruktur

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank.

Das Wort hat Matthias Gastel, Bündnis 90/Die Grünen.

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie, Herr Minister, was der Vorname Alexander bedeutet? – „Alexander“ kommt aus dem Griechischen und heißt so viel wie „der Verteidiger“.

Ich finde, dieser Name passt zu Ihnen, Herr Minister. Sie verteidigen Ihr Mautmodell gegen den Rest der Welt, gegen die EU-Kommission, gegen den ADAC, gegen die IHK, gegen den Koalitionspartner SPD, zunehmend auch gegen die Schwesterpartei CDU und gegen die Mehrheit der Bevölkerung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

An diesem Mautmodell gibt es aber nichts zu verteidigen. Ob es mit dem Europarecht vereinbar ist, weiß ich nicht. Mit der Vernunft ist diese Maut jedenfalls nicht vereinbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die CSU-Maut bringt viel Bürokratie und wenig Einnahmen. Gegen den weiteren Zerfall der Verkehrsinfrastruktur kann diese Maut nichts ausrichten; sie ist ein Tropfen auf den löchrigen Asphalt.

Für den Erhalt der Straßen, Schienen und Wasserwege werden jährlich zusätzlich 7,2 Milliarden Euro benötigt – der Bedarf für die Brücken ist darin noch gar nicht berücksichtigt. Bei den Brücken ist die Situation aber besonders dramatisch. Deutschlandweit befinden sich 1 000 Brücken in einem so schlechten Zustand, dass nichts anderes übrigbleibt, als sie abzureißen und neu aufzubauen. Den Fahrgästen drohen mehr Langsamfahrstrecken und längere Fahrtzeiten, dem Güterverkehr lange und teure Umwege. Da braucht sich niemand darüber zu wundern, dass das Weltwirtschaftsforum festgestellt hat, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands unter diesem Zerfall der Verkehrswege leidet.

Und was macht diese Bundesregierung?

Erstens. Sie veranschlagt eine Bahndividende in Rekordhöhe als Einnahme in ihrem Haushalt. Gleichzeitig ist das, was die Bahn vom Bund für den Erhalt der Infrastruktur bekommt, aber bei weitem nicht ausreichend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Die Bundesregierung erteilt noch vor der Priorisierung im Bundesverkehrswegeplan Baufreigaben für neue Straßen, anstatt bestehende Verkehrswege hinreichend zu unterhalten.

Drittens. Die Bundesregierung möchte im Straßenbau verstärkt auf ÖPP setzen. Wir Grünen teilen die Auffassung des Bundesrechnungshofs, dass uns all dies sehr teuer zu stehen kommt. Denn private Investoren wollen Rendite sehen. Werte, die von Generationen geschaffen wurden, verlottern unter einer solchen Politik weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Minister, wie wäre es mit dem Titel „Alexander, der Verteidiger der bestehenden Verkehrsinfrastruktur“? Gegen uns müssten Sie sich dann nicht mehr verteidigen. Sie hätten uns an Ihrer Seite.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Uns auch!)

– Super. – Ich fürchte aber, dass Sie eines Tages als der Minister in die Geschichtsbücher eingehen, der sich ewig mit einer unsinnigen Maut beschäftigt hat, darüber hinaus aber viele wichtige und drängende Themen vernachlässigte. Sie sind der Minister für Mobilität, der für den Stillstand steht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wann kommt Bewegung in den Lärmschutz auf der Schiene? Ein Drittel der Menschen sieht sich Schienenverkehrslärm ausgesetzt. Doch im Haushalt 2015 werden die Mittel dafür gekürzt, und vor allem steht zu wenig für den Lärmschutz auf der Schiene zur Verfügung, um dem enormen Nachholbedarf gerecht zu werden.

Das Ziel, den Schienenlärm bis 2020 zu halbieren, ist so nicht zu erreichen. Wir alle reden davon, dass wir mehr Güter auf die Schiene verlagern wollen. Das setzt aber die Akzeptanz der Anwohnerinnen und Anwohner voraus, und dafür müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen, um einen guten und effizienten Lärmschutz auf der Schiene, vor allem den aktiven Lärmschutz, zu finanzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Minister, wann kommt Bewegung in die Förderung des Radverkehrs? Im Nationalen Radverkehrsplan ist ein Ziel definiert. Der Radverkehrsanteil soll 15 Prozent betragen. Dieses Ziel war schon nahezu erreicht, als es festgelegt wurde. Wo bleiben neue und ehrgeizige Ziele für die Entwicklung des Radverkehrs, und wo bleiben die konkreten Maßnahmen dafür?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hört gar nicht zu!)

Notwendig für den Radverkehr sind ausreichend ausgebaute Radwegeverbindungen, auch entlang der Bundesfernstraßen. Aber nur 40 Prozent dieser Straßen haben einen begleitenden Radweg. Dennoch hält die GroKo am gekürzten Etatansatz für den Radwegeausbau im Bundesetat fest. Dabei ist klar, was zu mehr Radverkehr führt: gut ausgebaute Wege und sichere Abstellanlagen. Der Bund könnte sich außerdem dafür starkmachen, dass die Fahrradmitnahme in den Zügen einfacher wird als bisher.

Wann kommt Bewegung in die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs? Das GVFG läuft 2019 aus. Die Kommunen sind ohne eine Nachfolgeregelung nicht in der Lage, die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur von S-Bahnen und Straßenbahnen zu stemmen.

Ähnlich sieht es mit den Regionalisierungsmitteln aus. Deren Niveau entwickelt sich weit unter den tatsächlichen Kostensteigerungen für den Schienennahverkehr. Für beides haben Sie Lösungen im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir warten darauf. Die Zeit drängt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Minister, liebe GroKo, lassen Sie das mit der CSU-Maut sein! Weiten Sie stattdessen die Lkw-Maut aus, und setzen Sie die Mehreinnahmen für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur ein! Gehen Sie den Lärmschutz auf der Schiene an! Schaffen Sie die Grundlage für mehr Radverkehr! Sichern Sie die Finanzierungsgrundlage für den öffentlichen Nahverkehr! Beenden Sie den Stillstand! Leiten Sie endlich eine werteerhaltende und ressourcensparende Mobilitätspolitik ein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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