Bundestagsrede von Nicole Maisch 11.09.2014

Einzelplan Ernährung und Landwirtschaft

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Nicole Maisch das Wort.

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Schmidt, ich habe mich sehr über die lobenden Worte gewundert, die Sie für den scheidenden Agrarkommissar Dacian Ciolos gefunden haben.

(Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Ja, so sind wir!)

Immerhin war es doch Ihre Vorgängerin, Frau Aigner, die das Greening, die Begrünung der Agrarpolitik, in Brüssel zerschossen hat.

(Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Nein! Wir wollten es richtig machen!)

Da hat mich dieses Lob doch schon sehr gewundert. Aber das passt ganz gut zu den Worten von Herrn Priesmeier, der eben gesagt hat: Wir als Sozialdemokraten stehen für Wachsen und Weichen, wir stehen zum Strukturwandel. – Da hat sich in der Großen Koalition offensichtlich gefunden, was zusammengehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Caren Lay [DIE LINKE])

Meine Damen und Herren, der Kollege Claus hat uns schon über die Nebenaußenpolitik mit Obst informiert, die der Minister im Zuge der UkraineKrise betreibt. Ich fand es ganz interessant, dass uns dieser Minister jetzt, nachdem er sieben Monate weitestgehend im politischen Untergrund verbracht hat, zum Obstessen als erste Bürgerpflicht aufgerufen hat. „An apple a day keeps the Putin away“ – damit, Herr Minister, haben Sie es zu Recht in die Satiremagazine der Republik geschafft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Ihr seid doch nur neidisch!)

Ich denke, dass wir alle mehr davon hätten, wenn Sie sich als Ernährungs- und nicht nur als Exportminister verstehen würden,

(Marlene Mortler [CDU/CSU]: Das eine schließt ja das andere nicht aus!)

wenn Sie mehr dafür tun würden, dass unsere Kinder in Schulen und Kitas gesundes und leckeres Essen bekommen, und wenn Sie Obst nicht als Instrument einer fragwürdigen Nebenaußenpolitik, sondern als Mittel der Gesundheitsförderung für die Jungs und Mädchen in unseren Kindertagesstätten betrachten würden.

Ihr Kollege Herr Müller spricht schon seit Jahren davon, dass Deutschland in Sachen Schulverpflegung ein „Dritte-Welt-Land“ ist, und der Mann hat leider recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE])

Nur jedes dritte Kindergartenkind und auch ungefähr jedes dritte Schulkind bekommt ein Essen, das den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung genügt. Zu süß, zu fett, zu wenig Obst, zu wenig Gemüse – das ist ein Armutszeugnis, ein Armutszeugnis für die Esskultur in diesem Land und auch für Sie als Ernährungsminister.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich bin gespannt auf die Studie, die Sie uns im November präsentieren werden; aber ich glaube, dass wir dann nur noch einmal aufgetischt bekommen, was wir längst wissen: Die Situation ist schlecht, der Handlungsbedarf ist groß. Angesichts dieser Lage frage ich mich, warum Sie das Portemonnaie für die Vernetzungsstellen Schulverpflegung in absehbarer Zeit schließen wollen. Diese Koalition will die Finanzierung der Schulvernetzungsstellen auslaufen lassen, obwohl sie erfolgreich für besseres Essen in unseren Schulen arbeiten. „An apple a day“? – „No milk today“, das wäre die passendere Beschreibung für die CSU-Ernährungspolitik der letzten Jahre, wenn es um Kinder in Schulen und Kindertagesstätten geht.

Was in Ihrem Haushalt weiter steigt, sind natürlich die Mittel für die Exportförderung. Billigfleisch aus deutscher Massentierhaltung für die ganze Welt, insbesondere für Russland, egal, was die ökologischen und sozialen Folgen sind – das ist Ihre Agrarpolitik. Ich glaube, damit können sich die meisten Menschen in diesem Land heute nicht mehr identifizieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich möchte einen Agrarminister, der sich nicht als erster Handelsvertreter für deutsches Fleisch sieht, sondern der hinsichtlich des Handels eher darauf setzt, dass im Rahmen von CETA und TTIP, der Freihandelsabkommen, der Freihandel nicht zum Freifahrtschein wird für giftige Kosmetik, für Fleisch von geklonten Tieren und für Gentechnik in unserem Essen. Hier habe ich von dem Agrarminister bisher nur Beschwichtigungen gehört, und das reicht mir nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ein Blick auf die Homepage des Ministeriums ist immer lehrreich und unterhaltsam. Dort kann man nämlich sehen, was der Minister den ganzen Tag lang in seinem Ministerium und im Land so macht: Er streichelt Bienen, er bringt brasilianischen Grassamen auf deutschen Fußballplätzen aus, und er hat letztes Wochenende zum ersten Mal einen Tierschutzpreis für einen tierfreundlicheren Umgang mit Sportpferden verliehen. Er hat nämlich Folgendes festgestellt – Zitat –:

Bisweilen sind auf dem Vorbereitungsplatz nicht pferdefreundliche Praktiken zu beobachten.

Aha. Dafür wird jetzt ein Preis verliehen. Das ist Tierschutz à la CSU. Anstatt sich wirklich mit den Lobbys anzulegen, gibt es Schleifchen für die, die es ein bisschen besser machen. Ich sage Ihnen: Wenn Ihnen Pferde wirklich am Herzen liegen, dann verbieten Sie doch endlich, dass man Pferden ein glühendes Eisen auf den Hintern drückt, dass man Verbrennungen dritten Grades an Fohlen vornimmt.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie da sagen! – Johannes Röring [CDU/CSU]: Damit Sie Ihre Lobbys befriedigen?)

Das – und nicht dieses komische Lobespreiszeichen – wäre wirkliche Tierschutzpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich finde, wir können uns kurz einmal zurückerinnern – zumal hier offensichtlich Emotionen aufkommen –: Sie waren sich nicht zu schade dafür, einen Schönheitsarzt und Humanmediziner zu dieser Frage, zum Verkohlen von Pferdehintern, bei der Anhörung hier im Deutschen Bundestag auflaufen zu lassen. Ich finde, die SPD, die sich den Tierschutz ja auch auf die Fahnen geschrieben hat, müsste es in dieser Legislaturperiode wenigstens zustande bringen, dass der Schenkelbrand, diese Folter von Pferden, aufhört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Johannes Röring [CDU/CSU]: Die Verbotspolitik der Grünen! Aber von Freiheit reden!)

Da bei Ihnen offensichtlich Nachholbedarf besteht hinsichtlich der Frage, was man im Tierschutzbereich alles machen kann, empfehle ich Ihnen einen Blick in die Bundesländer. Bei den Landesregierungen gibt es die unterschiedlichsten Farbkombinationen, unter anderem Schwarz-Grün: In Hessen fängt man an, mit der Häckselung, der Massentötung von männlichen Küken, Schluss zu machen. Ich finde, daran könnten Sie sich ein Beispiel nehmen: Machen Sie Schluss mit Schnabelverstümmelungen bei Puten, machen Sie Schluss mit Amputationen bei Mastschweinen, machen Sie Schluss mit den Massentötungen von männlichen Küken! Das wäre eine Tierschutzpolitik, die einer Partei, die sich selbst immer wieder als wertkonservativ bezeichnet, gut zu Gesicht stünde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich muss Ihnen sagen: Mich stört es sehr, dass die Bilanz dieser Regierung beim Thema Tierschutz so dürr ist wie der Wikipedia-Eintrag des Ministers. Dort steht unter der Überschrift „Minister“ Folgendes:

Am 17. Februar 2014 trat Schmidt die Nachfolge von Hans-Peter Friedrich als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft an.

Zitat Ende, Eintrag Ende. Das scheint mir ziemlich wenig. Sie haben in Ihrer Rede über Nudges gesprochen, über Schubse. Ich finde, Sie brauchen einen Schubs, hin zu einer besseren Agrarpolitik und zu mehr Tierschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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