Bundestagsrede von Omid Nouripour 25.09.2014

Aktuelle Stunde "Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze"

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Nächster Redner ist der Kollege Omid Nouripour vom Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Barbaren von ISIS haben an diesem Wochenende in 48 Stunden 60 Dörfer erobert. Die Menschen, die in diesen Dörfern leben, hatten die unglaublichen Gräueltaten, die wir kennen, vor Augen. Allein die Zahl der jesidischen Frauen, die mittlerweile auf Sklavenmärkten verkauft worden sein sollen, liegt bei 5 000. Selbstverständlich sind die Menschen geflohen. Was blieb ihnen denn übrig? Die Zahl von 140 000, die über die türkische Grenze geflohen sind, ist bereits genannt worden.

Ja, es gab den Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas durch türkische Sicherheitskräfte. Ja, es gab Chaos. Ja, einiges, was Ankara macht, ist problematisch bis hochambivalent. Ja, es ist ein Problem, wenn die Grenzen zeitweise geschlossen werden. Ja, es ist ein großes Problem, dass es in der Vergangenheit für ISIS-Kämpfer tatsächlich freien Grenzverkehr gab. Ja, es ist ein Problem, wenn die humanitäre Hilfe an der Grenze steckenbleibt. Ja, wir brauchen klare Worte Richtung Ankara. Aber trotzdem machen Sie es sich viel zu einfach, verehrte Kollegin Hänsel. Es ist einfach nicht die Zeit, um darüber zu sprechen, dass wir jetzt nicht mehr mit der Türkei reden, dass wir die Drähte kappen und mit der Türkei jetzt nicht mehr über einen Beitritt reden. Wir brauchen Richtung Türkei jetzt mehr Engagement. Wir dürfen nicht nur Vorwürfe machen, sondern müssen deutlich mehr Hilfe anbieten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Mehr Gespräche, aber nicht mehr Verhandlungen!)

– Aber auch mehr Hilfe anbieten. Natürlich ist die Türkei überfordert. Welches Land wäre es nicht?

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 1,5 Millionen!)

1,5 Millionen Menschen hat die Türkei schon aufgenommen. Ganz ehrlich: Wir haben unsere Geschichte in diesem Land mit der PKK. Man sollte der PKK jederzeit die Möglichkeit geben, zu zeigen, dass sie sich verändert hat. Aber die PKK hat am Wochenende erklärt, dass sie zum Kampf, und zwar zum grenzenlosen Kampf, aufruft. Wenn man die Geschichte der PKK kennt, dann kann man sich vorstellen, dass diese Erklärung nicht unbedingt großes Vertrauen in Ankara ausgelöst hat. Deshalb muss man hier ein bisschen vorsichtiger agieren mit den Vorwürfen, die man in alle Richtungen von sich gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich will nicht alles Gesagte zur humanitären Hilfe hier wiederholen. Ich will auf einen einzigen Punkt hinaus, der schon einmal genannt worden ist. Es gibt vieles, was die Menschen brauchen. Die meisten Menschen fliehen von der einen zur anderen Minute mit nichts anderem als dem, was sie am Körper tragen. Wir rennen jetzt auf den Winter zu; in acht Wochen wird in vielen dieser Gegenden Schnee liegen. Deshalb, liebe Bundesregierung: Reden Sie bitte mit den anderen Regierungen der EU, schicken Sie feste Unterkünfte – Container, Container, Container!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist das Notwendigste, was jetzt gebraucht wird. Bitte achten Sie darauf.

Sämtliche Katastrophen an der Grenze, über die wir gerade sprechen, sind wirklich nur ein kleiner Ausschnitt des Horrors und des Grauens, nicht nur im Nordirak, sondern auch in ganz Syrien; dort reden wir mittlerweile von bis zu 200 000 Toten, darunter viele Kinder. Wir reden davon, dass mittlerweile die Hälfte der Bevölkerung Syriens humanitäre Hilfe braucht. Wir reden über Hunger als Kriegswaffe; sie wird immer wieder von der Regierung Assad eingesetzt, in Yarmouk, in Sabadani, in Homs – oder dort, wo die Stadt Homs früher einmal war.

Die UN haben es an bestimmten Punkten tatsächlich geschafft, zu reagieren. Wir wissen, der Sicherheitsrat ist blockiert, die Lage ist kompliziert; aber die Resolution 2165 ist eindeutig. Es geht darum, dass geholfen wird, dass humanitäre Hilfe grenz und frontübergreifend geleistet wird.

In dieser Situation ist es alles andere als nachvollziehbar, dass die Europäische Union EU-Hilfsmittel für dieses Jahr um die Hälfte streicht. Wenn mir dann aus Brüssel erzählt wird, dass Herr Schäuble derjenige sei, der da den meisten Druck gemacht habe, dann fehlen mir, ehrlich gesagt, die Worte und jedes Verständnis dafür.

Herr Fabritius sagt völlig zu Recht: Jeder Cent, den wir für die humanitäre Hilfe in den Grenzgebieten aufwenden, ist ein großer Beitrag dazu, dass es den Menschen besser geht. – Dazu kann ich nur sagen: Verflucht noch mal, schauen Sie doch mal in Ihren eigenen Haushaltsentwurf für 2015! Sie kürzen die Mittel für humanitäre Hilfe um 38 Prozent, und das in einer Zeit, in der die Katastrophen Tag für Tag größer und mehr werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das hat mit den vielen schönen und hehren Worten, die Sie hier sprechen, nichts zu tun.

Kollege Oppermann hat hier in der letzten großen Debatte, die wir hatten, das schöne Versprechen von sich gegeben, dass die SPD stets darauf achten wird, dass die Mittel für humanitäre Hilfe im Irak mindestens genauso hoch sind wie die für militärische Hilfe, die zurzeit 70 Millionen Euro betragen. Gestern haben wir aber im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe erfahren, dass die Mittel für humanitäre Hilfe nur 25 Millionen Euro betragen.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

Da kann ich die SPD nur dringend auffordern, mit ganz viel Nachdruck dafür zu sorgen, dass dieses Versprechen tatsächlich erfüllt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])

Alles andere wäre Augenwischerei.

4393036