Bundestagsrede von Renate Künast 25.09.2014

Urheberrecht

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank auch. – Nächste Rednerin ist Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als vor einigen Tagen der Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes auf die Tagesordnung gesetzt wurde, hat das gleich etwas bei mir im Büro ausgelöst, nämlich einen vermehrten Eingang von Telefonanrufen und Mails mit Anfragen, ob ich herausfinden könnte, was die Koalition so regeln möchte, und ob dies der große Reformentwurf sei oder ob irgendwelche bedeutenden Änderungen vorgesehen seien. Dienstagabend konnte ich dann alle diese Fragen beantworten: Es ist eigentlich nichts – um es einmal ganz ehrlich zu sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Na ja, der Berg kreißte und gebar eine Maus. Es war aber eine kleine Maus.

(Marianne Schieder [SPD]: Immerhin!)

– Immerhin. Es hätte auch gar nichts dabei herauskommen können, kann ich der Kollegin jetzt noch zurufen.

(Marianne Schieder [SPD]: Eben! Dann hätten Sie gesagt: Nicht einmal das habt Ihr geschafft!)

Insofern fand ich den großen Gestus der schönen Rede von Herrn Flisek quasi reziprok proportional zum Inhalt. Aber Sie, Herr Flisek, haben Ihre Redezeit, ehrlich gesagt, auch damit gefüllt, über das zu reden, was noch kommen wird.

(Marianne Schieder [SPD]: Das ist doch auch gut!)

Mit dem, was im Gesetzentwurf steht, hätten Sie die sieben Minuten nicht füllen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Flisek [SPD]: Das ist Arbeitsverweigerung im Rechtsausschuss!)

– Ach so.

Diese Entfristung ist durchaus richtig.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das erste Lob! Es geht los!)

– Das ist jetzt die höchste Form des Lobes, Herr Grosse-Brömer, zu der ich angesichts dieses Sachverhaltes in der Lage bin.

(Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Jetzt wird es gefährlich! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ich bekomme auch gerade gute Laune!)

Wir haben es jetzt erlebt, dass im Gesetzentwurf viermal eine andere Frist genannt wurde. Im Gesetzentwurf stand mit vier unterschiedlichen Daten: Am 31. Dezember des Jahres XY läuft das Ganze aus. Es ist klar, dass das endlich ein Ende finden musste. Denn es war doch widersprüchlich: Sie reden immer von der Digitalen Agenda und davon, dass jetzt alles anders wird, von Innovationen und sonst was.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]:

Sehr richtig!)

Gleichzeitig krepelt so ein Paragraf von Lebenszeit zu Lebenszeit, sozusagen von Silvester zu Silvester vor sich hin. Das ist eine Praxis, die faktisch die digitale Entwicklung und Nutzung des Digitalen massiv behindert hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE])

Klar ist doch: Wissenschaft und Bildung leben – das besagt auch das Grundgesetz – vom Austausch von Informationen und vom Zugang zu Informationen. Sonst handelt es sich nicht um Wissenschaft und Bildung. Zur Bildung gehört ja auch, sich einem Sachverhalt zu widmen, ihn zu analysieren und nachzuschauen, ob sich bereits jemand anderes Gedanken dazu gemacht hat. Zugang ist also das A und O von Wissenschaft und Bildung.

Wir wissen aber auch – Herr Flisek hat das vorhin ebenfalls gesagt –, dass der Großteil der Informationen in Werken eingebunden ist, die urheberrechtlich geschützt sind. Man kann also, weil andere davon leben wollen und müssen, nicht einfach sagen: Ich nehme und nutze es. – Insofern ist die Erlaubnis in § 52 a Urheberrechtsgesetz inhaltlich absolut richtig; denn sie wahrt zum einen die Interessen der Urheber, zum anderen ermöglicht sie auch einen einfachen Weg für Bildung und Wissenschaft.

Wir wissen ja, wie es funktioniert. Diese Regelung erklärt es unter anderem für zulässig, kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht an bestimmten Einrichtungen öffentlich zugänglich zu machen, etwa im passwortgeschützten Intranet. Der Urheber muss also faktisch nicht freigeben, dass sich alle Welt etwas kostenlos zugänglich macht, mit dem er Geld verdienen will. Zudem ist der Personenkreis, der Zugang erhält, begrenzt.

Jetzt kommt mein großes Aber: Obwohl uns die große Urheberrechtsreform noch bevorsteht, hätte ich mir mehr als nur diesen minimalistischen Gesetzentwurf, der bloß eine Entfristung vorsieht, gewünscht. Wie wir alle wissen, gibt es sprachliche Ungenauigkeiten und Unstimmigkeiten durch die Rechtsprechung und deshalb immer wieder Streit über den Umfang der Wissenschaftsschranke. Der Widerspruch zum Wortlaut des § 53 Absatz 3 des Urheberrechts hätte durch eine Neuformulierung aufgelöst werden müssen. Statt „zur Veranschaulichung im Unterricht“ hätte es zum Beispiel „zur Veranschaulichung für alle Zwecke des Unterrichts“ heißen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE])

Der Unterricht möchte ja auch vorbereitet sein. Es darf durchaus sein, dass Schülerinnen und Schüler selber etwas analysieren und Selbststudium betreiben, um sich weiterzuentwickeln. Auch das ist ja Sinn und Zweck von Bildung. Insofern ist die nun vorgesehene Entfristung das, was die Medizin einen minimalinvasiven Eingriff nennt.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das war schön vorsichtig!)

Dieser Eingriff wird allerdings auch nur minimale Änderungen zur Folge haben.

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen klar sagen: Das ist ein kleiner, netter Schritt. Ich weiß, dass es nicht einfach ist, das Urheberrecht in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts zu transportieren. So höre ich mit Freude, dass Herr Flisek sagt, nun komme die große Diskussion. Ich habe aber auch einen Wunsch: Nach einem Jahr unter einer 80ProzentKoalition wünsche ich mir, dass diese angekündigte große Diskussion im und um den Bundestag nach den Methoden des 21. Jahrhunderts demokratisch und offen verläuft. Ich hoffe, dass es nicht wieder so wie in der Vergangenheit ist: Die Koalition kreist um sich selber und führt interne Anhörungen durch. Wenn sie dann im letzten Augenblick ein Ergebnis erzielt, dann knallt sie es uns hin, und der Rest des Parlaments muss es in wenigen Tagen durchzocken.

Versuchen Sie also, im Bereich des Urheberrechts ganz neue Maßstäbe zu setzen! Hier könnte ein Meilenstein gesetzt werden. Das ist aber nur möglich, wenn eine offene Debatte geführt wird, an der im wahrsten Sinne des Wortes alle beteiligt werden und bei der alle mitdiskutierten können. So kann das Eigentumsrecht in das 21. Jahrhundert transportiert werden. Sie könnten mich überraschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nächstes Mal koalieren Sie mit uns! Dann haben Sie diese Probleme nicht!)

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