Bundestagsrede von Sven-Christian Kindler 09.09.2014

Allgemeine Finanzdebatte

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächster Redner ist der Kollege Kindler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Schäuble! Wir haben es hier auch gerade in der Haushaltsdebatte gehört: Die Große Koalition lobt sich selbst für den Haushalt 2015.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das können Sie auch tun, Herr Kindler!)

Aber wir müssen als Haushälter beim Haushalt natürlich auch ins Detail gucken. Wenn wir ins Detail gucken, dann sehen wir: Es gibt drei zentrale Defizite in diesem Haushalt: Das erste ist das Hoffen auf die gute Konjunktur. Zweitens. Es gibt kaum Investitionen. Dieser Haushalt lebt von der Substanz. Das dritte ist der unsoziale Griff in die Rentenkasse und in den Gesundheitsfonds. Das ist wahrlich kein Grund, sich selbst zu loben. Das ist waghalsig. Das ist zukunftsvergessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Mit diesem Haushalt 2015 wollen Sie keine neuen Schulden mehr bei den Banken aufnehmen, aber Sie nehmen neue Schulden bei der Infrastruktur auf. Sie nehmen neue Schulden bei der Zukunft auf, weil Sie kaum investieren. Sie nehmen neue Schulden bei den Krankenkassen auf. Sie nehmen neue Schulden bei der Rentenversicherung auf. Ihr Haushalt, Herr Schäuble, hat eine große versteckte Verschuldung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir uns die drei zentralen Defizite doch einmal konkret an:

Erstens. Das Hoffen auf die Konjunktur. Sie profitieren enorm von der guten Konjunktur, von den historisch niedrigen Zinsen, von den guten Steuereinnahmen, und Sie gehen davon aus, dass das alles so rosarot bleibt bis 2018. Sie rechnen mit jährlich 3,8 Prozent Steigerung bei den durchschnittlichen Steuereinnahmen. Schon dann, wenn man nur einen halben Prozentpunkt weniger annimmt, 3,3 Prozent, haben Sie eine große Lücke von 14 Milliarden Euro im Finanzplan.

Herr Schäuble, Sie haben selber darauf hingewiesen: Es gibt international viele große Krisen, in Syrien, im Irak, in der Ukraine und anderswo. Das alles kann Auswirkungen auf Unternehmen, auf die Konjunktur haben. Schon die Steuerschätzung im Mai hat nach unten gewiesen und gezeigt, dass man sich eigentlich nicht auf die gute Konjunktur verlassen kann. Aber in Ihrem Haushalt ist keine Vorsorge getroffen. Es sind keine Risiken eingepreist. Das hat nichts mit einer seriösen Haushaltsplanung zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

Das hat vielmehr damit zu tun, dass Sie strukturell nicht an diesen Haushalt ranwollen. Sie wollen keine strukturellen Reformen machen. Sie wollen auch nicht wirklich gerechte Ausgabenkürzungen vornehmen. Sie wollen nicht an den Subventionsabbau ran, wodurch man Milliarden Euro, gerade im umweltschädlichen Bereich, einsparen könnte. Sie wollen nicht an gerechte Einnahmeverbesserungen ran.

(Johannes Kahrs [SPD]: Nennen Sie mal ein paar Beispiele!)

Sie wollen nicht darangehen, diesen Haushalt wirklich strukturell zu konsolidieren. Aber wir brauchen keine rosarote Haushaltspolitik; wir brauchen eine strukturelle, eine engagierte Haushaltspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das zweite große Defizit, das zentrale Defizit in diesem Haushalt, ist die versteckte Verschuldung bei den Investitionen. Dieser Haushalt lebt von der Substanz. Die Investitionsquote sinkt im Finanzplan bis 2018 auf 8 Prozent. Deutschland hat jetzt schon eine der niedrigsten Investitionsquoten weltweit. Das stellt man fest, wenn man die Volkswirtschaften vergleicht. Damit verschulden Sie sich massiv. Investitionen, die Sie heute nicht tätigen, sind die Kosten und Schulden von morgen und übermorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Vermögen des Staates sinkt dadurch, die versteckte Verschuldung steigt – und das trotz Ihrer sehr optimistischen Annahmen bei den Steuermehreinnahmen.

Wenn wir uns das einmal anschauen, stellen wir fest: Sie rechnen von 2014 bis 2018 im Finanzplan in der Summe mit 111 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen. Nur, es ist völlig unklar, wo das Geld eigentlich bleibt. Es versickert im Etat, ohne Gestaltungsanspruch, ohne Prioritäten. Es ist nicht klar, wo das Geld bleibt. Es ist nur klar, dass es eben nicht investiert wird. Die Investitionsquote sinkt auf 8 Prozent, und das ist ein echtes Armutszeugnis der Bundesregierung. Das ist nicht generationengerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

Was heißt das konkret? „Unterlassene Investitionen“, das klingt sehr haushaltstechnisch. Aber diese unterlassenen Investitionen haben sehr reale Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger, auf unsere Gesellschaft, auf die Unternehmen in diesem Land. Jede zweite Brücke ist sanierungsbedürftig, ist baufällig. In Zukunft müssen viele Bahn und Straßenbrücken gesperrt werden, wenn sie jetzt nicht saniert werden.

Wir wissen auch: Jeder dritte Bürger in diesem Land hat kein schnelles Internet. Das ist gerade für die Menschen im ländlichen Raum ein großes Problem, weil sie sozialökonomisch abgehängt werden.

In den Schulen bröckelt der Putz von der Decke. Es gibt nicht genug Ganztagsplätze. Darunter leiden Kinder und Eltern.

Die Investitionen in den Klimaschutz und in die Energiewende werden drastisch zurückgefahren. Das führt dazu, dass das Klima weiter zerstört wird. Das führt dazu, dass Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand gefährdet werden.

Von außen hat dieser Haushalt eine polierte, glänzende Fassade, dahinter bröckelt es gewaltig. Das Fundament wackelt gewaltig. Sie fahren diese Gesellschaft auf Verschleiß. Das ist eine Versündigung an unserer Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE] – Johannes Kahrs [SPD]: Man könnte auch mal Beispiele nennen! – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Ihr könnt doch sagen, dass das ein guter Haushalt ist!)

Vor meiner Zeit im Bundestag habe ich im Unternehmenscontrolling eines Industriebetriebes gearbeitet. Ich sage Ihnen: Mit einer solchen Unternehmensstrategie, mit einer solchen Finanzpolitik kann kein Unternehmen mittelfristig überleben.

Wenn wir uns den Haushalt anschauen, dann sehen wir, dass wir ein gutes Marketing, eine gute PR-Abteilung haben. Aber in der Forschungs- und Entwicklungsabteilung fehlt das Geld. Es wird nicht in die Mitarbeiter investiert. Die Maschinen in der Werkshalle sind kaputt und werden bald zerfallen. Die Buchhaltung muss kreative Buchführung machen und den Haushalt und die Bilanz für die Gesellschafter ordentlich schönen. Mit einer solchen Geschäftspolitik kann kein Unternehmen mittelfristig überleben. Da geht jedes Unternehmen mittelfristig insolvent. Ihre Bilanz, Herr Schäuble, ist einfach nicht ehrlich. Ihr Haushalt lebt von der Substanz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

Ich komme zum dritten großen Defizit Ihres Haushaltes. Sie greifen mit vollen Händen in den Gesundheitsfonds und in die Rentenkasse. Die Rentenreformen der Großen Koalition führen erstens nicht dazu, dass das Problem Altersarmut gelöst wird, sie führen aber zweitens dazu, dass die Rentenkasse bis 2018 leer ist. Das große schwarze Loch hinterlassen Sie der nächsten Regierung. So droht ein sinkendes Rentenniveau bei steigenden Beitragssätzen. Das ist eine große versteckte Verschuldung bei der Rentenkasse. Dies alles wird uns noch teuer zu stehen kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und Sie greifen für den Haushalt 2015 ungeniert in den Gesundheitsfonds mit 2,5 Milliarden Euro und nehmen damit Schulden bei den Krankenkassen auf. Das wird massive Auswirkungen auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler haben. Schon jetzt hat ein Drittel aller Kassen angekündigt, dass sie 2015 Zusatzbeiträge für die Versicherten erheben wollen. Sie finanzieren diesen Haushalt auf dem Rücken der einfachen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist extrem unsozial.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit diesem Haushalt produzieren Sie ganz viele Verlierer. Wer sind die Verlierer Ihrer Haushaltspolitik? Die Verlierer sind die Kinder und Jugendlichen, denen es an guter Bildung und Betreuung fehlt. Die Verlierer sind die gesetzlich Krankenversicherten, die bald Zusatzbeiträge zahlen müssen. Die Verlierer sind Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen, die nachher die Zeche zahlen werden. Die Verlierer sind aber auch Unternehmen, deren Transportwege kaputt sind und die im ländlichen Raum keinen Zugang zu schnellem Internet haben. Die Verlierer sind die Kommunen, deren versprochene Entlastung von 5 Milliarden Euro auf 2018 verschoben wird. Die Verlierer sind das Klima und die Umwelt, die weiter zerstört werden. Die Verlierer sind auch die Flüchtlinge in vielen Kriegen der Welt, weil humanitäre Hilfe nicht ausreichend bereitgestellt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

Angesichts dieser vielen Verlierer Ihrer Haushaltspolitik fordere ich Sie auf, die Haushaltsberatungen für 2015 für Verbesserungen zu nutzen. Hören Sie auf, sich selbst zu loben und sich selbst zu feiern. Gehen Sie die zentralen Defizite im Haushalt an. Wir werden Ihnen dazu solide und durchfinanzierte Alternativen vorlegen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: So lange Sie es nicht machen, machen wir es!)

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