Bundestagsrede von Sven-Christian Kindler 12.09.2014

Einzelplan Verkehr und Digitale Infrastruktur

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Sven-Christian Kindler, Bündnis 90/Die Grünen.

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt! Ich muss schon sagen, ich mache mir nach Ihrer Rede ernsthafte Sorgen. Sie haben hier behauptet, dass Sie über die Fakten reden würden. Sie haben sich für diesen Haushalt gelobt. Sie haben behauptet, Sie hätten nur gute Erfahrungen mit ÖPP gemacht, obwohl der Bundesrechnungshof etwas völlig anderes sagt. Sie haben behauptet, dass die Mehrheit der Bevölkerung die CSU-Maut unterstützen würde. Da frage ich mich schon: In welcher Parallelwelt leben Sie eigentlich?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das sieht alles nach einer großen Wahrnehmungsstörung aus. Da mache ich mir große Sorgen, Herr Dobrindt.

Eine Parallelwelt herrscht bei Ihnen auch bei der digitalen Infrastruktur. Die Digitale Agenda ist wenig konkret. Es gibt viele Überschriften, aber es passiert nichts. Es herrscht ein großes Kompetenzwirrwarr in der Bundesregierung. Auch bei der Versteigerung der Lizenzen ist wenig klar, und es gibt keine Einigung mit den Ländern. Es ist nicht klar, wann sie kommen soll. Was klar ist – so viel zu Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit –: Im Haushalt 2015 steht nichts zum Breitbandausbau. Damit verschärfen Sie die digitale Spaltung unserer Gesellschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Traurig! Traurig!)

Aber Sie versagen nicht nur bei der digitalen Infrastruktur. Auch beim Erhalt von Verkehrswegen gibt es nichts. Auch da ist ein großes Versagen festzustellen.

Worüber diskutiert dieses Land seit Monaten? Über die unsinnige Schwachsinns-Pkw-Maut der CSU! Auch in der Regierung wird munter diskutiert. Der Innenminister hält sie für verfassungsrechtlich problematisch. Der Finanzminister befürchtet Verluste. Der Wirtschaftsminister ist mal dafür, mal dagegen; er weiß nicht, was er will. Horst Seehofer droht schon jetzt mit dem Ende der Schonzeit – Kollege Claus hat gesagt, danach komme die Jagdzeit – und wirft dem Finanzminister Sabotage vor. Die Kanzlerin duckt sich weg, wird sie aber am Ende durchsetzen. Dieser Klamauk, diese Posse erinnert mich sehr stark an das Jahr 2010. Das erinnert sehr stark an SchwarzGelb und „Gurkentruppe“.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE])

Dabei ist schon jetzt klar: Die Pkw-Maut wird ein großes Bürokratiemonster. Sie wird nicht zu mehr Einnahmen führen; da teilen wir die Ansicht des Finanzministers.

Was ich fatal finde – das kommt in der Debatte häufig zu kurz –, ist, dass Sie als CSU sich am europäischen Gedanken versündigen. Diese Woche hat der polnische Staatspräsident hier im Deutschen Bundestag geredet. 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wollen Sie als CSU die Schlagbaummentalität in Europa in Deutschland wieder einführen.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Unfug!)

Ich fordere Sie auf: Hören Sie auf mit dieser ausländerfeindlichen, dieser europafeindlichen Stimmungsmache! Hören Sie auf mit dieser geistigen Brandstiftung!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: So ein Unfug! Also wirklich!)

Beerdigen Sie diese CSU-Maut! Stoppen Sie diese CSU-Maut! Sie bringt nichts außer Ärger für die Koalition. Sie können die CSU-Maut gerne für Miniaturautos in der Bayerischen Staatskanzlei einführen. Aber auf deutschen Straßen hat sie nichts zu suchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE])

Die Alternative ist doch klar: die Ausweitung der Lkw-Maut. Jetzt zu den Fakten, Herr Dobrindt.

Erstens. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut sinken in dieser Legislaturperiode; sie steigen nicht. Der Grund dafür ist ein großes Versagen von Herrn Ramsauer, der da nicht vorgesorgt hat.

Zweitens ist es so, dass Sie da große Probleme haben; auch darauf haben Kollege Claus und Kollegin Hagedorn hingewiesen. Es gibt ein Problem mit Toll Collect; das ist ein Milliardenproblem, mit dem sich die Gerichte beschäftigen. Wir wissen nicht, wie es mit der LkwMaut weitergehen soll. Meine Befürchtung ist: Sie lassen sich von den Konzernen erpressen.

(Reinhold Sendker [CDU/CSU]: Wie bitte? Das ist ja eine Frechheit!)

Sie wollen die Call-Option nicht ziehen. Da gibt es riesige Risiken für die Einnahmeseite. Damit muss endlich Schluss sein. Wir brauchen eine konsequente Ausweitung der Lkw-Maut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Im Übrigen finde ich dieses Sommertheater um die CSU-Maut auch nicht lustig, wie es manche in der SPD tun.

(Gustav Herzog [SPD]: Wir finden das überhaupt nicht lustig!)

Ich denke, es lenkt von den zentralen und ernsthaften strukturellen Problemen ab, die wir bei der Verkehrsinfrastruktur haben. Jeden Tag verliert die Infrastruktur im Bereich der Bundesfernstraßen 3,6 Millionen Euro an Wert. Jede zweite Brücke ist marode. Als Beispiele nenne ich die Rader Hochbrücke, die Brücke bei Leverkusen und die Brücken an der Sauerlandlinie. Wir wissen: Jede dritte Eisenbahnbrücke ist marode und muss dringend saniert werden. Es muss für einen Verkehrsminister doch klar sein, was im Fokus stehen muss: Nicht die bescheuerte Pkw-Maut, sondern der Erhalt von Schienen und Straßen muss für den Verkehrsminister jetzt im Fokus stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber Ihr Fokus liegt nicht auf dem Erhalt; da kann ich mich Bettina Hagedorn ganz klar anschließen. Im Sommer haben Sie 27 neue Straßenprojekte begonnen, am Haushaltsausschuss und am Straßenbauplan vorbei. Die Gesamtkosten betragen 1,6 Milliarden Euro. Das muss man sich einmal klarmachen: Elf Vorhaben davon sollten vor dem kommenden Bundesverkehrswegeplan noch geprüft werden, aber Sie schaffen einfach Fakten. Niemand wird Ihnen angesichts dieser Politik glauben, dass Sie ernsthaft priorisieren wollen. Niemand wird Ihnen glauben, dass Sie das Motto „Erhalt vor Neubau“ wirklich ernst nehmen, da es eine riesige Bugwelle maroder Straßen und Schienen gibt, die wir vor uns herschieben, Sie aber immer neue Milliarden in neue Straßen pumpen. Das ist doch komplett absurd.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Verantwortungslos!)

Was auch keine Lösung ist, ist ÖPP. Der Bundesrechnungshof hat es klar gesagt: ÖPP ist eine milliardenschwere Verschwendung von Steuergeldern und eine Umgehung der Schuldenbremse. Im Rechnungsprüfungsausschuss hat in der letzten Legislaturperiode auch das Finanzministerium nicht zugestimmt. Ich kann Bettina Hagedorn also nur unterstützen.

Das Konzept von ÖPP von Herrn Dobrindt ist falsch. Aber auch ÖPP 2.0 von Herrn Schäuble und Herrn Gabriel ist falsch. Denn die privaten Konzerne werden viel höhere Zinskosten als der Bund haben. Die Versicherungskonzerne werden nachher eine riesige Rendite verlangen, die wir dann aus Steuergeldern bezahlen müssen.

Für uns Grüne ist klar: Diese Schattenhaushalte und diese Privatisierung öffentlichen Eigentums lehnen wir ab. Das ist eine milliardenschwere Verschwendung von Steuergeldern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir treten jetzt in die Haushaltsberatungen ein. Wir werden Ihnen klare Alternativen vorlegen und Ihnen zeigen, wie man Erhalt im Haushalt umsetzen kann, wie man vom Neubau in den Ausbau umschichtet, wie man die Lkw-Maut ausweiten, wie man die Schiene stärken und wie man dafür sorgen kann, dass wir endlich eine Verkehrswende in Deutschland bekommen. Ich hoffe, Sie kehren von Ihrem Wahnsinnskurs noch ab.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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