Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 25.09.2014

Country-by-Country-Reporting

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Ich eröffne die Aussprache und gebe als erstem Redner Herrn Dr. Thomas Gambke das Wort.

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuhörer auf den Rängen! Zur späten Stunde reden wir darüber

(Manfred Zöllmer [SPD]: So spät ist es ja nun auch nicht!)

– so spät ist es nicht; das ist richtig –: Unternehmen sollen dort Steuern zahlen, wo ihre tatsächliche Wertschöpfung stattfindet und öffentliche Güter in Anspruch genommen werden – ein Satz, den wohl jeder hier unterschreiben wird. Die Praxis sieht anders aus: Multinationale Unternehmen verschieben heute ihre Gewinne ganz legal in Niedrigsteuerländer, sie spielen verschiedene Steuerrechtssysteme gegeneinander aus. Gleichzeitig locken Staaten aktiv mit extremen steuerlichen Sonderangeboten. Meine Damen und Herren, wir sind uns hoffentlich auch noch hier darüber einig, dass wir diesen Zustand dringend verändern müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

– Mich freut der Beifall über alle Fraktionen hinweg.

Auch Frau Merkel und Herr Schäuble teilen diese Auffassung. Sie haben der OECD im Rahmen der G 20 den Auftrag erteilt, aktiv gegen Steuergestaltung vorzugehen. Denn unter dem Strich verlieren Nationalstaaten Steuereinnahmen. Am Ende sind die kleinen und mittleren Unternehmen die Dummen; denn sie können die Steuertricks der Großen nicht anwenden. Es gibt wissenschaftliche Evidenz dahin gehend, dass multinationale Unternehmen 30 Prozent weniger Steuern zahlen als kleine und mittlere Unternehmen. Da wird der Wettbewerb massiv verzerrt, und deshalb müssen wir das ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber wie können wir das eindämmen? Wir müssen wissen, welche wirtschaftliche Aktivität, welche Wertschöpfung das einzelne Unternehmen in einem Land hat. In der letzten Legislatur haben wir mit Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen von der SPD, einen entsprechenden Antrag zu länderbezogenen Offenlegungspflichten hier in den Bundestag eingebracht. Jetzt gehe ich davon aus, dass Sie Ihre Kollegen von der Union dazu bewegen, mitzumachen.

(Manfred Zöllmer [SPD]: Wir sind dabei, Herr Kollege!)

Zeigen Sie, dass Sie es ernst meinen mit dem Kampf gegen Steuervermeidung!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Problem ist: Die Konzernberichterstattung ist derzeit eine Blackbox. Sie sehen nur das zusammengefasste Ergebnis aller weltweiten Konzerngesellschaften, aber die länderbezogenen Angaben sehen Sie nicht. Sie können also nicht erkennen, ob der Konzern seine Gewinne in Niedrigsteuerländer schleust und wie er das macht. Das ist einfach nicht in Ordnung. Das müssen wir ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Richard Pitterle [DIE LINKE])

Die OECD hat jetzt einen Vorschlag zu länderbezogenen Offenlegungspflichten gemacht, Country-by-Country-Reporting genannt. Aber ist das wirklich der Durchbruch? Nein! Denn die OECD schlägt vor, dass die Informationen nur an die jeweiligen Finanzämter weitergeleitet werden, also nicht öffentlich sind. Damit haben wir gar nichts gewonnen. Im schlimmsten Fall führt das sogar zu einem noch intensiveren Streit der nationalen Steuerbehörden, aber nicht zu einer Lösung des Problems. Deshalb fordern wir Transparenz bei allen wichtigen Eckdaten der Konzerne, also Öffentlichkeit.

Es ist ganz simpel: Wir brauchen die öffentliche Kenntnis über die wirtschaftliche Tätigkeit von Unternehmen im Verhältnis zu ihren Steuerzahlungen, damit die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, ob das einzelne Unternehmen seinen Obolus wirklich entrichtet. Wenn ein Missverhältnis besteht, weil ein Unternehmen in erheblichem Maße wirtschaftlich tätig ist, aber keine Steuern zahlt oder wirtschaftlich nicht tätig ist, aber hohe Gewinne anfallen, dann müssen wir handeln. Da muss öffentlicher Druck entstehen; denn nur dann werden die Staaten bereit sein, ihre individuelle nationale Steuergesetzgebung zu verändern. Deshalb brauchen wir die Transparenz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Also Finanzämter können auch für sich handeln, wenn sie das Wissen haben!)

Aber wer blockiert das? Das sind natürlich die Konzerne, die befürchten, möglicherweise durch eine höhere Steuerquote belastet zu werden. Da müssen Sie sich fragen, Herr Brinkhaus:

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Ich?)

Ist es wirklich richtig, die Frösche zu fragen, wenn Sie den Teich trockenlegen wollen? Fragen Sie einmal die Mittelständler! Fragen Sie kleine und mittlere Unternehmen! Sie werden unsere Forderung unterstützen, diese Steuerpraktiken endlich öffentlich zu machen.

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, wir legen Ihnen heute einen sehr konstruktiven Vorschlag zur Eindämmung von Steuergestaltung vor. Die SPD hat schon einmal zugestimmt. Machen Sie mit! Lassen Sie uns nicht nur reden, sondern auch handeln! Unterstützen Sie unseren Vorschlag, öffentliches Country-by-Country-Reporting einzuführen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Richard Pitterle [DIE LINKE])

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