Bundestagsrede von Dr. Tobias Lindner 11.09.2014

Einzelplan Auswärtiges Amt

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort hat nun der Kollege Tobias Lindner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin im Sommer 2011 Mitglied dieses Hohen Hauses geworden. Das war zu einem Zeitpunkt, als sich die EuroKrise auf dem Höhepunkt befand. Damals schien es, als sei Außenpolitik ein Politikfeld, das aus der Mode gekommen sei und nicht mehr hoch im Kurs stünde. Man muss heute, drei Jahre später, mit Bedauern feststellen: Dem ist nicht so. Ich sage deswegen „mit Bedauern“, weil der Anlass – das merkt man auch an dieser Debatte – eine Parallelität an internationalen Krisen ist, wie wir sie bisher kaum erlebt haben.

Außenpolitik besteht vielfach aus Diplomatie. Miteinander zu reden oder zu telefonieren, kostet nicht viel; es kostet nahezu gar nichts. Dennoch geht es bei der Wirksamkeit von Außenpolitik vielfach auch um Geld und um Haushaltsmittel. Wenn wir in Deutschland über mehr Verantwortung in der Welt diskutieren, dann muss dieses Mehr an Verantwortung für ein Land mit unserer Wirtschaftskraft auch bedeuten, dass wir in der Liste der Geberländer für humanitäre Hilfe und bei anderen Zahlungen nicht immer weiter nach unten rutschen. Wir müssen unserer Verantwortung auch an dieser Stelle gerecht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für das Haushaltsjahr 2013 haben wir 335 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt. Ich denke, in einem Punkt geht es uns allen ähnlich: Normalerweise hat man als Politiker immer gerne recht.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]:

Nur Herr Gysi!)

Ich muss gestehen: Als ich im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2014 beantragt habe, die Gelder für humanitäre Hilfe, die im Haushalt 2014 nur noch 303 Millionen Euro betragen, zu erhöhen, hätte ich mich gerne geirrt. Ich hätte mich in der Annahme, dass wir mehr brauchen werden, gerne geirrt. Ich hätte gerne einen Haushalt gehabt, der mehr Mittel für humanitäre Hilfe bereitstellt, damit der Minister am Ende des Jahres sogar noch Geld zurückgeben kann, wie das im Verteidigungsministerium der Fall ist. Es ist beschämend, zu sehen, dass wir für das Jahr 2014 im Bereich der humanitären Hilfe unplanmäßige Ausgaben haben werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE])

Herr Steinmeier, Sie haben uns für 2015 einen Haushalt vorgelegt, in dem nur noch 187 Millionen Euro für dieses Feld vorgesehen sind. Frithjof Schmidt sprach schon von einer 38prozentigen Kürzung. Ich fordere Sie auf: Wickeln Sie es nicht wieder über überplanmäßige Ausgaben ab! Beenden Sie die Achterbahnfahrt im Bereich der humanitären Hilfe!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hier geht es nicht um Zahlen. Hier geht es um ganz konkrete Schicksale. Hier geht es um Menschen. Die Hilfsorganisationen, die Hilfe leisten sollen, brauchen endlich Planbarkeit. Deswegen muss dieser Mittelansatz deutlich erhöht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Kollegin Steinbach, Sie haben davon gesprochen, dass man auch an die Ursachen von Flucht und Vertreibung denken muss. Andere Kollegen sprachen davon, dass wir früher reagieren müssen. Es geht daher nicht, dass die Mittel für Krisenpräventionen in diesem Haushaltsplan ebenfalls heruntergefahren werden sollen. Wir Grüne fordern schon seit Jahren und werden das im Rahmen dieser Haushaltsberatungen auch wieder beantragen, dass man endlich einen Ressortkreis „Zivile Krisenprävention“ einrichtet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Kompetenzen, die im Auswärtigen Amt, im Innenministerium – ich denke da vor allen Dingen an die Polizeiausbildung –, im Verteidigungsministerium und vor allem auch im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorhanden sind, müssen wir anhand von ressortübergreifenden Mitteln stärken. Wir müssen an dieser Stelle für vermehrte Zusammenarbeit und für Kooperationen sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grüne werden in den anstehenden Haushaltsberatungen, auch wenn ich heute auf dem Feld der Außenpolitik viel Einigkeit gesehen habe, den Finger auf die Wunde legen. Wir werden ganz konkret aufzeigen, wo wir weniger Geld in anderen Ressorts ausgeben würden, um die deutsche Außenpolitik, die humanitäre Hilfe und die Krisenprävention auch finanziell zu stärken, damit Deutschland an dieser Stelle seiner Verantwortung in der Welt gerecht wird.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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