Bundestagsrede von Dr. Tobias Lindner 10.09.2014

Einzelplan Verteidigung

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Tobias Lindner, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Haushaltsdebatte ist die eine oder andere Zahl genannt worden. Ich will eine weitere Zahl nennen: 267 Tage. Ich weiß nicht, Frau Ministerin, ob Ihnen diese Zahl – 267 Tage – etwas sagt. Es ist die Zeit, in der Sie jetzt im Amt sind. Sie legen dem Hohen Haus den zweiten Haushaltsentwurf vor. Wenn man über die Rahmenbedingungen redet, über die wir heute diskutieren, von denen der Kollege Arnold zu Recht sagt, dass Ausgaben in Höhe von 2 Prozent des BIP für Verteidigung eine absurde Vorstellung sind, und ich aus der Union Rufe nach mehr Geld wahrnehme, dann muss man sich Folgendes klarmachen:

Ich habe bisher niemanden aus der Union vernommen, der gesagt hätte: Karl-Theodor zu Guttenbergs Bundeswehrreform ist ein Fehlgriff gewesen.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Das wäre ja auch falsch!)

Wenn man der zuGuttenberg’schen Reform glaubt, dann hätten Sie, Frau von der Leyen, uns heute einen Etatentwurf vorlegen müssen, der sich zwischen 27 und 28 Milliarden Euro bewegt. Stattdessen haben Sie bereits heute 5 Milliarden Euro mehr erhalten, im Jahr 2013 rund 1,5 Milliarden Euro nicht ausgegeben

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Da sehen Sie, wie man’s macht!)

und von Ihrer eigenen Koalition mit dem Haushalt 2014 eine globale Minderausgabe von 400 Millionen Euro auferlegt bekommen. Das, meine Damen und Herren, sind die Rahmenbedingungen, unter denen wir diesen Verteidigungshaushalt diskutieren müssen.

Ich will Ihnen eine weitere Zahl nennen: 203 Tage. Vor 203 Tagen haben Sie Ihren Staatssekretär entlassen und 15 Projektstatusberichte, die zur Information des Parlaments gedacht waren, nicht gebilligt. Seitdem ist ein halbes Jahr ins Land gegangen. Eigentlich wollten Sie alle sechs Monate das Parlament informieren. Nun untersucht eine Unternehmensberatung 9 der 15 Projekte. Sie haben jetzt für Oktober einen Bericht angekündigt. Ich persönlich frage mich: Was ist eigentlich mit den restlichen sechs Projekten? Haben Sie die Berichte in die Tonne getreten? Haben sie sich von allein gesundgeschrieben? Wann werden wir da die Informationen erhalten? Frau von der Leyen, das, was Sie hier tun, ist das Gegenteil von Transparenz, wie Sie dies immer gegenüber dem Parlament predigen, und das muss ein Ende haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

Sie sprechen gern davon, dass Sie sich ein Vollbild der Lage im Rüstungsbereich machen wollen. Ich habe Ihr Haus in meiner jugendlichen Naivität am 9. Januar um eine Übersicht aller laufenden Rüstungsprojekte mit einem Volumen oberhalb von 25 Millionen Euro gebeten, 93 an der Zahl. Ich wollte wissen: Wie hoch sind die Kostensteigerungen? Wie viel Geld ist verausgabt worden? Was sind die Nachweisfristen? Wann soll geliefert werden? Es dauerte über sieben Monate – ich habe mehrfach nachgefragt; eigentlich habe ich gar nicht mehr damit gerechnet, dass noch irgendeine Antwort kommt –, bis zum 14. August, als plötzlich die Antwort eingetroffen ist. Die Realität lautet: Die Rüstungsprojekte haben sich um 4,3 Milliarden Euro verteuert, es haben sich über 1 300 Verspätungsmonate angehäuft. Das, Frau Ministerin, ist das Vollbild der Lage, von dem Sie immer gerne sprechen. Diese beiden Zahlen sind ein Armutszeugnis für das Management in Ihrem Hause.

Um eines klarzumachen: Die Antwort auf die Frage, in welche Projekte das Geld abfließt und was die Hauptkostentreiber sind, ist nichts, wofür man eine Unternehmensberatung braucht, sondern etwas, was Ihnen die Buchhaltung jedes mittelständischen Unternehmens in Deutschland per Knopfdruck liefern kann.

In den letzten Tagen – es ist heute schon mehrfach erwähnt worden – fiel noch ein Punkt stark auf: Es gibt neben der Verteidigungspolitik kaum ein Politikfeld – mir fällt sonst nur die Maut ein, aber die Diskussion in der Großen Koalition darüber läuft außer Konkurrenz –, in dem die Lage bei den Koalitionspartnern so diffus ist. „Breite vor Tiefe“ bekommt in Bezug auf die Meinungen eine ganz neue Bedeutung. Da haben wir die Kollegen Otte und Hahn, die für höhere Verteidigungsausgaben eintreten. Da haben wir den Kollegen Gädechens, der uns in jeder Debatte erklärt, wie wichtig die Marine ist. Da haben wir den Kollegen Rainer Arnold, der beim Grundsatz „Breite vor Tiefe“, was Fähigkeiten betrifft, eine ganz andere Meinung hat und die Standortentscheidungen, zu denen Sie von der Union sich ausdrücklich bekennen, wiederum in Zweifel zieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Verteidigungspolitik streiten Sie sich wie die Kesselflicker.

(Rainer Arnold [SPD]: Wir diskutieren!)

Das Ganze wird noch getoppt, zum einen vom Vizekanzler, der sich Gedanken darüber macht, in welcher Körperhaltung wohl die Ministerin am Fotokopierer steht – Frau von der Leyen, ich weiß nicht, ob Sie selbst kopieren, aber ich habe zumindest diese Debatte wahrgenommen –, zum anderen vom geschätzten Kollegen Johannes Kahrs, der dankenswerterweise im Plenarsaal anwesend ist

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Und bei der Union sitzt!)

und in einem Interview im Spiegel dieser Woche davon spricht, dass die Ministerin die Kontrolle über das Haus verloren habe. Jetzt kenne ich den Kollegen Johannes Kahrs nicht unbedingt als Hinterbänkler hier in diesem Hause. Im Gegenteil: Er ist der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Ich finde, es ist schon ein Ausdruck des Misstrauens, wenn sich der Koalitionspartner im Spiegel so über die Ministerin äußert – auch wenn ich die Äußerungen inhaltlich teile.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in diesen Haushaltsberatungen viel über das Thema Sicherheitspolitik gesprochen. Ich habe dabei folgenden Eindruck gewonnen: Die größte Gefahr für die Bundesverteidigungsministerin, die größte Bedrohung dieser Verteidigungspolitik geht im Moment von der Rückkehr der Gurkentruppe unter ihrem Kommandeur Oberst Johannes Kahrs aus.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Ist da noch eine Rechnung offen, oder was?)

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