Bundestagsrede von Uwe Kekeritz 24.09.2014

Ebola-Epidemie

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Frau Kollegin Engelmeier. – Nächster Redner in der Debatte ist Uwe Kekeritz für Bündnis 90/Die Grünen.

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Tagen hat die Präsidentin Liberias einen Hilfsappell an die Kanzlerin geschickt. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass das die Ursache dafür ist, dass die Regierung jetzt so langsam in die Puschen gekommen ist und aktiv wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Allerdings muss ich sagen: Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass so ein Brief diese Regierung in Bewegung setzt.

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Diese Regierung reagiert doch erst, wenn auf internationaler Ebene ein Nichtreagieren einfach nicht mehr toleriert würde. Man wartet immer auf die USA, und wenn die USA reagieren, dann zieht man langsam nach.

Frau Engelmeier, Sie haben uns gerade erklärt: Seit Juli gibt es einen Krisenstab. – Das macht es aber noch schlimmer.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das stimmt!)

Wir warten seit Monaten darauf, dass etwas passiert. Was hat denn der Krisenstab in den letzten zehn Wochen gemacht? Auf was hat er eigentlich gewartet? Das Blätterrauschen des Aktionismus hier hilft überhaupt nicht. Auch heute – darüber müssen wir uns im Klaren sein – geht es noch nicht um konkrete Taten. Auch heute noch, nachdem wir seit zehn Wochen einen Krisenstab haben, gibt es nur Ankündigungen. Wer glaubt, dass das ausreichend ist, der hat sich geirrt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir wissen, dass Ebolaausbrüche heutzutage überhaupt nicht mehr zur Katastrophe werden müssen. Das war vielleicht noch vor 40 Jahren der Fall; heute ist es nicht mehr der Fall. In Uganda und Ruanda gab es in den letzten Jahren permanent solche Ausbrüche. Es war überhaupt kein Problem, diese einzudämmen. Sogar der Senegal ist von dieser Krise direkt betroffen gewesen. Aber auch dieses Land war in der Lage, den Ausbruch einzudämmen. Warum? Weil es funktionierende Gesundheitssysteme gibt.

Staatssekretär Silberhorn hat gerade noch gesagt, diese Regierung tue sehr viel für diesen Bereich, sie stelle 700 Millionen Euro jährlich für den Aufbau von Gesundheitssystemen zur Verfügung. Das freut mich ja. Ich muss mich allerdings fragen: Warum habe ich davon nichts gemerkt? Ich möchte einmal aufgeschlüsselt haben, wo diese 700 Millionen Euro zu finden sind. In dem Unterausschuss „Gesundheit in Entwicklungsländern“ haben wir vier Jahre lang über diese Thematik diskutiert; aber von 700 Millionen Euro speziell für den Aufbau von Gesundheitssystemen ist uns nichts bekannt geworden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist schön, dass der Gesundheitsminister jetzt da ist. Man könnte glauben, dass auch er nun aktiv wird.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Frau Pfeiffer?

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Selbstverständlich.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Frau Pfeiffer, bitte.

Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU):

Herr Kollege Kekeritz, wollen Sie hier allen Ernstes behaupten, dass, wenn Sie an der Regierung wären, jetzt Gesundheitssysteme zum Beispiel in Liberia oder im Senegal aufgebaut worden wären, ohne dass es eine Anfrage von den dortigen Regierungen gegeben hätte? Wären Sie einfach dahin gefahren und hätten gesagt: „So, Freunde, ihr habt noch kein Gesundheitssystem; wir bauen das jetzt für euch auf“? Das ist keine moderne Entwicklungspolitik. Moderne Entwicklungspolitik heißt, die Bedürfnisse und Prioritäten der Länder zu berücksichtigen und die Länder mit in die Verantwortung zu nehmen.

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Kollegin Pfeiffer, herzlichen Dank für die Frage. Ich muss mich allerdings wundern: Wenn das die Frage ist, die Sie nach meinen Ausführungen haben, dann stelle ich fest, dass Sie meinen Beitrag nicht verstanden haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Lassen Sie mich noch kurz in Bezug auf den Gesundheitsminister sagen:

(Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: War das schon Ihre Antwort?)

Aktiv geworden ist er vermutlich nicht; ich habe es jedenfalls nicht gemerkt. Er beruft sich auf eine Hochglanzbroschüre, die aber nicht von ihm, sondern von seinem Vorgänger stammt. Darin steht:

Das Ziel des universellen Zugangs zu Gesundheitsversorgung kann nur dann erreicht werden, wenn nationale Gesundheitssysteme ihre Dienstleistungen kompetent, effektiv, effizient und für alle gleichermaßen zugänglich anbieten.

Jetzt kommt es:

Daher ist der zentrale Förderansatz der deutschen Entwicklungspolitik die Stärkung der nationalen Gesundheitssysteme.

Ich freue mich, dass der Gesundheitsminister diese Erkenntnis hat. Jetzt wäre es ganz wichtig, dass diese Erkenntnis auch noch bis zum Entwicklungsministerium durchdringt. Dann, glaube ich, könnte man in Zukunft solche Krisen vermeiden.

Ich bedanke mich bei Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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