Bundestagsrede von Volker Beck 09.09.2014

Einzelplan Innen

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Innenminister, weil Sie uns direkt angesprochen haben, will ich mit dem Thema Flüchtlinge beginnen. Ich finde es gut, dass wir uns bereit erklären, mehr Flüchtlinge aus Irak und Syrien aufzunehmen. Wir brauchen hier eine gemeinsame europäische Anstrengung, um die humanitäre Situation durch Aufnahme von Flüchtlingen wie durch humanitäre Hilfe vor Ort zu entspannen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])

Aber es ist unanständig, wenn wir bestimmte Flüchtlingsgruppen, etwa die aus dem Balkan und die aus Irak und Syrien, in der Debatte gegeneinander ausspielen.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Genau!)

Sie selber haben mit Ihrem SiebenPunktePlan gerade anerkannt: Das Dublin-System, bei dem der Artikel 16 a Grundgesetz hinsichtlich der Regelungen zu sicheren Herkunfts- und Drittstaaten Pate stand, ist in seiner Durchführung faktisch gescheitert. Ich nenne hier nur Italien und Griechenland. Sie wissen selber, welche Probleme dort aufgetreten sind.

Die Hypothese, dass man über ein ganzes Land pauschal sagen kann: „Das ist für alle Gruppen gleichermaßen sicher“, stimmt einfach nicht. Es stimmt bei diesen drei Balkanstaaten für zwei Gruppen besonders nicht: für die Gruppe der Roma und für die Gruppe der Homosexuellen. Diese werden in diesen Ländern diskriminiert und verfolgt. Das kann man nicht einfach vom Tisch wischen und sagen: Das schauen wir uns im Sinne eines individuellen Grundrechts auf Asyl gar nicht mehr an. – Das ist das falsche Konzept. Deshalb lehnen wir das ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Behauptung, der Gesetzentwurf zu den sicheren Herkunftsstaaten entlaste die Kommunen, stimmt nun gar nicht. Sie wissen genau: In vielen Fällen werden Anträge von Flüchtlingen aus diesen Ländern ganz schnell als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Es wird durch dieses Gesetz keine Verfahrensbeschleunigung und deshalb auch keine Entlastung geben. Das sind alles Schalmeiengesänge. Hier soll eine Kampagne gegen die Flüchtlinge gemacht werden. Aber dieses Gesetz wird keine Hilfe für die Kommunen sein.

Ich bin dafür, dass wir den Kommunen helfen. Ich bin auch dafür, dass wir darüber reden: Wie gehen wir in diesem Land mit Flüchtlingen um? Wenn das Asylbewerberleistungsgesetz, das das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt hat, gestrichen wird, dann helfen wir den Kommunen bei den finanziellen Lasten unmittelbar. Machen Sie das! Bringen Sie einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn wir jetzt bis hinein in die CDU entdecken – diesen Wandel will ich wohlwollend anerkennen –, dass man sich im Rahmen der Aufnahme von Flüchtlingen aktiv bemühen und engagieren muss, dann müssen wir auch darüber reden: Wie gehen wir mit diesen Menschen um? Dann muss auch klar sein: Residenzpflicht, das Asylbewerberleistungsgesetz, aber auch Vorrangprüfung beim Zugang zum Arbeitsmarkt müssen weg. Wir dürfen diese Menschen nicht als Lasten begreifen. Wenn wir sie aufnehmen, um ihnen Schutz zu gewähren, müssen wir auch ihre Potenziale sehen und ihnen die Möglichkeit geben, ihre Potenziale in unsere Gesellschaft einzubringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Dieses Geschacher wird Ihnen mittlerweile Gott sei Dank auch draußen im Lande übel genommen. Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband hat heute gesagt, dass es unanständig ist, diese Gruppen in einem parteipolitischen Geschacher gegeneinander auszuspielen, dass es unanständig und unsinnig ist, die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten zum Beispiel gegen Verbesserungen bei der Altfallregelung zu verdealen. Entweder ist ein Herkunftsstaat tatsächlich sicher – dann muss man die Einstufung nicht verdealen – oder nicht. Entweder ist eine Altfallregelung humanitär geboten – dann muss man sie nicht zum Preis für eine Zustimmung zu irgendwelchem Unsinn machen – oder nicht. Also lassen Sie uns das sachlich betrachten und zu einer vernünftigen Innenpolitik zurückkehren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Eine bessere Einwanderungspolitik heißt auch: Willkommenskultur und nicht Diffamierung. Über einen Punkt haben Sie in diesem Zusammenhang übrigens gar nicht gesprochen: über Ihren Gesetzentwurf zur Änderung des EU-Freizügigkeitsrechts. Darin ist viel Europarechtswidriges enthalten. Darin ist aber zum Beispiel auch eine Maßnahme beim Kindergeldbezug enthalten, gegen die man im Prinzip gar nichts haben kann. Sie hat bloß dummerweise mit den EU-Freizügigkeitsrechten gar nichts zu tun. Aber der Bundesrechnungshof hat Ihnen einen Bericht auf den Tisch gelegt, in dem steht, dass es einen Kindergeldbetrug von Tausenden von deutschen Beamten gab. Soweit ich weiß, sind deutsche Beamte überwiegend keine Bulgaren und Rumänen.

(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Ja, man soll ja nie behaupten, dass etwas zu 100 Prozent so ist; da könnte man immer eine Ausnahme finden.

Zum Thema Menschenhandel haben Sie gesagt: Da müssen wir energischer vorgehen. – Das teile ich voll und ganz. Aber bitte lassen Sie uns nicht über Strafrechtsästhetik streiten. Das meiste davon ist strafbar, und dazu gibt es einen alten Entwurf aus dem BMJ, den ich im Wesentlichen – bis auf einige Details – gar nicht verkehrt finde. Das lohnt den Streit nicht.

Lassen Sie uns endlich den Opfern des Menschenhandels helfen! Ein Opfer von Menschenhandel darf nicht in die Situation zurückgeschoben werden, aus der es geraubt und hierher verbracht wurde, sodass es wieder in eine Zwangssituation kommt. Opfer von Menschenhandel brauchen einen Aufenthaltstitel, und zwar unabhängig davon, ob sie vor Gericht aussagen oder nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Denn oftmals – das wissen auch Sie – sind die Kinder oder die Eltern der Opfer noch im Heimatland. Wenn die Opfer hier vor Gericht aussagen wollen, werden sie damit unter Druck gesetzt. Wenn wir ihre Familie auch holen und retten, können wir erwarten, dass sie aussagen, aber ansonsten funktioniert das einfach nicht.

Nun zu einem Thema, das uns alle umtreibt: die aktuelle Sicherheitslage. Wie gehen wir mit den Fragen ISIS, „Scharia-Polizei“, Islamisten und Salafisten um?

Der erste Punkt ist, finde ich: Wir sollten uns zügig daranmachen, die UN-Resolution 2170 umzusetzen, was Aufgabe der Innenpolitik ist. In der Resolution steht nämlich: Wir müssen den Fluss von Kämpfern aus unseren Ländern in diese Region stoppen. – Ich verstehe nicht, dass in diesem Zusammenhang dauernd über neue Gesetzgebung geredet wird, während gleichzeitig das bestehende Recht überhaupt nicht zur Anwendung kommt.

Personalausweisgesetz bzw. Passgesetz erlauben es schon heute, Reisepässe zu entziehen und den Geltungsbereich des Personalausweises auf die Bundesrepublik Deutschland zu beschränken. Auch Ausländern kann man die Ausreise – wie Deutschen, nach den gleichen Voraussetzungen wie im Passgesetz – verbieten. Aber von einem Anwendungsfall, in dem man das wirklich durchgesetzt hätte, habe ich bis jetzt nichts gehört. Ich habe vom Innenminister Jäger des Landes NordrheinWestfalen mit Blick auf das Personalausweisgesetz gehört, dann stünde die Beschränkung ja nur in einer Datei. Da müsste man natürlich dafür sorgen, dass in solchen Fällen ein Sichtaufdruck auf den Personalausweis kommt, damit jede Fluggesellschaft beim Einchecken weiß: Dieser Mensch darf keinen Flug ins Ausland nehmen; der muss hierbleiben.

Da müssen Sie rangehen. Sie sollten nicht nach neuen Gesetzen schreien, sondern das Notwendige endlich auf den Weg bringen und die geltenden Gesetze auch anwenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Am Wochenende gab es ja die Diskussionen zur „Scharia-Polizei“ in Wuppertal. Es ist völlig klar: Auf deutschen Straßen übt die Hoheitsgewalt nur die deutsche Polizei aus und sonst niemand. Auf unseren Straßen darf im privaten Bereich niemand anders Uniform tragen als Funken im Karneval und Schützenvereine, die sich solche Hoheitsgewalt auch nicht anmaßen.

Der Innenminister in NordrheinWestfalen hat ein entsprechendes Verbot durchgesetzt. Gut so! Aber wir müssen auch aufpassen, dass wir es bei solchen Punkten mit der Aufregung unter den Innenpolitikern nicht übertreiben. Der Kollege Herrmann aus Bayern hat jetzt einen „Sondergipfel“ gefordert; wir müssten das gesamte deutsche Recht mal durchforsten, um zu prüfen, ob es „islamistenfest“ ist. – Meine Güte: Über islamistischen Terrorismus reden wir seit dem 11. September 2001, der sich tragischerweise in dieser Woche zum 13. Mal jährt. – Wir haben unsere Gesetze darauf geprüft, und wir müssen sie einfach umsetzen. Wir sollten nicht die innenpolitische Diskussion nach dem Drehbuch dieser Halbstarken aus Wuppertal führen. Die lachen sich doch ins Fäustchen. Sie sind doch die Helden in ihrer Szene, wenn sie mit einer Weste, die sie hinten aus einem Pkw geholt und ein bisschen beklebt haben, die ganze deutsche Innenpolitik auf die Palme bringen und verrückt machen. Da heißt es: konsequente Anwendung des Rechts.

Wir sind in einer Haushaltsdebatte. Wo ist der Bereich der Prävention? Ich habe den Haushaltstitel „Deradikalisierungsprogramme für die islamistische Szene“ vergeblich in Ihrem Einzelplan gesucht. Ich finde, in diesem Bereich müssen wir mehr machen. Wir können uns nicht auf ein paar Modellprojekte zurückziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dazu passt auch, dass Ihre bisherigen Programme nicht erfolgreich waren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte eine Helpline. Ich habe gestern auf der Homepage gesehen, dass sie im September 2014 eingestellt wurde. Man lässt das jetzt vom Bundesamt für Migration machen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Beck, achten Sie bitte auf die Zeit.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber nur Aussteigerprogramme am Ende des Radikalisierungsprozesses zu finanzieren, reicht nicht aus. Wir müssen den Einstieg verhindern, indem wir den Menschen das Gefühl geben: Ihr seid hier zu Hause, und wir setzen uns mit euren Konflikten und Problemen demokratisch auseinander.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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