Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 24.04.2015

Öffentlich geförderte Beschäftigung

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält jetzt die Kollegin Brigitte Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Zimmer, vielleicht zunächst ein Wort zu dem Begriff „kreative Statistik“. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist nach Ihrer Statistik seit 2010 um 7 Prozent zurückgegangen. Aber wenn Sie die Zahl derjenigen, die Sie schlicht und ergreifend ungerechtfertigterweise nicht mitzählen, zum Beispiel die 58-Jährigen, die ein Jahr lang kein Angebot bekommen haben, berücksichtigen – das sind über 166 000 Menschen –, dann sind Sie bei einem Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit von 0,6 Prozent. Herr Zimmer, wenn Sie an dieser Stelle wirklich eine Debatte über Statistik führen wollen, dann machen Sie sich erst einmal ehrlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Hören Sie auf, das Problem kleinzureden!

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ja!)

Ich weiß nicht, ob Sie manchmal auch Zeitung lesen. In der Süddeutschen Zeitung vom 22. April stand, dass selbst Herr Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, der Meinung ist, dass von den 1 Million Langzeitarbeitslosen 500 000 bis auf Weiteres und die Hälfte von diesen 500 000 auch langfristig keine Chance haben werden, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Er sagt, sie brauchen mindestens zum Übergang einen zweiten Arbeitsmarkt. Ich zitiere ihn: „Hier wurde in den vergangenen Jahren deutlich abgebaut“. Ich ergänze: Es wurde deutlich abgebaut, und zwar über 200 000 Stellen.

Herr Zimmer, Sie wissen, ich schätze Sie, aber heute haben Sie wirklich nicht den richtigen Ton getroffen. Das war selbstgefällig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sie bieten ein ESF-Programm mit 33 000 Plätzen an, das nur das einst von Frau von der Leyen initiierte Programm „Bürgerarbeit“ mit ebenfalls 33 000 Plätzen ersetzt. Damit schaffen Sie keinen einzigen zusätzlichen Platz für die Langzeitarbeitslosen. Dabei geht es hier um, ich wiederhole, 500 000 Menschen!

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ist es!)

Im Zuge des Teilhabeprogramms werden 10 000 Plätze geschaffen. Das Geld für dieses Teilhabeprogramm wird den Jobcentern aber vorher abgezogen. Das Programm, das hier aufgelegt wird, geht also zulasten von Plätzen in anderen Bereichen. Sie schaffen kein einziges zusätzliches Angebot.

Was Sie hier heute angedeutet haben, wird der Größenordnung und der Dimension des Problems in keiner Weise gerecht. Das ist weder quantitativ noch qualitativ wirklich ein Angebot.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir brauchen öffentlich geförderte Beschäftigung. Wir brauchen einen sozialen Arbeitsmarkt, und wenn wir den finanzieren wollen, dann brauchen wir einen Passiv-Aktiv-Transfer. Darüber sind sich wirklich alle Arbeitsmarktexperten und alle Akteure auf dem Arbeitsmarkt inklusive der BA einig.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur die CDU nicht!)

Es gab Zeiten, in denen auch die SPD zu den kundigen Thebanern gehörte.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei der CDU gibt es auch ein paar Aufgeklärte! Sogar da!)

Ich glaube allerdings nicht – das will ich an dieser Stelle deutlich sagen –, dass die öffentlich geförderte Beschäftigung so umgesetzt werden könnte und sollte, wie die Linken das vorschlagen.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Endlich mal ein vernünftiger Satz!)

Ich finde, Sie fallen sehr weit hinter Erkenntnisse zurück, die wir längst haben.

(Beifall der Abg. Daniela Kolbe [SPD])

Das Beharren auf dem Kriterium der Zusätzlichkeit führt dazu, dass sehr arbeitsmarktferne Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Verzicht auf jedes Kriterium bei der Frage, wer in dieses Programm aufgenommen werden soll, führt zu extremen Creaming-Effekten. Wir haben 1 Million Langzeitarbeitslose. Sie reden von 200 000 Plätzen. Die Gefahr ist sehr groß, dass ausgerechnet die, die das Programm am dringendsten brauchen, hinten herunterfallen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Bei einer Fokussierung auf die gemeinwohlorientierte Arbeit werden eben nicht die positiven Effekte berücksichtigt, die zum Beispiel Baden-Württemberg durch die Einbeziehung privater Unternehmer erzielt.

Richtig katastrophal finde ich aber Ihren Vorschlag, allen über 55-Jährigen einen Rechtsanspruch zu geben. Das heißt, Sie halten diese Menschen in einem Sonderarbeitsmarkt. Damit entlasten Sie die Unternehmen von ihrer Verantwortung, auch für diese Gruppe etwas zu tun.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Haben Sie einen besseren Vorschlag?)

Ich habe also viel Kritik im Detail. Aber, Herr Zimmer, Ihre Kritik wäre glaubwürdiger, wenn Sie selbst etwas anzubieten hätten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie sagen – ich halte das für einen Treppenwitz der Weltgeschichte –, bei Ihnen stehe die Förderung von Menschen im Fokus. Seit dieser Legislaturperiode, seit Beginn der Amtszeit von Frau Nahles haben sich die Chancen der Langzeitarbeitslosen noch einmal verschlechtert. Die Aktivierungsquote ist 2014, in Ihrer Amtsperiode, mit 17,4 Prozent so niedrig wie seit 2010 nicht mehr. Ich finde wirklich, Sie sollten ein bisschen kleinere Brötchen backen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sie lassen die Langzeitarbeitslosen wirklich im Stich und nehmen sehenden Auges in Kauf, dass das Teilhabeversprechen für Langzeitarbeitslose nicht mehr gilt.

Das BMAS hat neulich auf einer Tagung der Hans-Böckler-Stiftung auf die Forderung der Länder nach zusätzlichen Instrumenten, insbesondere des sozialen Arbeitsmarktes, gesagt, eine Instrumentenreform würde zu viel Unruhe in die Jobcenter bringen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Wissen Sie, was die Länder dem BMAS geantwortet haben? Unruhe bringt das ständige Programmhopping. Zitat: Hören Sie endlich auf, uns mit Sonderprogrammen zu überfallen. – Ja, hören Sie damit endlich auf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich habe diese Woche mit einem Mitarbeiter aus einem Jobcenter in Bad Segeberg telefoniert. Er hat mir gesagt, mit wie viel Engagement sie das Programm „50 plus“ aufgebaut haben. Dieses Programm läuft überaus erfolgreich, aber jetzt wird es einkassiert, weil Sie mit den Aktivierungszentren um die Ecke kommen. Ich finde, Sie sollten sich einmal fragen, welchen Sinn Modellprojekte haben, wenn man sie, sobald sie erfolgreich laufen, wieder einkassiert und eben nicht in die Regelförderung übernimmt. Das macht doch keinen Sinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Richtig verzweifelt sind die Jobcenter übrigens, wenn es um den bürokratischen Aufwand für das ESF-Programm geht. Der Aufwand ist offenbar so groß, und zwar nicht nur bei der Beantragung, sondern auch bei der Bewilligung, dass wir immer noch nicht wissen, was aus diesem Nahles-Programm geworden ist, obwohl die Prüfungen bis Ende März abgeschlossen sein sollten.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wir haben jetzt eine Menge Erfahrung gesammelt und wissen, welche Konsequenzen wir ziehen sollten und wie wir mit Langzeitarbeitslosen umgehen sollten. Dazu will ich Ihnen drei Punkte nennen: Erstens. Die Strategie der schnellen Vermittlung ist gescheitert.

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