Bundestagsrede von Claudia Roth 23.04.2015

UN-Nachhaltigkeitsziele

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Jahr 2015 als große Chance für einen Durchbruch bei Klimaschutz und globaler Gerechtigkeit zu begreifen, das ist die Aufgabe, die die Bundesregierung immer noch viel zu wenig annimmt. Nur so kann der richtige Schritt hin zur sozial-ökologischen Transformation gelingen. Denn die Ergebnisse der Verhandlungen um ein neues Klimaabkommen, die Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung sowie die Verhandlungen über globale Nachhaltigkeitsziele – SDGs – werden für die kommenden Jahrzehnte die internationale, europäische und deutsche Politik prägen und die Spielräume für nachhaltiges Handeln definieren. Vieles wird davon abhängen, wie ambitioniert und glaubwürdig die EU und die Bundesregierung im Vorfeld der Konferenzen auftreten. Als Gastgeber des G-7-Gipfels hat Deutschland hier eine ganz besondere Verantwortung und muss zum Vorreiter werden.

Aber wir vermissen bei der Bundesregierung den politischen Willen zu einer völkerrechtlich verbindlichen Klima- und Gerechtigkeitspolitik, zu einem Regierungshandeln, das seine Politikfelder aufeinander abstimmt. Es braucht eine deutliche Erhöhung der Mittel zur Entwicklungs- und Klimafinanzierung. Und wir fordern, das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten auf alle Bereiche der Nachhaltigkeitsagenda auszuweiten und nicht nur für den Klimawandel anzuwenden.

Wir sagen, der Prozess muss politischer und in die Gesellschaft getragen werden. Der Diskussionsprozess im Vorfeld zu den SDGs ist bislang insgesamt zu technokratisch. Die 17 Ziele gilt es beizubehalten. Es müssen ambitionierte und aufeinander abgestimmte Ziele beschlossen werden, die den bestehenden Herausforderungen begegnen und den Weg zu einer sozial-ökologischen Transformation bereiten. Und die Gipfel in 2015 müssen endlich zusammengedacht und zusammengebracht werden. Immer noch ist unklar, wie der Nachhaltigkeitsprozess und der Klimaprozess miteinander verschränkt werden sollen. Dabei ist Klima ein eigenes Ziel der Nachhaltigkeitsagenda, wie sie von der Open Working Group vorgeschlagen wurde.

Für uns in Deutschland heißt das konkret, dass der Kohleausstieg auf den Weg gebracht werden muss. Es geht darum, teure Energieimporte einzusparen und dieses Geld besser in unsere Zukunft zu investieren. Deutschland braucht ein Klimaschutzgesetz, um bis 2050 jährliche Reduktionsziele verbindlich festzulegen und einen CO2-Mindestpreis einzuführen. Wir fordern, bis zur Finanzierungskonferenz in Addis Abeba im Juli endlich einen transparenten und realistischen „Aufholplan“ für das 0,7-Prozent-Versprechen vorzulegen. Denn trotz des Zuwachses für Entwicklungszusammenarbeit und internationale Klimafinanzierung ist das 0,7-Prozent-Ziel noch immer in weiter Ferne. Das lässt sich aber leicht erreichen, wenn wir nur den Willen dafür haben, indem wir Maßnahmen ergreifen, die eine doppelte Steuerungsfunktion haben, die Fehlentwicklungen zurücknehmen und damit Gelder zur Finanzierung des sozial-ökologischen Umbaus bereitstellen: den Abbau von über 50 Milliarden Euro umwelt- und klimaschädlicher Subventionen, die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, die insbesondere den Hochfrequenzhandel weniger attraktiv macht und die Finanzindustrie an den Kosten der sozial-ökologischen Transformation beteiligt, sowie die Verabschiedung vom deutschen Versprechen gegenüber der NATO, 2 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Stattdessen sollten wir diese Gelder lieber in Entwicklung und Klima investieren.

Aber der Antrag der Koalition erscheint mir wie ein Antrag aus der Entwicklungspolitik der Vergangenheit. Darin wird so getan, als ob die Nachhaltigkeitsagenda lediglich eine Verlängerung der Millenniumsentwicklungsziele wäre. So werden zahlreiche Anforderungen an den internationalen Prozess und vor allem an die Entwicklungsländer, wie etwa der Aufbau von Steuersystemen, beschrieben. Welche Anpassungen in Deutschland bei unserer Wirtschaft, unserer Landwirtschaft, unserer Energiepolitik gemacht werden müssen, dazu schweigt der Antrag aber vollständig. Dementsprechend verharrt der Antrag in der Silomentalität des 20. Jahrhunderts.

So stocken die Verhandlungen etwa vor allem bei der Anerkennung des Prinzips der Common but Differentiated Responsibilities, das auf alle Bereich der Nachhaltigkeit angewendet werden soll und nicht bloß auf den Klimabereich. Hier sperrt sich auch die Bundesregierung, da dies teuer wäre sowie eine Politikveränderung hier in Deutschland erfordern würde. Gleichzeitig sperren sich die Schwellen- und Entwicklungsländer vor allem bei den Verhandlungen zum Ziel 16, wo es um gute Regierungsführung geht. Ziel 16 ist jedoch entscheidend. Es ist inzwischen anerkannt, dass große Teile der Finanzierung von Entwicklung durch Eigenmittel der Entwicklungsländer erbracht werden müssen. Darum ist der Aufbau von fairen und eigenen Steuersystemen ein zentraler Hebel für nachhaltige Entwicklung. Um die Blockaden entlang eigentlich überholter Nord-Süd-Konstellationen aufzubrechen, käme es auf reiche Staaten wie Deutschland an, um in Vorleistung zu treten. Dazu ist Deutschland aber nicht bereit.

Die Debatte um Nachhaltigkeit betrifft alle Politikfelder in Deutschland. Auf dem Antrag stehen aber nur die Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker von CDU/CSU und SPD. Andere Fachpolitiker wurden offensichtlich gar nicht gefragt. Auch frage ich mich, wozu es diesen Antrag überhaupt braucht, wenn im Vergleich zum Kabinettsbeschluss vom 3. Dezember gar nichts wesentlich Neues drinsteht. Stattdessen übernimmt dieser Antrag die vielen schönen Worte von Minister Müller, während es der gesamten Bundesregierung an einer klaren Linie in ihrem politischen Handeln fehlt. Jedes Ressort kocht sein eigenes Süppchen, gerne auch einmal im Widerspruch zu anderen Politikfeldern. Frau Merkel will TTIP und redet vom freien Handel, während Minister Müller von einem fairen Handel spricht. Minister Steinmeier reist für Friedensgespräche durch die Krisen dieser Welt, während Frau von der Leyen weitere Milliarden für teure und unsinnige Rüstungsprojekte ausgibt. Mit einer solchen Politik ohne gemeinsamen Kompass wird es für Deutschland unmöglich sein, die Chancen, die das Gipfeljahr bietet, zu nutzen. Aufgrund dieser widersprüchlichen Politik und aufgrund der fehlenden Anerkennung, dass die Nachhaltigkeitsziele sich in erster Linie an uns selbst richten, können wir diesem Antrag nicht zustimmen, sondern werden uns enthalten.

Der Antrag der Linken dagegen anerkennt die breite und universelle Agenda des Post-2015-Prozesses und spricht zahlreiche Politikfelder wie Handel, Böden, Wald oder Ozeane an, in denen die Nachhaltigkeitsagenda umgehend und vor allem auch von Deutschland umgesetzt werden muss. Als besonderen Fokus der Nachhaltigkeit konzentriert sich der Antrag auf die Überwindung der sozialen Ungleichheit innerhalb und zwischen Staaten. Allerdings gerät dabei der Zusammenhang mit den notwendigen ökologischen Maßnahmen etwas in den Hintergrund. Ökologie, soziale Ungleichheit und der Schutz der Menschenrechte müssen für die sozial-ökologische Transformation zusammen angegangen werden. Außerdem ist der Antrag der Linken, wenn er von „Entwicklungshilfe“ statt von „Entwicklungszusammenarbeit“ spricht, auch noch nicht in der Gegenwart angekommen. Darum werden wir uns auch zu diesem Antrag enthalten.

 

4395217