Bundestagsrede von Dr. Franziska Brantner 23.04.2015

Steuerliche Förderung für Familien

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Tagen und Wochen immer wieder darüber diskutiert, dass es in Deutschland zu wenige Kinder gibt. Deutschland steht im europäischen Vergleich an letzter Stelle. Nur 13 Prozent unserer Bevölkerung sind unter 18. Das ist eine traurige Zahl.

Herr Meister, Kinder zu haben, heißt nicht, zum Sozial-fall zu werden. Es sollte das Allernatürlichste der Welt sein. Kinder sollten nicht nur mit den Stichworten „Sozial-fall“ oder „soziale Absicherung“ diskutiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Traurige ist, dass Kinder zu haben in Deutschland ein Armutsrisiko ist. Das ist vielleicht einer der Gründe für die niedrige Kinderzahl. Es wäre doch Ihre Aufgabe als Große Koalition, das mit Kindern verbundene Armutsrisiko endlich zu beseitigen, also dafür zu sorgen, dass Kinder zu haben in Deutschland das Natürlichste der Welt ist und kein Armutsrisiko, sodass man durch Kinder nicht zum Sozialfall werden kann. Für alle sollte Teilhabe möglich sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Seit 2012 ist klar: Die Freibeträge, die für Kinder bei der Steuererklärung geltend gemacht werden können, decken das Existenzminimum nicht mehr ab, also den Betrag, den man für Nahrung, Wohnen, Kleidung etc. braucht. Drei Jahre später haben wir den Gesetzentwurf, in dem eine Erhöhung vorgesehen ist, aber nicht rückwirkend für 2014; das wurde schon gesagt. Damit werden eigentlich noch nicht einmal die Vorgaben des Verfassungsgerichts umgesetzt, obwohl diese eigentlich schon letztes Jahr hätten umgesetzt werden müssen. Die Vorgaben werden mehr schlecht als recht umgesetzt. Sie kommen ihrer Pflicht nach und machen nichts darüber hinaus, und das, obwohl wir Kinderarmut haben, wovon ich gerade schon gesprochen habe.

Wir geben in diesem gesamten Bereich in Deutschland jährlich 200 Milliarden Euro aus. Das ist nicht wenig. Die Studie, die die letzte Regierung zur Evaluierung in Auftrag gegeben hat, um herauszufinden, wie das Geld ankommt, inwiefern das Geld hilft, hat ziemlich eindeutig gezeigt: Wir brauchen große Reformen, wir müssen gründlich nachdenken, weil sich die Leistungen gegenseitig konterkarieren. Kinderbetreuung und Elterngeld tragen in familienwirtschaftlicher Hinsicht zur Stabilisierung bei, doch das Ehegattensplitting steht dem entgegen. Die Studie hat auch gezeigt, dass das Kindergeld allein nicht zur Kinderarmutsbekämpfung ausreicht. Dazu bedarf es eindeutig mehr. Deswegen muss die Familienförderung endlich grundlegend gerechter gestaltet werden: Erstens. Statt gut verdienenden Familien noch mehr zu geben und den geringer verdienenden Familien nur das Nötigste, gilt es, jene zu stärken und zu unterstützen, die mehr brauchen, um Teilhabe endlich effektiv zu garantieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens muss man – ich finde, das muss man im Zusammenhang mit diesem Thema auch ansprechen –, statt über das Ehegattensplitting pauschal die Ehe zu fördern, endlich die Unterstützung an den Kindern festmachen und nicht am Trauschein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vorteil einer Großen Koalition ist doch, dass man große Veränderungen angehen könnte; aber das passiert leider nicht. Stattdessen gab es diesen Streit über die Alleinerziehenden. Das tat einem regelrecht leid: Das stand schon im Koalitionsvertrag, und der Betrag, um den es geht, wäre bezogen auf andere Haushalte kaum einer Debatte wert, und trotzdem wurde extrem darum gerungen. Man konnte sich fast fragen, warum Herr Schäuble die Alleinerziehenden unbedingt nicht entlasten wollte, was ihn da getrieben hat. Zum Glück wurde an dieser Stelle der Koalitionsvertrag umgesetzt. Das Traurige ist aber, Frau Schwesig, dass das Geld dafür aus Ihrem Haushalt kommen soll.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das Unmögliche haben wir nicht verabredet!)

– Wenn das Verfassungsgericht etwas entscheidet, was uns allen, glaube ich, gefallen würde, haben wir da vielleicht mehr Spielräume. – Die Frage ist: Warum muss das Geld aus Ihrem Haushalt kommen, Frau Schwesig? Warum muss, gerade wenn es um Kinder und Familien geht, im Gegenzug bei Kindern und Familien gekürzt werden? Ich finde, das ist nicht Ausdruck einer Politik, die sich die Familienfreundlichkeit auf die Fahnen schreibt, liebe CDU.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] – Sönke Rix [SPD]: So ist es auch nicht verabredet!)

Die geplante Erhöhung des Kinderzuschlags finden wir richtig. Wir glauben aber, dass man die Einkommensgrenzen und Anrechnungsmodalitäten viel stärker ändern müsste, damit endlich viel mehr Familien unabhängig von Sozialleistungen leben können. Da machen Sie auch nichts. Die Erhöhung ist gut, aber Sie machen nicht das wirklich Notwendige.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gab eine Ansage von Siegmar Gabriel: Das System des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge sollte grundlegend reformiert werden. Ich habe schriftlich nachgefragt. Die Antwort war leider etwas erschütternd. In der Antwort heißt es – ich zitiere –: Die Bundesregierung hat weder über einen zeitlichen Rahmen noch über die Ausgestaltung von verfassungsrechtlichen Änderungen im Zusammenhang mit Kindergeld und Kinderfreibeträgen entschieden. – Diese Antwort macht deutlich, dass da nicht so viel geplant ist, weder der Rahmen noch die Ausgestaltung noch sonst was. Das heißt, von der Großen Koalition können wir da nichts erwarten. Das ist traurig. Hoffen wir, dass das Verfassungsgericht uns etwas mehr Spielraum gibt.

Ansonsten: Fangen Sie nächstes Jahr eine grundlegende Debatte an! Deutschland, finde ich, und die Kinder, die in diesem Land leben, haben das verdient. Kinder sollten endlich willkommen geheißen sein und kein Armutsrisiko mehr sein.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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