Bundestagsrede von Dr. Julia Verlinden 23.04.2015

Kleinanlegerschutz

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt Dr. Julia Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind nicht die großen Energiekonzerne, die in Deutschland die Energiewende vorantreiben. Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die als Pioniere vorangegangen sind. Sie haben sich zusammengetan, gemeinsam Windräder errichtet, Solarzellen auf Dächer geschraubt und damit die Energiewende so weit gebracht, wie sie heute ist. Dieses – auch finanzielle – Engagement ist der Schlüssel für den Umbau hin zu einer zukunftsfähigen, zu einer enkeltauglichen Energieversorgung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Beitrag der Bürgerinnen und Bürger zur Energiewende ist beeindruckend. Denn knapp die Hälfte der Anlagekapazitäten, die erneuerbaren Strom produzieren, sind in Bürgerhand. Ich sage Ihnen: Die Energiewende in Deutschland wäre ohne Bürgerprojekte gar nicht vorstellbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schon die vermurkste Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz letztes Jahr hat Bürgerprojekte massiv ausgebremst. Das war ein Anschlag auf die Bürger-energiewende. Die fragwürdige Auslegung des Kapitalanlagegesetzbuchs durch die BaFin gegenüber einigen Bürger-Energiegenossenschaften sorgte dann in der Vergangenheit für weitere Verunsicherung und dafür, dass es zu weniger Neugründungen von Energiegenossenschaften kam. Aber damit nicht genug. Als die ersten Entwürfe des Kleinanlegerschutzgesetzes bekannt wurden, waren engagierte Menschen fassungslos: Wie kann es sein, dass die Bundesregierung ihren Initiativen derart viele Steine in den Weg legen will?

Ich bin froh, dass zumindest einige dieser geplanten Hürden nun doch nicht im Gesetzentwurf stehen. Aber das, was Sie jetzt vorlegen, reicht noch nicht. Weiterhin sind einige Rechtsunsicherheiten nicht aufgelöst worden. Es braucht zum Beispiel eine Klärung, dass Bürger-Energiegenossenschaften nicht nur Anlagen errichten können, um erneuerbaren Strom ins Netz einzuspeisen; sie wollen sich auch an der Infrastruktur beteiligen: Stromnetze übernehmen, Nahwärmenetze bauen und in Energieeffizienz und Energiesparen investieren. Dieses Engagement von den Bürgerinnen und Bürgern brauchen wir dringend, damit es bei der Energiewende überhaupt vorangeht; denn die Bundesregierung diskutiert lieber, anstatt die Ärmel hochzukrempeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die vorangehen, auch beim Kampf gegen steigende Mieten. Fast 2 000 Wohnungsgenossenschaften mit über 2 Millionen Wohnungen gibt es in Deutschland. Soziale Wohnprojekte sorgen dafür, dass Ältere, Familien und Menschen mit niedrigem Einkommen auch heute noch in begehrten Innenstadtlagen bezahlbare Wohnungen finden. Und: Sie sanieren behutsam, ohne dass die Mieten danach explodieren, und sie bieten echte Beteiligung an.

Wir müssen alles dafür tun, dass Bürgerinnen und Bürger in ihrem Engagement für generationengerechtes Wohnen, für Dorfläden, für die Energiewende und andere solidarische und innovative Projekte nicht ausgebremst, sondern von der Politik so gut wie möglich unterstützt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Natürlich ist es wichtig, Kleinanleger vor unseriösen Anbietern zu schützen; klar. Aber die Instrumente müssen verhältnismäßig sein und zu den unterschiedlichen Bereichen der Wirtschaft passen. Echte solidarische, gemeinnützige und demokratisch organisierte Projekte haben nichts mit profitgierigen, windigen Finanzhaien zu tun, im Gegenteil. Gerade bei den Genossenschaften sieht man, dass sie besonders solide wirtschaften. Schließlich gibt es dort so gut wie keine Insolvenzen.

Menschen, die gemeinsam vor Ort in einen Windpark, ein Wohnprojekt oder eine freie Schule investieren, erwarten keine Riesenrenditen. Die wollen in erster Linie einen Beitrag leisten, für ihre eigene Region und für unsere Gesellschaft insgesamt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dafür bin ich dankbar. Dieses Engagement und auch diese Finanzmittel brauchen wir, wenn der Umbau zu einer zukunftsfähigen, solidarischen und gerechten Gesellschaft gelingen soll – heute mehr denn je. Statt Bürgerinnen und Bürger durch immer neue, unnötige Hürden zu verunsichern und zu blockieren, erwarte ich von Ihnen, dieses Engagement zu fördern und zu unterstützen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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