Bundestagsrede von Katrin Göring-Eckardt 22.04.2015

Flüchtlingssterben

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Frank-Walter Steinmeier. – Nächste Rednerin in dieser Debatte: Katrin Göring-Eckardt für Bündnis 90/Die Grünen.

 Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Außenminister, zum Realismus gehört, dass wir uns erinnern. Vor eineinhalb Jahren sind schon einmal mehrere Hundert Flüchtlinge im Mittelmeer, vor Lampedusa, ertrunken. Ganz Europa ist damals auf die kleine Insel gepilgert. Es gab Versprechen und Schwüre, dass das nie wieder passieren dürfe.

Europa ist gescheitert. Mehr als 1 000 Menschen sind in den vergangenen Tagen beim verzweifelten Versuch gestorben, bei uns in Europa Schutz zu finden, ihr Recht auf internationalen Schutz in Anspruch zu nehmen, ihr Recht darauf, um Asyl zu ersuchen. Diese Menschen aus Syrien, Eritrea, dem Irak, Afghanistan sind auch unsere Toten. Wir kennen noch nicht einmal ihre Namen, und wir haben keine Kerzen für sie angezündet.

Nicht das Mittelmeer ist grausam, sondern es ist die Abschottungspolitik, die über Jahre gemacht worden ist; es ist die Entscheidung, die Seenotrettungsaktion Mare Nostrum zu beenden, meine Damen und Herren,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

wegen 9 Millionen Euro im Monat und wegen des Kalküls, „weniger Seenotrettung“ hieße „weniger Anreize für Schlepper“. Ja, wir müssen gegen kriminelles Verhalten vorgehen; wir müssen Schlepper zur Verantwortung ziehen – da sind wir uns einig –, aber vor allem müssen wir ihnen doch die Geschäftsgrundlage entziehen. Wer auf sicherem, auf legalem Weg nach Europa kommen kann, der braucht keinen Schlepper.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich finde es erschreckend, dass jetzt wieder weniger über Korridore der sicheren Überfahrt geredet wird als über militärische Maßnahmen zur Abschreckung und Verfolgung von Schleppern und sogar über ein UN-Mandat dafür.

Tausende Menschen haben mit ihrem Leben bezahlt. Das war mit Ansage, das war mit Wissen, nicht nur weil wir als Grüne und andere das hier im Haus thematisiert haben; Hilfsorganisationen haben es gesagt, Kirchen haben es gesagt, die Verantwortlichen vor Ort in Süditalien, in Griechenland, auf Malta haben es immer wieder gesagt. Das hätte Ihnen, Herr Innenminister, Ihr Verstand, aber auch Ihr Herz sagen können: Wer keinen Ausweg mehr hat, der versucht alles, der versucht alles, was nur irgendwie möglich ist, was nur irgendwie geht. Deswegen: Ja, es sind auch unsere, es sind auch Ihre Toten. In jeder Hinsicht sind es die Toten einer gescheiterten Abschottungspolitik. Das ist nicht die Suche nach Schuldigen. Das ist Realismus; das ist: die Wahrheit sagen. Das ist die Grundlage dafür, dass das Handeln wirklich verändert wird, dass wirklich etwas getan wird, um die Flüchtlinge zu retten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen die sicheren Korridore. Das ist Nothilfe. Das ist das Erste, was wir tun müssen. Wir brauchen die Seenotrettung. Natürlich: Wir müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen, auch hier bei uns in Deutschland – das müssen wir ehrlicherweise sagen –, und wir müssen darüber reden, wie das geht.

Herr Außenminister, ich stimme Ihnen zu: Es wird nicht einfach sein, die Region zu stabilisieren. Jeder hier weiß, dass das Monate, dass das Jahre, dass das womöglich sogar Jahrzehnte dauern wird. Aber wir können darauf nicht warten, so wie die Menschen nicht warten können, die hierher, in unser Europa, in eine sichere Aufnahme, kommen wollen.

Mir geht es nicht darum, ob die Seenotrettung „Mare Nostrum“ oder anders heißt. Mir geht es darum, dass es um Seenotrettung und nicht um Grenzsicherung geht, und das ist der Unterschied.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, wenn es in der Europäischen Union um Wirtschaft und Finanzen geht, spannen wir riesige Rettungsschirme auf. Wenn es um die Flüchtlinge geht, dann scheitert es an 9 Millionen Euro. Wir sind eine Gemeinschaft der Menschlichkeit, des Friedens, der Solidarität. Wenn wir all das nicht preisgeben wollen, dann müssen wir jetzt gemeinsam als Europa Verantwortung übernehmen; sonst verraten wir uns selbst; sonst verraten wir unsere Werte, das, weswegen wir ein einzigartiger Kontinent sind. Es ist auch morgen die Aufgabe beim Gipfel, das deutlich zu machen. Wenn der Westen, wenn Europa diese Wertegemeinschaft ist, dann sind die Toten im Mittelmeer die größte Verletzung des europäischen Wertekanons seit der Gründung. So können wir unsere Seele verlieren. Das müssen wir verhindern. Tun Sie jetzt etwas, das ehrlich ist, das anhält und nicht wieder nach ein paar Monaten vergessen ist, wenn die Katastrophen von den ersten Seiten der Zeitungen verschwunden sind.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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