Bundestagsrede von Marieluise Beck 23.04.2015

EU-Polizeimission in der Ukraine

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wer wie die Linke in der vergangenen Woche die EU-Assoziierung mit der Ukraine, Moldau und Georgien abgelehnt hat, ist offenbar an einem inneren zivilen Aufbau dieser Länder nicht interessiert. Die EU-Polizeimission in der Ukraine ist eine durch und durch zivile Mission. Sie dient dem Aufbau von rechtsstaatlichen, menschenrechtsorientierten und korruptionsfreien Polizeistrukturen in der Ukraine. Deutschland beteiligt sich mit 20 Polizistinnen und Polizisten. Die Ukraine steht ganz am Anfang vieler demokratischer und rechtsstaatlicher Veränderungsprozesse. Wer in diesen Zeiten die EU-Polizeimission abziehen möchte, will am demokratischen Aufbau des Landes offensichtlich nicht teilhaben.

Wir nähern uns dem 8. Mai und damit dem 70. Jahrestag der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus. Das fordert dazu auf, noch einmal einen genauen Blick auf die deutsche Geschichte – gerade auch mit Bezug auf die Ukraine – zu werfen. Das berechtigte historische Verantwortungsgefühl gegenüber der Sowjetunion führt heute oft zu einem verkürzten Geschichtsmodell, weil wir geografische und damit mentale blinde Flecken auf der Landkarte haben. Diese betreffen die Ukraine, -Belarus, Polen, das Baltikum, die gesamte Region, die Timothy Snyder in seinem Buch Bloodlands als Zwischenländer zwischen Berlin und Moskau bezeichnet. Hier fanden in der kurzen Zeitspanne zwischen 1930 und 1945 etwa 14 Millionen Menschen einen gewaltsamen Tod: Opfer der von Stalin herbeigeführten Hungersnot in der Ukraine, des zwischen Hitler und Stalin vereinbarten Einfalls in Polen, der Exzesse der Wehrmacht in Belarus und der Ukraine sowie des Völkermords an den Juden. Es grenzt geradezu an den Versuch einer historischen Schuldumkehr, wenn heute von deutscher Seite mit Übereifer auf rechtsextreme Umtriebe in der Ukraine hingewiesen wird – die es zweifelsohne gibt, wie aber auch in Frankreich mit dem Front National, in Griechenland mit der „Goldenen Morgenröte“ und den Rechts-populisten in der jetzigen Regierung. Dies könnte – gerade in den Zwischenländern – den Verdacht aufkommen lassen, dass eine Verwischung der deutschen Spur dort stattfinden soll, wo von deutschem Boden ausgehend der Faschismus so sehr gewütet hat.

Heute melden Medien, dass das amerikanische Außenministerium Russland und den von ihnen unterstützten Separatisten schwere Verletzungen des Minsker -Abkommens vorwirft. Die russische Armee soll Flugabwehrgeschütze und weitere schwere Waffen in die Ost-ukraine liefern, verstärkt die Kämpfer vor Ort ausbilden und außerdem bis zu zwölf Bataillone an der Grenze zusammengezogen haben. In Europa bildet sich derzeit eine interessante Querfront aus Links- und Rechtspopulisten, die von Moskau unterstützt wird. Sie eint die -Ablehnung des transatlantischen Bündnisses, und es ist bekannt, dass sie den Aussagen von NATO und USA den Wahrheitsgehalt abspricht. Mich allerdings erinnert vieles an Bosnien, als ebendiese Kenntnisse der Aggression oder Aggressionsvorbereitungen der NATO – und damit auch uns – bekannt waren und wir solche Informationen zurückgehalten haben, weil wir die Konsequenzen fürchteten. Ja, beide Seiten müssen die Waffenstillstandsvereinbarungen von Minsk einhalten. Aber wie wollen wir der Kiewer Regierung abverlangen, sich noch wehrloser zu machen, während wir sehen, dass die russische Seite wieder aufrüstet und möglicherweise einen nächsten Aggressionsschritt vorbereitet?

Während Europa endlich – viel zu spät – beginnt, auf die Flüchtlingskatastrophe vor unseren Küsten zu -reagieren, vermeiden wir den Blick auf die humanitäre Katastrophe, die sich in der Ukraine abspielt. Etwa 1,2 Millionen ukrainische Binnenflüchtlinge werden bei uns erstaunlicherweise kaum zur Kenntnis genommen. Wir müssen vermuten, dass in den dörflichen Regionen, in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten, Menschen verhungern. Aber sie verhungern still und ertrinken nicht vor unseren Augen. Ich -fordere dringlich auf, dass wir diese humanitäre Katastrophe in der Ukraine nicht genauso verdrängen, wie wir es mit dem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer durch die Beendigung von Mare Nostrum getan haben. Wer beansprucht, aus der Krise gelernt zu haben, muss sein Handeln jetzt auch auf den Osten Europas ausdehnen.

 

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