Bundestagsrede von Nicole Maisch 23.04.2015

Unlauterer Wettbewerb

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dass die Bundesregierung endlich handelt und einen Gesetzentwurf zur Änderung des UWG vorlegt, ist lange überfällig. Gegen Deutschland ist bereits ein Vertragsverletzungsverfahren der EU anhängig.

In einigen Punkten schafft der Gesetzentwurf jetzt Rechtsklarheit. Die Voraussetzungen der Unlauterkeit von Schneeballsystemen und Pyramidensystemen werden gesetzlich klargestellt. Damit wird den Vorgaben des EuGH Rechnung getragen.

Allerdings enthält der Gesetzentwurf zahlreiche Schwachstellen.

Zuallererst muss ich auf die Regelungen zur Abschöpfung von Unrechtsgewinnen in § 10 UWG hinweisen. Dieser Gewinnabschöpfungsanspruch ist in der -Praxis ein weitgehend wirkungsloses Instrument. Ich halte es für einen großen Fehler, dass die Bundesregierung hier nicht nachbessern will.

Die Abschöpfung von Unrechtsgewinnen, die sich Unternehmen durch unseriöse Geschäftsmodelle wie etwa versteckte Abofallen aneignen, ist auf Grundlage der jetzigen Regelung praktisch kaum möglich. Illegales Verhalten lohnt sich also viel zu oft, weil die Unternehmen das ergaunerte Geld behalten können, wenn Ihnen zum Beispiel kein Vorsatz nachzuweisen ist.

Dieses Problem ist seit Jahren bekannt: Eine Studie aus 2011, vom Bundesverbraucherministerium in Auftrag gegeben, kommt zu dem klaren Ergebnis, dass die Regelung, in der derzeitigen Form wirkungslos ist. Es bedarf meiner Ansicht nach also keiner „Evaluierung“, wie mir die Bundesregierung in der Beantwortung auf meine kleine Anfrage „Stärkung der Verbraucherrechte durch Sammelklagen“ im Juni 2014 angekündigt hat. Es besteht ein klarer gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

Was geändert werden muss, haben die Bundesländer bereits mehrfach festgestellt. Ich zitiere aus der Stellungnahme des Bundesrates zum UWG-Änderungsgesetz: „Die Möglichkeit der Gewinnabschöpfung sollte unabhängig vom schuldhaften Handeln des Unternehmens bestehen. Der Gewinnabschöpfungsanspruch ist als ein Anspruch eigener Art nicht auf Schadensersatz gerichtet, sondern auf Herausgabe eines ungerechtfertigt erlangten Gewinns. Rechtssystematisch ist daher ein Verschulden nicht zwingend erforderlich, sodass eine Abkehr vom Verschuldenserfordernis als gerechtfertigt zu betrachten ist. Auch Gewinne aus unverschuldeten Verstößen -stehen dem Handelnden nicht zu.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ein zweiter Mangel in Ihrem Gesetzentwurf ist, dass wieder nicht die Gelegenheit genutzt wird, bei Rechtsverletzungen im Internet endlich die Möglichkeit des fliegenden Gerichtsstands abzuschaffen. Dies hatte sich die Bundesregierung schon in der letzten Wahlperiode 2013 bei dem Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken vorgenommen, doch war sie im letzten Moment zurückgerudert. Nun wird § 14 UWG wieder nicht reformiert, und es bleibt dabei, dass der Kläger sich in Fällen, in denen die Verletzungshandlung an verschiedenen Orten stattgefunden hat, aussuchen kann, an welchem Gericht er klagt. Dies hat mit Verbraucherschutz nichts zu tun.

Diese Regelung ermöglicht es, für Geschäfte im -Onlinehandel abmahnfreudigere Gerichte bewusst auszuwählen, wo die Abmahner mit besseren Erfolgsaussichten und höheren Kosten für die Beklagten rechnen dürfen. Darunter leiden besonders kleine und mittlere Unternehmen, für die ein Gerichtsverfahren weit weg von Wohnort und Geschäftssitz oft mit Kosten verbunden ist, die kaum zu schultern sind. Wir wollen, dass auch im Onlinehandel der allgemeine Gerechtigkeitsgrundsatz gilt, nachdem am Wohn- bzw. Geschäftssitz des Beklagten Klage zu erheben ist.

Drittens hätten Sie mit dem vorliegenden Gesetz auch den Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessern können.

Bei digitalen Diensten wie Smartphone-Apps und Online-Spielen lauern Kostenfallen, die etwa Kinder auffordern, bei einem Bauernhof-Spiel virtuelle Heuballen zu kaufen, da sonst ihr virtuelles Pferd verhungert und nicht weitergespielt werden kann.

Wir fordern die Einführung eines eigenen Bußgeldtatbestandes in § 20 UWG für Verstöße gegen das Verbot direkter Kaufaufforderungen gegenüber Kindern und haben in dieser Frage die Bundesländer hinter uns. Das wäre ein schärferes Schwert gegen unlautere Werbung an Kinder als die rein privatrechtliche Sanktion, die in der Realität kaum zur Anwendung kommt.

Viertens möchten wir auf einen agrarpolitischen -Aspekt hinweisen, der direkt vom Wettbewerbsrecht -berührt wird. Wir möchten das Wettbewerbsrecht so ausgestaltet wissen, dass es der Stärkung der berechtigten Interessen der Bäuerinnen und Bauern, die heimische Milcherzeugung zu sichern und ihre Position gegenüber den mächtigen Handelsunternehmen zu stärken, nicht im Wege steht.

Zum Schluss möchte ich noch auf eine aktuelle Warnung des VZBV bezüglich der Änderungen der Generalklausel in § 3 UWG hinweisen, die alle Abgeordneten aus dem Rechtsausschuss erhalten haben. In dem Brief erklären die Verbraucherzentralen, dass die Änderung in der Generalklausel „von ausschlaggebender Bedeutung u.a. für die Klagebefugnis von Verbraucherverbänden“ sein könnte und Rechtsunsicherheiten schaffen könnte. Dies muss im weiteren Gesetzesverfahren überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden.

Ich wünsche uns allen gute und konstruktive Beratungen.

 

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