Bundestagsrede von Özcan Mutlu 23.04.2015

Staatsangehörigkeit durch Geburt

Vizepräsident Peter Hintze:

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Özcan Mutlu, Bündnis 90/Die Grünen.

Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich so manchen Beitrag Revue passieren lasse, dann habe ich den Eindruck, dass es hier immer noch viele gibt, die sich die Zeit vor 1999 zurückwünschen. Da gucke ich insbesondere in die Reihen der CDU/CSU.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die beiden Redner!)

Sie haben gar nichts gelernt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Damals hieß es: Deutsche sollen nur diejenigen werden, die deutsche Vorfahren nachweisen können. – Es galt das wilhelminische Ius sanguinis. Das deutsche Blut war entscheidend für die Staatsbürgerschaft und den deutschen Pass. Leider scheint sich dieser Gedanke in manchen Köpfen bis heute gehalten zu haben. Anders ist nämlich das krampfhafte Festhalten an der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht nicht zu erklären.

Bei Ihrer Rede, Kollege Frieser, habe ich mich ernsthaft gefragt: In welchem Jahrhundert leben Sie? Kommen Sie endlich im 21. Jahrhundert an! Dieses Land braucht ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht und nicht weniger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, die leidige Optionspflicht ist nicht abgeschafft worden, wie wir es gerade noch einmal gehört haben. Daran ändert sich nichts, auch wenn Sie vonseiten der SPD es hier gebetsmühlenartig wiederholen. Das Gesetz, das 2014 in Kraft getreten ist, ist nämlich – mein Kollege Volker Beck hat es gesagt – eine Mogelpackung. Deutsche dürfen nur diejenigen bleiben, die als Kind oder Jugendlicher mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben, sechs Jahre brav in einer deutschen Schule waren und einen Schulabschluss in Deutschland erworben haben.

Warum die Kinder, die hier in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, nicht die gleichen Rechte bekommen sollen wie zum Beispiel Kinder, die deutsche Eltern haben, haben Sie hier bisher nicht erklärt. Ich glaube, Ihnen geht es vor allem darum, welchen Nutzen Menschen für unsere Gesellschaft haben können. Ähnlich ist auch Ihr Motto bei der Diskussion um die Einwanderung. Wer nützlich ist, der soll herkommen und hierbleiben dürfen. Er soll den deutschen Pass bekommen, alle anderen aber nicht. Ich würde mir dagegen wünschen, dass Sie endlich kapieren, dass der Wert eines Menschen weder an seinen Fähigkeiten noch an seiner Religion gemessen wird. Er sollte auch nicht nach seinen Schulabschlüssen bestimmt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

An dieser Stelle möchte ich gerne – mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident – Bertolt Brecht zitieren, der vor fast 75 Jahren schrieb:

Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so eine einfache Weise zustande wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustande kommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Pass niemals.

Diese Zeilen, meine Kolleginnen und Kollegen, treffen den Kern der heutigen Debatte. Es geht uns um Bürgerrechte für alle ohne Wenn und Aber. Das sollten Sie endlich einmal kapieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, in der letzten Optionspflichtdebatte sagte der Bundesinnenminister im Bundestag, mit der Neuregelung der Optionspflicht würden 90 Prozent der Jugendlichen von ihr befreit. Genau aus diesem Grund sagen wir Grüne heute und hier: Lassen Sie uns gemeinsam dieses Bürokratiemonster beerdigen. Lassen Sie uns gemeinsam die Länder und die Kommunen entlasten. Und lassen Sie uns gemeinsam für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht eintreten und die Jugendlichen von diesem Druck befreien. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu. Das sage ich in Richtung der SPD.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Das ist ein Gesetzentwurf!)

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